„NEIN zur Bezahlkarte“: Solidarischer Gutscheintausch in Lüneburg startet – Info-Abend am 13. Januar 2025
Mit der Bezahlkarte können Geflüchtete höchstens 50 Euro im Monat bar abheben. Eine neue Initiative „NEIN zur Bezahlkarte“ in Lüneburg will ihnen den Tausch von Gutscheinen gegen Bargeld ermöglichen und lädt am Montag, 13. Januar 2025, ein zum Info-Abend. In Bayern hat diese legale Aktion bereits für ein gewisses Aufsehen gesorgt.
Mitteilung von: Nein zur Bezahlkarte Lüneburg – Am: 14.12.2024
Online: https://www.instagram.com/neinzurbezahlkartelueneburg/ – Foto: Beispielbild, Pixabay
Lüneburg sagt „NEIN zur Bezahlkarte“: Solidarischer Gutscheintausch startet
Montag, 13. Januar 2025, 19 Uhr – mosaique Lüneburg, Katzenstr. 1, 21335 Lüneburg
Als Reaktion auf die Einführung der restriktiven Bezahlkarte für asylsuchende Menschen in Niedersachsen hat sich in Lüneburg die Initiative „Nein zur Bezahlkarte Lüneburg“ gegründet. Ziel der Initiative ist es, durch solidarische Gutscheintausche asylsuchenden Menschen (wieder) Zugang zu ausreichend Bargeld zu ermöglichen und gleichzeitig auf die diskriminierende Wirkung der Bezahlkarte aufmerksam zu machen.
Nur 50 Euro in bar pro Monat – aber bargeldlose Zahlung nicht überall möglich
Die Bezahlkarte, die bald auch in Lüneburg ausgegeben werden soll, schränkt die finanzielle Autonomie von asylsuchenden Menschen massiv ein. Pro Monat können lediglich 50 Euro in bar abgehoben werden. Da nicht überall bargeldlos gezahlt werden kann, ist der Einsatz der Karte stark limitiert. „Wir sehen diese Praxis als weitere Marginalisierung asylsuchender Menschen und als Teil einer rassistischen Migrationspolitik“, krititsiert Jona, Sprecher der Initiative.
Info-Veranstaltung am 13. Januar 2025
Der offizielle Startschuss für den solidarischen Gutscheintausch fällt bei einer Infoveranstaltung am Montag, 13. Januar 2025, um 19 Uhr im mosaique in Lüneburg. Dort stellt die Initiative ihr Konzept, die Möglichkeiten zur Mitwirkung und Hintergrundinformationen zur Bezahlkarte vor. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich zu informieren und einzubringen.
Wie funktioniert der Gutscheintausch?
„Das Prinzip ist einfach: Menschen, die eine Bezahlkarte erhalten haben, können mit dieser Gutscheine in Supermärkten kaufen und diese gegen Bargeld tauschen“, so der Sprecher. Ein solcher Tausch ist nach aktueller Rechtslage völlig legal. Die Initiative will regelmäßige Tauschmöglichkeiten organisieren, die von einer breiten Basis solidarischer Unterstützer*innen getragen werden sollen.
Mitmachen und unterstützen
Um den Gutscheintausch in Lüneburg erfolgreich zu etablieren, ruft die Initiative alle Lüneburger*innen dazu auf, sich anzuschließen und regelmäßig mit Bargeld bei den Tauschaktionen vorbeizukommen. Außerdem werden Helfer*innen für die Organisation und fürs Dolmetschen gesucht. Auch weitere Orte für regelmäßige Tauschaktionen werden gebraucht.
Mehr Information und Kontakt
Interessierte können über folgende Kanäle mit der Initiative in Kontakt treten:
- WhatsApp-Infokanal: https://whatsapp.com/channel/0029VazUFkvKLaHvf76Fq31b
- Instagram: @neinzurbezahlkartelueneburg
- E-Mail-Informationsverteiler: Formlose Anmeldung an KeineBezahlkarteLG@systemli.org
Hintergrund und rechtliche Aspekte
Gerichtsurteile in Hamburg und Nürnberg haben bereits festgestellt, dass die Bargeldbeschränkung der Bezahlkarte Grundrechte verletzt. Der solidarische Gutscheintausch ist dagegen nach aktueller Rechtslage vollkommen legal. „Mit unserem Engagement wollen wir nicht nur praktische Unterstützung leisten, sondern auch auf die politische Dimension der Bezahlkarte aufmerksam machen und Druck auf Entscheidungsträger*innen ausüben“, so die Initiative. Erste Erfolge sind bereits sichtbar: Die Stadt Lüneburg hat vor zwei Wochen eine Resolution gegen die Bezahlkarte verabschiedet, in der sie eine weniger restriktive Form der Bezahlkarte fordert.
Weitere Informationen sind über die genannten Kanäle erhältlich. Die Initiative freut sich über jede Form der Unterstützung, um gemeinsam ein starkes Zeichen gegen die Bezahlkarte und für Solidarität zu setzen.
- Bayerischer Rundfunk: Streit um Bezahlkarten-Tausch in Regensburger Grünen-Büro – 26.11.2024
In Regensburg verhilft eine Initiative Geflüchteten zu mehr Bargeld. Per Tauschaktion. Für die Tauschbörsen werden auch Büros von Parteien genutzt. Das stößt bei der CSU auf scharfe Kritik. Burkard Wiesmann, der Sprecher des Arbeitskreises für Asyl und Migration der Grünen in Regensburg, erklärte dem BR, man lasse sich davon nicht beeindrucken. „Was wir tun, ist nicht illegal“, so Wiesmann. Solange rechtlich nichts dagegen spreche, wolle man weitermachen. - Lüne-Blog: Ab Dezember 2024: Ausgabe von Bezahlkarten an Geflüchtete – 23.11.2024
Im Prinzip funktioniert die Karte wie eine Visa-Karte: Sie wird monatlich aufgeladen, kann nicht überzogen werden und Geflüchtete können bis zu 50 Euro pro Monat bar abheben. Ein eigenes Konto ist nicht nötig. Ab Dezember 2024 sollen die Karten von der Landesaufnahmebehörde an Geflüchtete in Niedersachsen ausgegeben werden.
Bayerischer Rundfunk: Bezahlkarte – Streit über Tauschaktion in Regensburg
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