GEW: Streiktag Bildung. Grafik/Banner: GEW Niedersachsen.

Tarifrunde der Länder: Stadtstaaten streiken am 22. November – „Streiktag Bildung“ am 28. November 2023

Veröffentlicht am 21. November 2023

Aktuell laufen die Tarifverhandlungen der Länder für die rund 850.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Forderungen der Gewerkschaften wurden bisher zurückgewiesen. Die Landesbeschäftigten in Hamburg, Bremen und Berlin streiken am 22. November, die GEW ruft auf zum bundesweiten „Streiktag Bildung“ am 28. November 2023.

Mitteilung von: GEW Niedersachsen – Am: 15.11.2023
Online: https://www.gew-nds.de/aktuelles/detailseite/wir-fahren-nach-hamburg – Grafik/Banner: GEW Niedersachsen (angepasst).

GEW Niedersachsen: Gemeinsame Demonstration in Hamburg am 28. November 2023

Dienstag, 28. November 2023, 11:00 Uhr – Dag-Hammarskjöld-Platz, Hamburg-Mitte (Bahnhof Dammtor)

Aktuell laufen die Tarifverhandlungen für die rund 850.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei den Ländern. Bisher wurden die Forderungen der Gewerkschaften von der Arbeitgeberseite rigoros zurückgewiesen. Es gab kein Angebot ihrerseits.

Nach dem Hochschulaktionstag am 20. November 2023 ruft die GEW, die Bildungsgewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund, am Dienstag, 28. November 2023, auf zum bundesweiten „Streiktag Bildung“. Ziel: Den Arbeitgebern zu verdeutlichen, dass sie ihre Blockadehaltung aufgeben müssen.

Aufruf zur Demonstration in Hamburg

Die GEW Niedersachsen ruft auf, nach Hamburg zu fahren, wo um 11:00 Uhr auf dem Dag-Hammarskjöld-Platz eine Demonstration beginnt. Das Ende wird zwischen 14:00 und 15:00 Uhr im Gewerkschaftshaus in Hamburg sein.

In Hamburg sitzt der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite. Und da fahren wir hin. Um ihm zu verdeutlichen, dass seine Blockadehaltung aus den ersten Verhandlungsrunden so nicht stehen bleiben kann.

Forderung: 10,5 Prozent mehr Lohn – Tarifvertrag für studentische Beschäftigte

Wir fordern 10,5 Prozent mehr Lohn, und die Arbeitgeberseite verweist dreist auf staatliche Sozialleistungen („Wem die Miete zu hoch ist, der soll Wohngeld beantragen“) und stellt die Übertragung des Ergebnisses auf die Beamt*innen in Frage („das ist nicht in Stein gemeißelt“).

Statt eines Tarifvertrags für studentische Beschäftigte bieten sie gnädig an, die Entwicklung des Mindestlohns bei den derzeitigen Richtlinien für diese Arbeitsverhältnisse nachzuvollziehen.

Alle Mitglieder und Betroffene aufgerufen

Ein solches Verhalten erfordert eine klare Antwort. Daher rufen wir alle Mitglieder im Geltungsbereich des TV-L sowie die studentischen Beschäftigten an den Hochschulen zum ganztägigen Warnstreik am 28. November 2023 und alle unsere Mitglieder zur Demonstration nach Hamburg auf.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist die Bildungsgewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Die GEW Niedersachsen vertritt die Interessen aller im Bildungsbereich arbeitenden Menschen in Niedersachsen.

Mehr Information und Kontakt

ver.di: Forderungen für die Tarifverhandlungen
ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion.
Hochschulaktionstag am 20. November 2023
GEW Niedersachsen: Bildungs-Streiktag am 28. November 2023 in Hamburg

Mitteilung von: ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen – Am: 17.11.2023
Online: https://nds-bremen.verdi.de/

Bremen, Hamburg, Berlin: Stadtstaaten streiken am 22. November 2023 für Tarifforderungen

Mittwoch, 22. November 2023, 11:00 Uhr – Gewerkschaftshaus Hamburg, Besenbinderhof 62, 20097 Hamburg (Sankt Georg)

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten in Bremen, Hamburg und Berlin zu einem Stadtstaaten-Streiktag am Mittwoch, dem 22. November 2023, aufgerufen. Die Kundgebung in Hamburg beginnt um 11 Uhr vor dem Gewerkschaftshaus.

Erwartet werden Tausende von Beschäftigten aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes der Länder – zum Beispiel Feuerwehr, Jobcenter, Justizvollzugsanstalt, Gesundheitsamt, Ordnungsdienst, Schulbeschäftigte.

Landesbeschäftigte schlechter bezahlt als Beschäftigte bei Kommunen

In den Stadtstaaten werden auch kommunale Aufgaben von Landesbeschäftigten übernommen – allerdings werden sie dafür vielfach schlechter bezahlt als die Beschäftigten bei Kommunen.

Dazu kommt, dass ver.di 2022 im Sozial- und Erziehungsdienst in den Kommunen spürbare Verbesserungen durchgesetzt hat, die die Beschäftigten bei den Ländern nicht erhalten. In der Summe bedeutet das zwischen 300 und 600 Euro minus gegenüber den kommunalen Beschäftigten.

In Hamburg bereits jede vierte Stelle nicht besetzt

Dabei sei das Leben in großen Städten zudem deutlich teurer als im Umland, Mieten und Lebenshaltungskosten würden hier noch schneller steigen. Viele Beschäftigte hätten daher bereits die Stellen gewechselt oder dächten darüber nach, so die Gewerkschaft.

Viele Stellen könnten schon jetzt nicht mehr besetzt werden. An der Spitze stehe Hamburg, wo bereits jede vierte Stelle offen sei. Hier gebe es einen dringenden Handlungsbedarf, der bei den Arbeitgebern aber anscheinend noch nicht angekommen sei. Daher seien die Beschäftigten in Hamburg, Bremen und Berlin zum Stadtstaatenstreik aufgerufen.

Mehr Information und Kontakt: ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen

Hintergrund: Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder 2023

Im Herbst 2023 beginnt die Tarifrunde für die rund 850.000 Beschäftigten bei den Ländern.

Die Länder als Arbeitgeber vertritt als Arbeitgeberverband die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die Verhandlungen werden geführt mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), dem dbb beamtenbund und tarifunion sowie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Die erste Verhandlungsrunde fand am 26. Oktober 2023 im Berlin statt. Weitere Verhandlungstermine sind der 2./3. November 2023 und der 7./8. Dezember 2023 in Potsdam.

Die Verhandlungen führt arbeitgeberseitig der Vorstand der TdL. Diesem gehören an der hamburgische Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (Vorsitzender des Vorstands), der sächsische Staatsminister der Finanzen Hartmut Vorjohann (Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Vorstands) und die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Zweite Stellvertreterin des Vorsitzenden des Vorstands).

Arbeitnehmerseitig führt ver.di die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion.

Mehr Information: Tarifgemeinschaft deutscher Länder

Sketchnotes ver.di zur Tarifrunde der Länder 2023.

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