Info-Veranstaltung der Initiative “Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau Lüneburg” im Kulturforum Wienebüttel: Etwa 250 Personen informierten sich über das Lösungsmodell der Initiative. Vertreter:innen der fraktionsübergreifenen Arbeitsgruppe wollten nicht an der Podiumsdiskussion teilnehmen.

Kritik der Initiative Erbbau Lüneburg: Hansestadt und Politik lenken ein

Veröffentlicht am 20. November 2024

Die eigens eingesetzte, fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe der Hansestadt zur Erbpacht verweigerte konsequent Dialog und Austausch mit der Initiative “Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau”, kritisiert die Initiative. Inzwischen hätten Politik und Verwaltung eingelenkt, so die aktuelle Information.

Aktuell! ERBBAU Lüneburg: Politik und Verwaltung lenken ein

Wie die Initiative Erbbau Lüneburg am Abend des 20. Novembers 2024 meldet, haben Politik und Verwaltung in Lüneburg inzwischen eingelenkt. Die Beschlussvorlage für geänderte Erbbaukonditionen wird vorerst aus den Ausschüssen herausgenommen. Die interfraktionellen Arbeitsgruppe Erbbau will bei der nächsten Sitzung der Initiative Erbbau ihr Lösungsmodell vorstellen und sich dazu austauschen. Der Termin ist zur Zeit noch offen.

Mitteilung von: Initiative „Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau Lüneburg“ – Am: 17.11.2024
Online: https://ini-erbbau-lg.de/ – Foto: Initiative „Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau Lüneburg“

Initiative Erbbau Lüneburg nennt Vorgehen der interfraktionellen Arbeitsgruppe Erbbau der Hansestadt „skandalös“

Öffentliche Podiumsveranstaltung der Initiative Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau, Mittwoch, 13.11.2024

Foto: Initiative „Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau Lüneburg“. Info-Veranstaltung der Initiative im Kulturforum Wienebüttel am 13. November 2024: Rund 250 Personen informierten sich über den vorgestellten Lösungsvorschlag. Vertreter:innen der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe der Hansestadt wollten nicht an der Podiumsdiskussion teilnehmen.

Am 13. November 2024 stellte die Initiative Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau Lüneburg im Kulturforum Wienebüttel ein Lösungsmodell für langfristig sozialverträgliche Konditionen und bezahlbaren Wohnraum im Erbbau vor.

Wie sich im Anschluss an die Veranstaltung herausstellte, will die interfraktionelle Arbeitsgruppe der Hansestadt Lüneburg ihr hinter verschlossenen Türen entwickeltes Konzept „Lüneburger Modell“ bereits in zwei Wochen, nämlich am 28. November 2024, vom Rat der Hansestadt Lüneburg verabschieden lassen. Bis dahin sollen der Finanzausschuss am 21. November 2024 und der Verwaltungsausschuss den Weg für die Entscheidung ebnen.

Kein Austausch zwischen der interfraktionellen Arbeitsgruppe Erbbau und der Initiative Bezahlbarer Erbbau

Die seit 2023 aktive Initiative Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau Lüneburg hatte ihr Lösungsmodell bereits im Juni 2024 der interfraktionellen Arbeitsgruppe vorgestellt. Die Initiative bzw. das von ihr entwickelte Lösungsmodell wurden zu keinem Zeitpunkt in die Entwicklung des städtischen Konzeptes einbezogen. Im Gegenteil: Die städtische Arbeitsgruppe verweigerte konsequent jegliche Anregungen und Einladungen der Initiative zu Dialog und Austausch.

Interfraktionelle Arbeitsgruppe nahm auch Einladung zur Podiumsdiskussion nicht wahr

Dass das Thema in der Öffentlichkeit auf größtes Interesse stößt, zeigt die Informationsveranstaltung der Initiative am 13. November 2024. Um die 250 Gäste hatten sich eingefunden, um sich über das Lösungsmodell der Initiative zu informieren und mit den Referenten darüber zu diskutieren. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe der Hansestadt Lüneburg war der Einladung der Initiative nicht gefolgt und hatte keinen Vertreter/keine Vertreterin für das Podium benannt. Daher blieb der Stuhl auf dem Podium leer.

Auf Wunsch räumte die Initiative der interfraktionellen Arbeitsgruppe kurzfristig die Möglichkeit ein, sich am Ende der Initiativen-Veranstaltung zum aktuellen Stand der Arbeitsgruppe zu äußern. Friedhelm Feldhaus (Bündnis90/Grüne) stellte hier erstmalig die Kernpunkte des bis dahin unbekannten „Lüneburger Modells“ der interfraktionellen Arbeitsgruppe vor und betonte zum Abschluss, dass das Konzept ein erster Entwurf sei, der noch weiter in den Gremien verhandelt würde.

Initiative Bezahlbarer Erbbau wendet sich mit offenem Brief an die Öffentlichkeit

Daher wendet sich die Initiative nun in einem Offenen Brief an Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit, um das skandalöse Vorgehen und das unzureichende Konzept „Lüneburger Modell“ der interfraktionellen Arbeitsgruppe deutlich zu machen.

Modell der interfraktionellen Arbeitsgruppe als „Mogelpackung“

Das angeblich gemeinwohlorientierte Modell der interfraktionellen Arbeitsgruppe sei eine Mogelpackung, so die Initiative. Insbesondere einkommensschwache Gruppen würden hier durch das Raster fallen. Die Kernproblematik „Bodenrichtwert“ als entscheidende Einflussgröße werde nicht angefasst. Stattdessen werde ein bürokratisches Monster aufgebaut mit einem aufwändigen, sicher auch abschreckenden, individuellen Antragsverfahren und regelmäßig notwendigen Prüfungen der Bewilligungsvoraussetzungen (Alter, Einkommen, Familienstand etc.).

Statt einer deutlichen Senkung des Regelerbbauzinssatzes wie in Lübeck (2,0 Prozent), Hamburg (1,3 Prozent), Münster (2,5 Prozent) oder Frankfurt (2,5 Prozent) sei nur eine Senkung um 0,5 Prozent vorgesehen – wenig an einem Hotspot steigender Bodenrichtwerte wie Lüneburg.

Mehr Information und Kontakt

Initiative Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau: https://ini-erbbau-lg.de
Der offene Brief der Initiative steht in Kürze auf der Internetseite zum Herunterladen bereit.
E-Mail: ini-bwe-lg@web.de
Bürgerinformationssystem der Hansestadt: Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag, 21.11.2024
Als Vorlage VO/11590/24 wird hier das „Lüneburger Modell“ vorgestellt.

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Veranstaltungsbericht: Podiumsdiskussion „Erbbau in Lüneburg – in Zukunft noch bezahlbar?“ – 20.03.2024
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Foto: „Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau Lüneburg“.Info-Veranstaltung der Initiative im Kulturforum Wienebüttel. Vertreter:innen der fraktionsübergreifenen Arbeitsgruppe wollten nicht an der Podiumsdiskussion teilnehmen.

Transparent in der Bögelstraße, Lüneburg. Foto: Initiative „Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau Lüneburg“

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