ADFC: Kritik an Blockadepolitik von FDP- und SPD-Ratsfraktion

Mitteilung von: ADFC Lüneburg
Am: 06.12.2022
Online: http://lbg.adfc-nds.de/

ADFC kritisiert: FDP und SPD halten an autozentrierter Verkehrspolitik fest

Attraktive und lebenswerte Städte setzen auf mehr Platz für Fußgänger und Radfahrende. Denn diese kaufen vor Ort ein und leisten aktiv einen Beitrag für weniger Lärm und bessere Luftqualität.

Ratssitzung am 8. Dezember 2022: FDP und SPD wollen Radfahrstreifen stoppen

Doch in Lüneburg wollen FDP und SPD durch einen gemeinsamen Antrag in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag, 8. Dezember 2022, an der Verkehrspolitik festhalten, die jahrzehntelang praktiziert wurde: Fußgänger und Radfahrer müssen sich mit Restflächen begnügen.

Die Fraktionen von FDP und SPD beantragen, eine frühere Entscheidung des Rates aufzuheben und den Bau des Radfahrstreifens auf der Südseite der Hindenburgstraße zu stoppen.

Begründung „Sicherheit“ ist nur vorgeblich

In der Begründung erkennen beide Fraktionen, dass ein Radfahrstreifen nur zu Lasten der Fahrbahn ausgebaut werden kann. Die Frage der Verkehrssicherheit kann nicht der eigentliche Grund sein, denn:

• Der derzeitige Radweg auf der Südseite der Hindenburgstraße erfüllt mit einer Breite von einem Meter nicht die Mindestmaße der Regelwerke für Radverkehrsanlagen.
• Auch der vorgeschriebene Sicherheitsstreifen zum Parkstreifen fehlt.

Grundstückszufahren sind Unfallschwerpunkt – bessere Lösung angestrebt

Die Unfallforschung der Versicherer hat Radwege, die an vielen Grundstückszufahrten vorbeiführen, wie in der Hindenburgstraße, als Gefahrenquelle beziehungsweise Unfallschwerpunkt identifiziert. Die Stadtverwaltung sucht daher zu Recht nach einer besseren Lösung, als der Ist-Zustand es darstellt.

SPD im Koalitionsvertrag: Mobilitätswende gestalten

Der Antrag von SPD und FDP widerspricht auch der Leitmaxime „Niedersachsen – Vorreiter für nachhaltige und sozial gerechte Mobilität“ des neuen Niedersächsischen Koalitionsvertrages 2022-2027, den die SPD jüngst unterzeichnete.

Darin ist programmatisch festgehalten: „Eine Mobilitätswende zu gestalten heißt, dass wir uns kritisch mit tradierten Formen einer jahrzehntelang verankerten Verkehrspolitik und ihren gesellschaftlichen und ökologischen Folgen auseinandersetzen. (…)

Motorisierte Fahrten mit fossilen Brennstoffen müssen vermieden, verlagert und energie- und flächeneffizient umgestaltet werden. (…) Wir machen Niedersachsen zum Vorreiter für nachhaltige, faire, kindgerechte und damit generationsübergreifende sowie sozial gerechte Mobilität.“

Verkehrspolitik, die weiterhin das Privileg des Autos zementiert, ist demzufolge unsozial.

FDP: Nationaler Radverkehrsplan 3.0 will „lückenlosen Radverkehr“

Der Antrag an den Rat widerspricht außerdem dem Nationalen Radverkehrsplan 3.0 von Oktober 2021. Der zielt auf „lückenlosen Radverkehr, Deutschland als Fahrrad-Pendlerland, Vision Zero“ (darunter wird der Anspruch auf vollständige Vermeidung von Verkehrstoten verstanden) sowie einer „Governance für einen starken Radverkehr“.

Der Nationale Radverkehrsplan stammt aus dem FDP-geführten Bundesverkehrsministerium, das ausdrücklich in diesem Kontext einen Paradigmenwechsel fordert.

Ratsmitglieder in Lüneburg: Zielen ihrer Parteien nicht entgegenstellen

Den dürfen Lüneburgerinnen und Lüneburger auch von ihren Ratsmitgliedern erwarten und darüber hinaus ein gehöriges Maß an Weitsicht, enkeltauglichen Stadtentwicklungsideen und die Umsetzung von Wahlversprechen.

Der ADFC Lüneburg hat im Vorfeld der Kommunalwahl 2021 die Parteien zu ihren verkehrspolitischen Zielen befragt.

Wahlversprechen der SPD Lüneburg: Verkehr in der Innenstadt reduzieren – Vorrang für Rad- und öffentlichen Verkehr

Die SPD antwortete vor rund einem Jahr: „Die SPD steht dazu, dass der Landkreis und somit auch die Stadt Lüneburg bis 2030 klimaneutral sein soll. … Das Fahrrad und der ÖPNV sollen Vorrang vor dem Auto haben. … Ziel ist es, den motorisierten Individualverkehr in Lüneburg zurückzudrängen und die Innenstadt für Fußgänger und Radfahrer zu optimieren. …

Den motorisierten Individualverkehr in der Innenstadt zu reduzieren, halte ich [Kandidatin Pia Steinrücke] für vordringlich, die weiteren Prioritäten ergeben sich schon aus den bereits beschlossenen Programmen/Strategien.“

SPD Lüneburg war Initiatorin der Radverkehrsstrategie 2025

Die SPD hat die Radverkehrsstrategie 2025 mit initiiert und in den vergangenen Jahren unter SPD-Oberbürgermeister Ulrich Mädge maßgeblich vorangetrieben. Der ADFC Lüneburg kritisiert deswegen scharf, dass die Ratsfraktion jetzt die darin geplanten Maßnahmen in Frage stellt.

„Es ist sehr frustrierend für diejenigen, die ehrenamtlich und mit großem Engagement an der Entwicklung der Radverkehrsstrategie 2025 mitgewirkt haben“, kommentiert Claudia Koops aus dem Vorstand die jetzige Situation.

ADFC: Ratsfraktionen sollen aktiv zur Mobilitätswende beitragen

Alle Ratsfraktionen sollten ihre Verantwortung für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung durch konstruktive Mitarbeit an der Transformation zeigen.

Der ADFC fordert, dass das Fahrrad als gleichrangiges Verkehrsmittel in den Planungen berücksichtigt wird. Diese Leitmaxime sei in weiteren Planungen voranzustellen.

Hintergrund

• „ERA 2006“ der Forschungsgemeinschaft für Straßen und Verkehrswesen als Regelwerk für die Anlage von Radwegen: https://www.fgsv-verlag.de/era-fgsv-reader
• Präambel der Radverkehrsstrategie im Verkehrsausschuss der Hansestadt Lüneburg: https://ratsinfo.stadt.lueneburg.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=40286
• Nationaler Radverkehrsplan 3.0 des Bundesministeriums für Digitalisierung und Verkehr: https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Radverkehr/nationaler-radverkehrsplan-3-0.html
• Koalitionsvertrag Niedersachsen 2022 – 2027 (S. 29-30): https://www.spdnds.de/unser-koalitionsvertrag-sicher-in-zeiten-des-wandels/

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