Wie funktioniert … das Anzeigen von Falschparkern auf Geh- und Radwegen?
Fairerweise hindern Pkw-Fahrer andere nicht an der Teilnahme am Verkehr. Wenn ein Fahrzeug trotzdem widerrechtlich auf dem Geh- oder Radweg steht, kann man es mit der Internetseite weg.li melden. Viele Ordnungsämter unterstützen das. Im Interview berichtet ein Einwohner einer nahen Großstadt, wie er dabei vorgeht.
Mitteilung von: Lüneburg mobil 2030 – Am: 15.06.2023
Foto: Lüne-Blog.
Parken auf Geh- und Radwegen: Alternative private Anzeige
Foto: Lüne-Blog. Parkender Pkw im Halteverbot auf dem Radweg.
Wenn man mit Rad, zu Fuß oder Rollstuhl unterwegs ist, behindert es, wenn Autofahrende ihr Fahrzeug widerrechtlich auf dem Radweg oder Gehweg abgestellt haben. Das Risiko für Falschparker ist dabei überschaubar, denn häufig ist kein*e Mitarbeiter*in des Ordnungsamts in Sicht.
Eine Alternative ist es, eine private Anzeige vorzunehmen. Im Interview berichtet ein Mitbürger aus einer nahe gelegenen Großstadt von seinen Erfahrungen mit dieser Art der Meldung.
Durch Falschparkende an der Teilnahme am Verkehr gehindert
Sie zeigen gelegentlich Falschparker auf Geh- und Radwegen an. Warum?
Wenn ich oder andere durch Falschparkende an der Teilnahme am Verkehr gehindert werden, zum Beispiel einen Radweg oder Fußweg nicht nutzen kann, nehme ich eine Anzeige vor. Oder wenn Fahrzeuge vor gesenkten Bordsteinen parken. Denn das ist ein Hindernis für Menschen, die mit Rollator oder Rollstuhl unterwegs sind.
Mein persönlicher Eindruck ist, dass die öffentliche Verwaltung nicht genügend Personal für diese Aufgaben hat. Durch Privatanzeigen hoffe ich, auf die Thematik aufmerksam zu machen.
Wo ich wohne, erfolgt etwa ein Viertel der Anzeigen zu falsch parkenden Fahrzeuge von privat. Die öffentliche Verwaltung kann durch solche Zahlen belegen, dass sie mehr Personal benötigt, um ihren Pflichten nachzukommen. Es kann ja nicht das Ziel sein, dass Bürger diese Aufgaben übernehmen.
Anzeige mit „weg.li“
Wie funktioniert das mit der Anzeige?
Solche Anzeigen können online vorgenommen werden und zwar über weg.li (https://www.weg.li). Bis 2020 gab es die App Wegeheld, die ist nun mit weg.li verschmolzen. Ich nutze noch die App, weg.li funktioniert ganz ähnlich.
Man fotografiert den verkehrswidrig geparkten Pkw und lädt das oder die Fotos hoch. Das Foto wird analysiert und das Meldeformular vorausgefüllt. Nun muss man die Daten überprüfen und den Verstoß beschreiben. Auf Grundlage der Daten wird dann das zuständige Ordnungsamt herausgesucht. Man kann die Anzeige dann direkt über weg.li per E-Mail versenden.
Standort- und Fahrzeugdaten werden aufgenommen
Mögliche Verstöße sind zum Beispiel „Fahrzeug auf Gehweg“, „Fahrzeug in der zweiten Reihe“, „Fahrzeug auf Radweg“ oder „Fahrzeug im Kreuzungsbereich“, um einige zu nennen.
Aufgenommen werden auch Farbe, Marke und Kennzeichen des Fahrzeugs, Datum und Uhrzeit und besondere Vorkommnisse. Ich trage hier zum Beispiel häufig ein: „Ich wurde an der Nutzung des Radweges gehindert.“
E-Mail ans zuständige Ordnungsamt wird generiert
Am Ende des Prozesses wird ein Text generiert, der per E-Mail an das zuständige Ordnungsamt versendet wird. Das Schreiben könnte dann zum Beispiel so aussehen:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
Hiermit zeige ich – mit der Bitte um Weiterverfolgung durch Ihr Amt – folgende Verkehrsordnungswidrigkeit an:
Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrzeug auf Radweg/Radstreifen
Datum, Uhrzeit: 20. April 2023, 00:51
Ort: Musterstraße 1,
99999 Musterstadt
Marke und Farbe: Volkswagen, grün
Kennzeichen: MM XX 721
Ich wurde an der Nutzung des Radweges gehindert.
Danke, dass Sie sich durch Weiterverfolgung oben angezeigter Verkehrsordnungswidrigkeit für mehr Rücksicht, freie Wege und eine bessere Stadt einsetzen!
Bitte lassen Sie mir ein Aktenzeichen für diesen Vorgang zukommen.
Mit freundlichen Grüßen
Maxima Musterfrau“
Keine Unbeteiligten auf dem Foto
Gibt es dabei etwas Besonders zu beachten?
Als Beleg für die Ordnungswidrigkeit ist ein Foto nötig. Bei der Aufnahme muss beachtet werden, dass auf diesem Bild keine unbeteiligten Personen sind.
Gibt es auch andere Möglichkeiten, so etwas anzuzeigen?
Neben weg.li gibt es in diversen Bundesländern inzwischen die Möglichkeit der Online-Anzeige (Polizei.de: Onlinewachen der Polizeien der Länder). Dies ist allemal einfacher, als persönlich zur Polizei zu gehen. Dort können zum Beispiel auch Fahrraddiebstähle angezeigt werden.
Als Zeuge benannt
Was passiert weiter, wenn jemand angezeigt wurde?
Das erfahre ich nicht – außer, die angezeigte Person legt Widerspruch ein. Dann werde ich aufgefordert, meine Zeugenaussage schriftlich zu verfassen.
Erfährt der Kfz-Inhaber, wer ihn angezeigt hat?
Wenn man eine Anzeige vornimmt, wird man als Zeuge genannt. Je nachdem, wie die angezeigte Person mit der Anzeige umgeht, kann es auch sein, dass die Zeugenaussage vor Gericht erforderlich wird.
Wer eine Anzeige erhält, erfährt den Namen des Zeugen oder der Zeugin. Auch die Mitarbeitenden von Ordnungsämtern werden in Anzeigen als Zeugen genannt. Der Kfz-Inhaber erfährt in der Regel nicht, ob der Anzeigende eine Privatperson oder ein*e Mitarbeiter*in des Ordnungsamts ist.
Nicht provozieren lassen: Angelegenheit wird durch neutrale Stelle geklärt
Gibt es noch etwas, das man beachten sollte?
Man sollte sich nicht provozieren lassen. Wenn ich angesprochen werden, verweise ich darauf, dass es eine neutrale Stelle gibt, die die Sache klärt.
In den meisten Fällen mache ich lediglich das Foto und nehme die Anzeige später vor. Dafür muss die Kamera berechtigt sein, bei der Aufnahme den Standort der Aufnahme zu hinterlegen. Das muss man unter „Einstellungen“ entsprechend vornehmen.
- KOMMUNAL.: Gerichtsurteil: Bürger dürfen Falschparker anschwärzen – 20.03.2023
Das Fotografieren von Falschparkern ist erlaubt, so das Verwaltungsgericht Ansbach in einem Grundsatzurteil. Bei einer Anzeige durch eine Privatperson handelt es sich um einen Anfangsverdacht, den das Ordnungsamt untersuchen muss. Geprüft wird, ob genügend Anhaltspunkte auf das tatsächliche Begehen der Ordnungswidrigkeit hindeuten (§152 Abs 2 StPo). Dazu gehören:
Die Anzeige darf nicht anonym sein, sie muss als Mindestkriterien Name und Anschrift, den genauen Inhalt des Verstoßes, Adresse, Tatzeit und ähnliches zur Tat enthalten. - Weg.li: Statististik 2023 (abgerufen am 15.06.2023)
Toporte im Jahr 2023 sind bisher Hamburg, Frankfurt und Köln. – Top Automarken: Volkswagen, Mercedes Benz, BMW
Top Vergehen: Sie parkten verbotswidrig auf dem Gehweg. – 32.399 Anzeigen
Sie parkten verbotswidrig auf dem Gehweg und behinderten dadurch andere. – 14.025 Anzeigen
Sie parkten im absoluten Haltverbot – Zeichen 283. – 10.032 Anzeigen. - YouTube – Kabel eins: Achtung Kontrolle – Lüneburg: Falschparkern auf der Spur – 05.08.2020
- Polizei Niedersachsen: Online-Wache
Lünepedia: Parken in Lüneburg
In Lüneburg gibt es acht Parkhäuser und zahlreiche Parkplätze für Pkw in Innenstadtnähe. Hier stehen 3673 Plätze in Parkhäusern und 1138 weitere auf Parkplätzen zur Verfügung, also insgesamt 4311 Parkplätze. Behindertenparkplätze gibt es 182.
2021 gab es 34.170 Verwarnungen in Lüneburg und dadurch Einnahmen von 509.600 €.
Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/Parken
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