Vier Maßnahmen für Klimaschutz im Verkehr schlägt der Vorstand der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. A20 und A39 sollten auf den Prüfstand, so Julia Verlinden. Verbesserungen im Busverkehr im Landkreis Lüneburg werden von den Landtagsmitgliedern Detlev Schulz-Hendel und Pascal Mennen begrüßt. Ermöglicht wurden sie durch Fördermittel der rot-grünen Landesregierung.

Mitteilung von: Dr. Julia Verlinden, MdB / Abgeordnete für die Landkreise Harburg, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg und Uelzen
Am: 19.01.2023
Online: julia-verlinden.de
Foto: Moritz Heck. Abseilaktion an der Autobahn am 3. April 2022: Kein Weiterbau der A39. 

Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: A20 und A39 müssen auf den Prüfstand

Starter-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor

In einem Vorstandsbeschluss vom 12. Januar 2023 schlagen die Grünen im Bundestag ein Starter-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor vor. Darin enthalten ist auch die Forderung nach einer Neuausrichtung der Verkehrsinfrastrukturplanung an den Erfordernissen der Mobilitätswende.

Verkehrssektor bisher Schlusslicht beim Klimaschutz

Dazu erklärt Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag und Bundestagsabgeordnete aus Lüneburg:

„Die großen Anstrengungen der Ampel im Klimaschutz reichen noch nicht aus, um die CO2-Einsparziele zu erreichen. Der Verkehrssektor ist dabei aktuell das Schlusslicht in Sachen Klimaschutz.

Verkehrsplanung muss sich an der Mobilitätswende orientieren

Obwohl Deutschland eines der dichtesten Straßennetze der Welt hat, enthält der Bundesverkehrswegeplan noch hunderte neue Straßenbauprojekte, die unsere Landschaft zerschneiden und den Klimaschutz gefährden.

Wir wollen die Verkehrsinfrastrukturplanung systematisch an den Erfordernissen der Mobilitätswende ausrichten und die bis 2030 vorgesehenen Aus- und Neubauten von Autobahnen und Bundesfernstraßen deutlich reduzieren.

A20 und A39 sind klima- und naturschutzfeindlich

Mit der A20 und der A39 liegen zwei klima- und naturschutzfeindliche Projekte in Niedersachen.

• Die angedachte A20-Trasse verläuft zu 80 Prozent durch Moor- und Marschböden.
• Ebenso bedenklich wäre der Bau der A39 von Wolfsburg nach Lüneburg. Hier durchschneidet der in Frage stehende Verlauf der Autobahn einen der größten unzerschnittenen Naturräume in Deutschland und mehrere Natura-2000- und Naturschutzgebiete. Eine sinnvollere, natur- und klimafreundlichere Alternative wäre z.B. der  Ausbau der Bundesstraße 4.

Daher A20 und A39 auf den Prüfstand stellen – Gelder zielführender nutzen

Für mich ist klar, dass mit der im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarten Neupriorisierung des Bundesverkehrswegeplans diese Projekte auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Es braucht dringend einen Abgleich, ob die vielen Projekte des Plans noch mit der aktuellen Klima- und Artenschutzkrise zusammen passen.

Die Finanz- und Personalressourcen die mit einer Verschlankung des riesigen Projektkatalogs des Bundesverkehrswegeplans frei würden, können wir anschließend endlich für die wirklich dringende Sanierung maroder Brücken und den schnelleren Ausbau der Schiene sinnvoll einsetzen.“

Vorstandsbeschluss: Starterpakte mit vier Maßnahmen

Der Vorstand der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt für das Jahr 2023 ein Starter-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor vor, um den im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbarten Klimazielen gerecht zu werden:

1. Bahn, Rad und Bus in Stadt und Land attraktiver machen
2. Abbau umweltschädlicher Subventionen
3. Planung priorisieren und beschleunigen für Schienen und Brücken
4. Elektrifizierungs-Offensive für den Güterverkehr

Die Maßnahmen stellen nur den Beginn einer umfassenden Verkehrswende dar. Weitere Maßnahmen wie ein generelles Tempolimit oder eine große Reform der Kfz-Steuer gehören dazu.

• Vorstandsbeschluss der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Starter-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor“ – https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/Vorstandsbeschluss_Starter-Paket.pdf

Mitteilung von: Detlev Schulz-Hendel, MdL Niedersachsen  –  Am: 19.01.2023  –  Online: detlev-schulz-hendel.de

Niedersachsen fördert ÖPNV auch im Landkreis Lüneburg

Schulz-Hendel: Die Verkehrswende kommt weiter in Gang

Die rot-grüne Landesregierung bringt mit viel Geld den ÖPNV in Niedersachsen voran. Insgesamt stellt das Land ein umfangreiches Förderprogramm mit etwa 79 Millionen Euro zur Verfügung.

Damit können die Kreise und Städte zum Beispiel Bushaltestellen und zentrale Omnibusbahnhöfe erneuern, diverse ÖPNV-Projekte unterstützen oder auch neue Omnibusse anschaffen. Landesweit sind es mehr als eintausend Projekte, die gefördert werden können.

1,67 Millionen Förderung für Stadt und Landkreis Lüneburg

Die Stadt und der Landkreis Lüneburg erhalten aus dem Fördertopf 1,67 Millionen Euro. Das Geld fließt in die Grunderneuerung und den Neubau zahlreicher Bushaltestellen.

Pascal Mennen, Landtagsabgeordneter aus Lüneburg, und Detlev Schulz-Hendel, ebenfalls Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender, sehen darin einen wichtigen Baustein für das Gelingen der Mobilitätswende.

Verbesserungen im öffentlichen Verkehr wichtig für Mobilitätswende

Schulz-Hendel: „Die Förderung der ÖPNV-Projekte auch in unserer Region und unserer Stadt beweist, dass die Landesregierung die Verkehrswende auch in der Fläche voranbringt. Ein verbessertes Angebot im ÖPNV ist eines der wirksamsten Mittel, um zusätzliche Fahrgäste zu gewinnen.

Ich bin davon überzeugt, dass das Geld auch in Lüneburg und dem gesamten Landkreis zu spürbaren Verbesserungen in Bus- und Bahnverkehr beitragen wird.“

Weniger Autoverkehr durch sichere Schulwege

Mennen, schulpolitischer Sprecher der Grünen in Hannover, freut sich besonders über den Ausbau des Busbahnhofs der Schule am Domweg in Dahlenburg.

Mennen: „Sichere Schulwege bedeuten, dass weniger Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule fahren werden und machen Kinder selbstständiger. Es ist also eine Win-Win-Situation für alle Seiten.“

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