1. Abschnitt Autobahn A39: Rat klagt nicht zur Umsetzung der Anliegen der Hansestadt – BUND Niedersachsen klagt

Die Verwaltung wies wiederholt hin: Bei der Klage ginge es nicht um ein Für oder Gegen zur A39. Ziel sei, den Anliegen von Stadt und Einwohnenden mehr Geltung zu verschaffen. Also: Schutz vor Immissionen in der Bauzeit und danach und ein gesichertes Umleitungskonzept. Dennoch geriet der Austausch zur Grundsatzdebatte, und SPD, CDU und FDP lehnten gemeinsam eine solche Klage ab. Der BUND Niedersachsen hat jedoch inzwischen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Abschnitt der A39 eingereicht.

In seiner Pressemitteilung führt der VCD Elbe Heide noch einmal alle Schwächen des Bauvorhabens an. Für die CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion Lüneburg (MIT) ist der Autobahn-Bau wirtschaftlich und auch verkehrs- und umweltpolitisch sinnvoll. 

Jede Menge kommende Baumaßnahmen im Ostteil der Stadt

Auf die Hansestadt kommt damit einiges zu: Wenn zusätzlich zu den geplanten Baumaßnahmen an Dahlenburger und Bleckeder Landstraße im Osten an der Autobahn gebaut wird – und gleichzeitig die Bahnstrecke Uelzen-Lüneburg zehn Wochen gesperrt ist. Dazu noch die insgesamt sechsmonatige Sperrung der Bahnstrecke Uelzen-Lüneburg-Hamburg. 

Anwaltskanzlei: Klage wohl unbegründet, Nachfrage zur Klärung aber möglich

Nach Prüfung der Sachlage kommt das Gutachten der Anwaltskanzlei Blume, Wiemann, Kiesewetter zu dem Schluss: Eine Klage der Hansestadt wäre voraussichtlich zulässig, aber mit erheblicher Wahrscheinlichkeit unbegründet. Wobei sich aber, so die Kanzlei, der Frage nachgehen ließe, ob der Immissionsschutz und die Auswirkungen auf den Verkehr angesichts der verschiedenen Bauvorhaben wirklich ausreichend berücksichtigt sind.

• Hansestadt Lüneburg: Keine Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der A39 – 04.03.2025
  Die Hansestadt Lüneburg wird nicht gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für den ersten Bauabschnitt der A39 klagen, so die Entscheidung des Rats am 3. März 2025. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, mit einer Klage sicherzustellen, dass Lüneburgs Interessen während des Baus ausreichend berücksichtigt werden, zumal der Verwaltungsausschuss in der Vergangenheit einstimmig Einwände erhoben hatte.
• Hansestadt Lüneburg: Entscheidung zur Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Autobahn-Bau östlich von Lüneburg – VO/11754/25
  Das gesamte Dokument mit der Stellungnahme der Kanzlei ist oben rechts unter „Vorlage-Sammeldokument“ zugänglich.

• Hansestadt Lüneburg bei YouTube: Außerordentliche Ratsitzung am 3. März 2025 – Livestream

• Lüne-Blog: Planfeststellungsbeschluss A39: Freude bei SPD und CDU, Kritik von Klimagruppen – 18. Januar 2025
  Wie Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) mitteilt, liegt nun der Planfeststellungsbeschluss für die A39 vor. Damit ist das Vorhaben genehmigt, vorbehaltlich eventueller Klagen. „Unser Ziel ist der zügige Baubeginn“, so Lies. Unterstützung findet er bei der CDU. Das Lüneburger KlimaKollektiv kündigt fortgesetzten Widerstand gegen die A39 und weitere Autobahnprojekte an.

1. BUND Niedersachsen klagt gegen ersten Abschnitt der A39 bei Lüneburg

Mitteilung von: BUND Niedersachsen – Am: 04.03.2025
Online: https://www.bund-niedersachsen.de/

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Niedersachsen hat beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Abschnitt der geplanten Autobahn A39 eingereicht. Der BUND Niedersachsen kritisiert dabei vor allem den überholten Bedarfsplan, Fehler in der Artenschutzprüfung und die unzureichende Berücksichtigung der Klimaauswirkungen des Gesamtvorhabens.

Nutzen des Vorhabens laut Überprüfung des Verkehrsbedarfs deutlich überschätzt

Susanne Gerstner, Vorsitzende des BUND Niedersachsen: „Der jüngst veröffentlichte Bericht zur Überprüfung der Bedarfspläne der Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße (BPÜ) zeigt, dass der Nutzen der A39 deutlich überschätzt wurde. Laut Prognosen für 2040 wird der Verkehr auf dieser Strecke im Vergleich zu 2030 sogar um 10 bis 15 Prozent abnehmen. Damit gibt es keinen Bedarf für den Bau dieser Autobahn. Zudem gehört die A39 zu den umweltschädlichsten Projekten des Bundesverkehrswegeplans 2030. Dass der erste Abschnitt nun trotzdem auf Basis veralteter Berechnungen genehmigt wurde, ist völlig aus der Zeit gefallen.“

Nutzen-Kosten-Verhältnis neu berechnen

Der BUND fordert, auch die Klimaauswirkungen des Gesamtvorhabens in die Bewertung einzubeziehen. Die A39 weist bereits in den Berechnungen auf Basis alter Daten ein schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis auf. Dieses muss dringend unter Einbeziehung der Klimawirkungen neu berechnet werden. Die A39 wurde trotz des Grundsatzes „Ausbau vor Neubau“ im Bundesverkehrswegeplan 2030 als vordringlicher Bedarf eingestuft.

Umweltfreundlichere und ökonomisch sinnvollere Alternativen vorhanden

Bernhard Stilke vom BUND Regionalverband Elbe-Heide: „Es gibt umweltfreundlichere und ökonomisch sinnvollere Alternativen zur A39: Dazu gehören der gezielte Ausbau des Schienennetzes, der Ausbau der A7 sowie der dreistreifige Ausbau der B4 mit Ortsumfahrungen. Der geplante Autobahnneubau beeinträchtigt hingegen nationale und europäische Naturschutzgebiete und zerstört wertvolle Lebensräume!“

Der erste Abschnitt der A39 umfasst den Ausbau der bisher vierspurigen B209 zu einer sechsspurigen Autobahn im Osten Lüneburgs und führt diese Strecke im Südteil als vollständigen Neubau bis kurz vor die Querung des Elbe-Seitenkanals weiter.

Unterstützt vom Dachverband „KEINE! A39“

Der BUND führt die Klage mit Unterstützung des Dachverbandes „KEINE! A39“. Beide haben sich umfassend mit Stellungnahmen in das Planfeststellungsverfahren eingebracht und hier u. a. unzureichende Kartierungen und Artenschutzmaßnahmen, beispielsweise für Fledermäuse, sowie Fehler im Wasserrecht kritisiert.

• BUND Niedersachsen: BUND Niedersachsen klagt gegen ersten Abschnitt der A39 bei Lüneburg

2. VCD Elbe-Heide: Ideologische Autobahn-Politik von gestern

Foto: Malte Hübner. Die Banneraktion auf dem Marktplatz zeigt die Breite einer vierspurigen Autobahn. Mit den geplanten Einfädelspuren wird die A39 bei Lüneburg sechs Spuren plus Standstreifen haben. 

Mitteilung von: VCD Elbe-Heide – Am: 03.03.2025
Online: https://niedersachsen.vcd.org/der-vcd-in-niedersachsen/elbe-heide

Seit wenigen Wochen ist es offiziell: Es gibt einen Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 1 in Lüneburg zur A39. Bis zum 4. März 2025 kann Klage gegen diesen Beschluss eingereicht werden. Die Mehrheit des Rates der Hansestadt Lüneburg hat sich am Tag vorher, am 3. März, gegen eine solche Klage entschieden.

Statt überholter Autobahnpläne Investitionen für Erhalt der Infrastruktur und Bahn nötig

„Die Planungen zur Autobahn reichen viele Jahre zurück – weit vor das internationale Klimaschutzabkommen in Paris. Der Bau neuer Autobahnen ist absolut nicht mit den Klimaschutzzielen vereinbar. Allen Beteiligten, die Klimaschutz grundsätzlich ernst nehmen, ist klar, dass es dringend ein Umsteuern in der Verkehrspolitik braucht. Das ist der Bereich, in dem bisher keine Erfolge in der Senkung der CO2-Emissionen erzielt wurden“, beschreibt Jonas Korn vom VCD Elbe-Heide.

„Es ist eindeutig, dass Geld und Planungskapazitäten vor allem für den Bau und Erhalt von Eisenbahnstrecken benötigt werden und im Straßenverkehr die Kapazitäten bereits mit der Sanierung der vorhandenen Infrastrukturen gebunden sind“, so Korn.

Naturgebiete massiv betroffen 

Zu den katastrophalen Auswirkungen des Autobahn-Neubaus global und national kommen die Probleme, die der Neubau der A39 vor Ort bringt. Viele Naturgebiete auf der Strecke und die dort heimischen und teils bedrohten Arten wären massiv betroffen. In Lüneburg geht es dabei um das FFH-Gebiet der Ilmenau, die artenreichen Mischwälder Lüner Holz und Neuer Forst und die Apfelallee östlich von Hagen.

Zunahme des Autoverkehrs prognostiziert 

Laut Prognosen wird der Bau der A39 zu einer Zunahme des Autoverkehrs führen, nicht nur nuf der Ostumgehung, sondern auch auf der B209 nach Artlenburg und – bei Stau oder stockendem Verkehr auf der geplanten A39 – im gesamten Stadtgebiet. Somit droht bei jedem Unfall oder Havarie auf der A39 eine massive Beeinträchtigung des Verkehrsflusses und vor allem der Verkehrssicherheit in Lüneburg.

Gerade die Menschen, die in Melbeck wohnen, erhoffen sich eine Entlastung vom Pkw- und vor allem Lkw-Durchgangsverkehr. Vergleichbare Straßenbauprojekte zeigen jedoch, dass stattdessen zusätzlicher Autoverkehr droht. Gerade Lkw nutzen Strecken wie die durch Melbeck oft, um mautpflichtige Straßen zu meiden.

Hansestadt sollte Bevölkerung schützen 

„Die Politik und Verwaltung der Hansestadt Lüneburg haben die Aufgabe, die Interessen der Lüneburger Bevölkerung zu vertreten. Dazu gehört, dass sie dafür zu sorgen haben, dass die Lüneburger Klimaschutzziele eingehalten und die Lüneburger Landschaften nicht geschädigt werden. Sie haben die Menschen vor zusätzlichen Lärm-, Stickoxid- und durch Reifenabrieb erzeugte Mikroplastikemissionen und vor zusätzlichen, oft schweren oder gar tödlichen Verkehrsunfällen zu schützen“, stellt Astrid Völzke vom VCD Elbe-Heide fest.

Kein brauchbares Umleitungskonzept vorgesehen 

„In den Planfeststellungsunterlagen ist kein brauchbares Umleitungskonzept für die Bauzeit und bei Sperrungen auf der geplanten A39 enthalten. Damit wird von vornherein in Kauf genommen, dass viele Straßen Lüneburgs – auch durch Wohngebiete – massiv von zusätzlichem Autoverkehr beeinträchtigt werden, inklusive erheblicher Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit durch zusätzlichen Lkw-Verkehr“, so Völzke.

Klage hätte Unterstützung leisten können 

Die Hansestadt Lüneburg kann die Interessen der Bevölkerung nur dann vertreten, wenn sie Klage gegen die beschriebenen Probleme des Planfeststellungsbeschlusses einlegt. Dass die Mehrheit des Rates diesen wichtigen Schritt ablehnt, bedeutet: Dem Rat sind die berechtigen Interessen der Bevölkerung weniger wichtig als das ideologische, verkehrspolitisch und kostenmäßig höchst problematische Autobahn-Neubauprojekt A39.

Information: VCD Elbe-Heide

Der ökologische Verkehrsclub VCD Elbe-Heide ist Mitglied im Begleitausschuss A39 der Hansestadt Lüneburg und hat in diesem Gremium die Planungen über viele Jahre kritisch begleitet.

• VCD Niedersachsen: Regionalverband Elbe-Heide

3. Mittelstands- und Wirtschaftsunion Lüneburg (MIT) begrüßt Entscheidung des Stadtrats zur A39

Grüne setzen weiterhin auf Blockadepolitik – MIT fordert entschlossenes Handeln für Infrastruktur und Wirtschaft

Mitteilung von: MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion Lüneburg – Am: 03.03.2025
Online: https://www.cdu-lueneburg.de/mittelstands-und-wirtschaftsunion-mit/

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Lüneburg begrüßt die Entscheidung des Lüneburger Stadtrats, keine Klage gegen den Bau der A39 einzureichen. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP wurde ein klares Signal für Fortschritt und wirtschaftliche Entwicklung gesetzt. Die MIT kritisiert jedoch scharf, dass die Grünen unter der Führung der Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch erneut versucht haben, das für die Region dringend notwendige Infrastrukturprojekt durch eine Klage in einem anderen Licht darzustellen.

Gute Nachricht für Wirtschaftsstandort

„Es ist eine gute Nachricht für Lüneburg, dass der Stadtrat sich gegen eine vermutlich aussichtlose Klage entschieden hat. Die A39 ist für unsere Region von essenzieller Bedeutung – für Unternehmen, Pendler und den gesamten Wirtschaftsstandort“, betont Patrick Pietruck, Vorsitzender der MIT Lüneburg. „Die Grünen setzen weiterhin auf Blockadepolitik, die unserer Stadt schadet und Arbeitsplätze gefährdet. Das ist wirtschaftsfeindlich und realitätsfern.“

A39 als Schlüsselprojekt für Lüneburgs Zukunft

Die stellvertretende MIT-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Anna Bauseneick, die sich bereits in ihrer heutigen Rede im Stadtrat deutlich für die A39 ausgesprochen hat, unterstreicht die Bedeutung der Autobahn für die Region:

„Lüneburg braucht diese Infrastruktur dringend. Die B4 ist völlig überlastet, Pendler stehen im Stau, Unternehmen kämpfen mit schlechten Anbindungen, und die gesamte Region verliert durch diese Engpässe an Attraktivität. Eine Klage gegen den Bau hätte nur Steuergelder verschwendet. Zum Glück hat die Mehrheit des Stadtrats die Realität erkannt und Verantwortung übernommen.“

Bauseneick: Rückgang der Emissionen durch Autobahn

Bauseneick macht zudem deutlich, dass die A39 nicht nur wirtschaftliche Vorteile bietet, sondern auch verkehrs- und umweltpolitisch sinnvoll ist: „Moderne Autobahnen mit Lärmschutzwänden und optimierten Verkehrsflüssen reduzieren Emissionen im Vergleich zum Stop-and-Go-Verkehr auf überlasteten Bundesstraßen. Eine leistungsfähige Infrastruktur und Investitionen in nachhaltige Mobilitätskonzepte schließen sich nicht aus – beides ist für eine wachsende Region notwendig.“

MIT fordert zügige Umsetzung und verbindlichen Zeitplan

Die MIT Lüneburg fordert nun, dass der Bau der A39 ohne weitere Verzögerungen vorangetrieben wird. „Jetzt muss Tempo gemacht werden“, so Pietruck. „Der Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt liegt vor, die Mittel sind bereitgestellt – es darf keine weiteren Hürden mehr geben und die Hansestadt ist nun aufgefordert, an einem schnellen Bau aktiv mitzuwirken. Die Region Lüneburg braucht diese Autobahn, und wir werden nicht zulassen, dass ideologische Grabenkämpfe den Fortschritt behindern.“

Die MIT Lüneburg wird sich weiterhin aktiv für eine wirtschaftsfreundliche Infrastrukturpolitik einsetzen und erwartet von der Stadt und den zuständigen Behörden, dass sie den Bau der A39 mit voller Kraft unterstützen.

Hintergrund: Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU

Die CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland und setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein. Der MIT-Kreisverband Lüneburg ist mit über 100 Mitgliedern der größte Verband in Nordost-Niedersachsen und vereint Geschäftsführer und leitende Angestellte regionaler Unternehmen.

• CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT): https://www.cdu-lueneburg.de/mittelstands-und-wirtschaftsunion-mit/

Lünepedia: A39

Die A39, eigentlich Bundesautobahn 39, liegt in Niedersachsen und besteht derzeit aus zwei Teilstücken, nämlich einem zwischen Seevetal und Lüneburg (35 km) sowie einem bei Wolfsburg, Braunschweig und Salzgitter (70 km). Der nördliche Teil der A39 ist durch Umwidmung der A250 entstanden.

Seit 1.1.2021 ist die Autobahn GmbH für Planung, Finanzierung, Bau und Instandhaltung der Autobahn verantwortlich. Zwischen 2027 und 2030 soll die so bezeichnete „Lücke“ geschlossen werden und damit 105 km Autobahn neu gebaut werden – genauso viel, wie bisher vorhanden ist. Gegen dieses Bauvorhaben gibt es erheblichen Widerstand.

Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/A39

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