Aktuell plant die Bundesregierung eine Änderung des Klimaschutzgesetzes (KSG). Aus Sorge um die Klimaziele im Verkehr wendet sich das Verkehrswende-Bündnis mit einem Offenen Brief an die Lüneburger Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden (Grüne) und Jakob Blankenburg (SPD). Sie sollen die Entkernung des Klimaschutzgesetzes verhindern.

Mitteilung von: Verkehrswende-Bündnis Lüneburg – Am: 17.02.2024
Online: https://docs.google.com/  – Foto: Pixabay.

Offener Brief: Verkehrswende-Bündnis wendet sich an Lüneburger Bundestagsabgeordnete

Aktuell plant die Bundesregierung eine Änderung des Klimaschutzgesetzes (KSG). In Sorge um die Klimaziele im Verkehr wendet sich das Verkehrswende-Bündnis mit einem Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden (Grüne) und Jakob Blankenburg (SPD). Sie sollen ihre Stimme und ihren Einfluss im Bundestag nutzen, dass das Klimaschutzgesetz nicht aufgeweicht wird.

Keine Verantwortlichkeit mehr, sondern Gesamtrechnung

Das Gesetz schreibt unter anderem verbindliche jährliche Reduktionsziele für jeden Sektor (Verkehr, Gebäude, Industrie, …) vor. Bisher mussten die zuständigen Ressorts ein Sofortprogramm vorlegen, wenn sie diese Ziele verfehlten. Dieses sollte die entstandene Lücke schließen.

Diese sektorspezifische Kontrolle soll nun jedoch abgeschafft werden. Stattdessen soll künftig allein eine „mehrjährige, sektorübergreifende Gesamtrechnung“ den Erfolg der deutschen Klimapolitik beurteilen.

Kritik von vielen Seiten

Viele Umweltorganisationen kritisieren diese Reform, so auch das Verkehrswende-Bündnis aus Lüneburg. In dem Brief betont das Bündnis die Notwendigkeit für sektorspezifische Sofortprogramme. Denn nur so würden die verschiedenen Ministerien rechtmäßig zur Verantwortung gezogen.

Dieser Mechanismus sei besonders wichtig für den Verkehrssektor. Dieser hat über die letzten Jahren hinweg seine Klimaschutz-Ziele nicht eingehalten. Es stehe zu befürchten, so das Verkehrswende-Bündnis, dass Maßnahmen im Verkehrsbereich weiterhin unterbleiben. Damit werde die Hansestadt ihrem selbst erklärten Ziel der Klimaneutralität bis 2030 „nicht im Ansatz nahe kommen“.

Negative Auswirkungen auf lokaler Ebene

„Mit diesem Brief wollen wir darauf aufmerksam machen, welche negativen Auswirkungen die Durchsetzung des Klimaschutzgesetzes auch auf lokaler Ebene hier in Lüneburg hätte.

Die Regierung darf nicht einfach das Gesetz aufweichen, weil sie vorher die Ziele nicht einhalten konnte! Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr sind essentiell für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, dementsprechend sollte sich die Regierung auch verhalten“, so Jacqueline Pörtner von Fridays for Future Lüneburg.

Appell an die Bundestagsabgeordneten: Gegen die geplante Änderung stimmen

Daher fordert das Verkehrswende-Bündnis die Bundestagsabgeordneten auf, ihre Stimme im Bundestag im Interesse der Lüneburger:innen gegen die Entkernung des Klimaschutzgesetzes zu nutzen. Stattdessen müsse das Gesetz durch Sanktionsmechanismen für Ministerien, die dagegen verstoßen, ergänzt werden.

Bundesminister Volker Wissing (FDP) hätte laut dem aktuell geltenden KSG eigentlich bereits im Sommer 2023 ein Sofortprogramm vorlegen müssen, da sein Ministerium die Klimaziele für 2022 verfehlt hat. Bislang weigert sich Wissing allerdings, dies zu tun.

Stattdessen: Verkehrswende voranbringen

„Wenn der Bund die Fördermittel für die Kommunen nicht massiv erhöht, wird die Verkehrswende in deutschen Kommunen in den kommenden Jahren nicht zu schaffen sein“, heißt es in dem von zehn Organisationen unterzeichneten Brief. Die Verfasser:innen fordern zudem eine Reform des bundesweiten Straßenverkehrsgesetzes und den Ausbau der Lüneburger Fahrradinfrastruktur.

Das Verkehrswende-Bündnis besteht unter anderen aus dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club, dem Verkehrsclub Deutschland, JANUN Lüneburg, dem Klimaentscheid Lüneburg, Fridays for Future und dem KlimaKollektiv.

Mehr Information und Kontakt

• Verkehrswende-Bündnis Lüneburg: https://www.luenepedia.de/wiki/Verkehrswende-Bündnis
• Verkehrswende-Bündnis Lüneburg: Offener Brief (veröffentlicht 17.02.2024)
• tagesschau.de: Gericht verurteilt Regierung zu Klima-Sofortprogramm – 30.11.2023
  Die Ampel muss einen weiteren Rückschlag vor Gericht hinnehmen: Weil Deutschland die Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudesektor in den vergangenen Jahren verfehlt hat, muss sie laut Urteil gegensteuern. Die Bundesregierung kündigte Revision an. Nach Einschätzung der ARD-Rechtsredaktion kann es sechs bis zwölf Monate dauern, bis sich das Bundesverwaltungsgericht als nächste Instanz mit der Klage befasst. Sollte das neue Klimaschutzgesetz bis dahin in Kraft getreten sein, wäre dem Urteil die Grundlage entzogen.

Fridays for Future: Ein schmutziger Deal

Bad nicht sauber und Küche völlig verdreckt … in der Ampel-WG suchen Olaf, Robert und Christian nach einer Lösung. Eigentlich hatten sie ja einen guten Putzplan. Aber wenn sich Klara und Volker nicht dran halten? – Das kleine Theaterstück von Fridays for Future Lüneburg macht deutlich, warum das geplante Klimaschutz-Gesetz der Bundesregierung dem Klimaschutz schadet.

• Fridays for Future Lüneburg
  Video bei Instagram: https://www.instagram.com/reel/C0eprxostKJ/

Theaterstück als Video bei Instagram: https://www.instagram.com/reel/C0eprxostKJ/

Lünepedia: Verkehrswende-Bündnis

Das Verkehrswende-Bündnis Lüneburg ist ein Zusammenschluss Lüneburger Gruppen, die sich gemeinsam für eine Verkehrswende einsetzen. Es hat sich 2022 bei der gemeinsamen Zusammenarbeit zur Europäischen Woche der Mobilität gegründet. Zu erreichen ist das Verkehrswende-Bündnis über die einzelnen Mitgliedsgruppen.

Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/Verkehrswende-B%C3%BCndnis

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