Böll-Haus: Räumungsklage vor dem Landgericht Lüneburg – Entscheidung fällt Ende Oktober 2023
Längere Verhandlungen über einen neuen Mietvertrag für das Böll-Haus sind gescheitert. Seit Mai 2023 liegt eine Räumungsklage vor. Darüber wurde am 8. September 2023 vor dem Landgericht Lüneburg verhandelt. Die Entscheidung des Gerichts wird für Ende Oktober 2023 erwartet.
Mitteilung von: Vorstand Heinrich-Böll-Haus Lüneburg – Am: 08.09.2023
Online: http://www.boell-haus-lueneburg.de/ – Foto: Rudy Barthels, Heinrich-Böll-Haus Lüneburg.
Landgericht Lüneburg: Entscheidung über Räumungsklage im Oktober 2023
Am Freitag, 8. September 2023, 10 Uhr, wurde die Räumungsklage gegen den Trägerverein des Heinrich-Böll-Hauses „Unsere Welt – für Frieden, Umwelt, Gerechtigkeit e.V.“ vor dem Landgericht in Lüneburg verhandelt.
Hintergrund: Nach längerem Austausch mit dem Vermieter waren die Verhandlungen um einen neuen Mietvertrag für das Böll-Haus gescheitert. Ein Gutachterverfahren zur Ermittlung eines neuen Mietzins wurde abgebrochen. Nachdem der Mietvertrag gekündigt worden war, gab es im Mai 2023 eine Räumungsklage. Wieweit Kündigung und Räumungsklage berechtigt sind, wurde am 8. September 2023 vor dem Landgericht Lüneburg verhandelt.
Entscheidung für Ende Oktober 2023 erwartet
Der Vermieter lehnte in der Gerichtsverhandlung das Angebot ab, durch Mediation zu einer Einigung zu kommen. Eine Entscheidung des Gerichts wird für Ende Oktober 2023 erwartet.
Beate Friedrich aus dem Vorstand: „Wir als Trägerverein finden es schade, dass der Eigentümer das Angebot einer Mediation abgelehnt hat. Nun hoffen wir, dass das Gericht die Räumungsklage abweisen wird.“
Kundgebung: Böll-Haus als wichtiger, gemeinsamer Veranstaltungsort
Am Morgen vor der Verhandlung zeigte eine Kundgebung am Marktplatz, an der sich ca. 130 Personen beteiligten, die breite Unterstützung für das Böllhaus. Die Initiativen aus dem Haus nutzten die Veranstaltung, um sich und ihre Arbeit vorzustellen. Es wurde deutlich, wie wichtig das Haus für das umwelt- und sozialpolitische Engagement in Lüneburg ist.
Viele Initiativen und sozialen Bewegungen haben im Böll-Haus ihre Büro-Räumlichkeiten, halten hier ihre Gruppentreffen ab oder veranstalten solidarische Küchen im Infocafé Anna & Arthur. Sie machten deutlich, dass ihre ehrenamtliche Arbeit durch den Wegfall dieses gemeinsamen Ortes immens erschwert bis unmöglich gemacht würde.
Solidaritätsbekundung mit über 3000 Unterschriften
Auch die Lüneburger Zivilgesellschaft nahm monatelang regen Anteil. Lokalpolitiker*innen und Stadtverwaltung signalisierten Unterstützung.
So unterzeichneten über 3.000 Personen eine Solidaritätsbekundung. Fridays for Future Lüneburg machte beim Klimastreik auf die Wichtigkeit des Hauses aufmerksam. Die Falken dekorierten ihre Scheiben in nachbarschaftlicher Solidarität. Ratsmitglieder der Hansestadt kamen gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch zu einem Solidaritäts-Foto in der Katzenstraße zusammen.
Mehr bei Lüne-Blog
- Böll-Haus: Räumungsklage vor dem Landgericht Lüneburg – Aufruf zur Kundgebung am 8. September 2023 – 04.09.2023
Unter dem Motto #BoellhausErhalten findet am Freitag, 8. September 2023, um 9 Uhr, eine Kundgebung auf dem Marktplatz in Lüneburg statt. - Erhalt des Böll-Hauses: Beteiligte Gruppen und Initiativen rufen auf zur Unterstützung – 12.02.2023
Das Böll-Haus ist Treffpunkt für eine Vielzahl von Gruppen. Mit einem gemeinsamen Solidaritäts-Foto riefen diese am 11. Februar 2023 zum Erhalt des Hauses auf – von ADFC über JANUN Lüneburg bis terre des hommes. Gestiegene Ausgaben und Energiekosten machen dem Trägerverein derzeit schwer zu schaffen und bedrohen die Existenz des Hauses.
Lünepedia: Heinrich-Böll-Haus
Das Heinrich-Böll-Haus befindet sich in der Katzenstraße 2, 21335 Lüneburg. Es ist ein Informations-, Kommunikations- und Aktionszentrum für Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik.
Das Heinrich-Böll-Haus bietet ein Netzwerk und dient als zentrale Anlaufstelle für engagierte Gruppen aus der Region. Grundsätzlich ist jede*r eingeladen, mit seiner oder ihrer Idee oder Gruppe in das Haus zu kommen. Über 20 Initiativen sind im Haus vertreten.
Träger ist der gemeinnützige Verein Unsere Welt – für Frieden, Umwelt, Gerechtigkeit e.V. Das Haus ist finanziell unabhängig und deckt die strukturellen Kosten wie Mieten, Nebenkosten und Telekommunikation durch die Miet- und Untermietverhältnisse mit den jeweiligen Initiativen. Das Spenden an den gemeinnützigen Trägerverein ist ebenfalls möglich.
Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/Heinrich-Böll-Haus
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