Lüneburg. Blick auf Rathaus und Marktplatz. Foto: Christine Böhm.

Hansestadt: Besuch von Robert Habeck, Oberstufe für die IGS Kreideberg und Infos zur Grundsteuer-Reform

Veröffentlicht am 11. Januar 2025

Neues aus dem Rathaus: Rund 26.000 Haushalte erhalten derzeit neue Grundsteuer-Bescheide. Die Hansestadt informiert umfänglich und hat den Telefonservice für Rückfragen verstärkt. An der IGS Kreideberg kann man sich über die kommende gymnasiale Oberstufe freuen. Und im Goldenen Buch der Stadt steht jetzt auch Robert Habecks Unterschrift.

Mitteilungen von: Hansestadt Lüneburg – Am: 10.01.2025
Online: mehr – Foto: Christine Böhm

I. Eintrag ins Goldene Buch der Stadt: Robert Habeck im Lüneburger Rathaus

Foto: Christine Böhm. Morgenstimmung – Rundblick auf Rathaus und Marktplatz Lüneburg

Eine schnelle Umsetzung der Krankenhausreform, eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund, die Förderung des Umbaus am Salzmuseum und die Stärkung der Hansestadt als Wissenschaftsstandort. – darüber tauschte sich Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch am 10. Januar 2025 mit Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei seinem Besuch im Rathaus aus.

„Die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand, wir brauchen dringend eine neue Sortierung der Finanzbeziehungen zwischen Kommunen und Bund“, betonte Kalisch im Pressestatement nach dem Vieraugengespräch mit Habeck. Habeck sagte zu, sich dafür einzusetzen, die Kommunen von Pflichtaufgaben zu entlasten, und die lokalen Themen auf Bundesebene mitzunehmen. Im Anschluss an das Gespräch trug sich Habeck in das Goldene Buch der Hansestadt ein.

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Lüne-Blog: Grüne Lüneburg: Robert Habeck am 10. Januar, Julia Verlinden am 11. Januar 2025 – 01.01.2025
Den „grünen Plan“ für Deutschland und Europa stellt Robert Habeck am Freitag, 10. Januar 2025, im Kulturforum vor. Und am Samstag, 11. Januar 2025, berichtet Dr. Julia Verlinden zum Thema „Mehr Bahn statt Autobahn“ über Hintergründe der Bundesverkehrswegeplanung und den Ausblick auf die nächste Legislatur.

II. IGS Kreideberg bekommt zum neuen Schuljahr gymnasiale Oberstufe

Freude bei Lüneburgs OB Claudia Kalisch: Schule jetzt räumlich fit machen

Das Warten und die gute Vorarbeit haben sich gelohnt: Am Freitag, 10. Januar 2025, hat das Regionale Landesamt für Schule und Bildung Lüneburg (RLSB) der Hansestadt Lüneburg die Genehmigung für eine gymnasiale Oberstufe an der IGS Kreideberg erteilt. Die Genehmigung gilt bereits ab dem kommenden Schuljahr. „Das ist auch eine gute Nachricht für die Eltern und ihre Kinder, die nun endlich Klarheit haben“, freut sich Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch.

Vorbereitungen für die Einführung der Oberstufenunterrichts

Die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg und die IGS Kreideberg gehen nun zügig in den engen Austausch, um die Jahrgangsstufe 11 an der Schule vorzubereiten. Dabei wird beispielsweise geklärt, welche Ausstattung und Lehrmittel für den Oberstufenunterricht am Kreideberg noch benötigt werden. „Für uns als Hansestadt gilt es nun, die IGS am Kreideberg räumlich fit zu machen. Dies wird ein wichtiger Bestandteil des Bildungspaktes 2040 sein, den ich dem Rat in diesem Jahr vorschlagen werde“, so Kalisch.

Hintergrund: Vorarbeiten schon 2018

Nachdem der Rat im Juni 2024 mit großer Mehrheit den Beschluss gefasst hatte, hat die Verwaltung den entsprechenden Antrag auf eine Oberstufe am Kreideberg beim RLSB gestellt. Bereits 2018 war eine Oberstufe als Teil der ursprünglichen Planungen für die IGS vorgesehen. Zunächst hat jedoch eine verlässliche Schülerzahlprognose gefehlt, um den Antrag bereits eher stellen zu können. Diese liegt seit vergangenem Jahr auch basierend auf einer Elternbefragung vor.

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Einen „Bildungspakt 2040“ will die Verwaltung gemeinsam mit verantwortlichen Aufgabenträgern entwickeln und im Jahr 2025 zur Beratung vorlegen. Das kündigte OB Claudia Kalisch im Schulausschuss und auf der 3. Lüneburger Stadtkonferenz an. Enthalten sein soll ein Konzept für anstehende Sanierungen und für die Ausrichtung verschiedener Schulen.

III. Grundsteuerreform: Hansestadt Lüneburg verstärkt Telefonservice

Rund 26.000 Briefe verschickt die Hansestadt Lüneburg in diesen Tagen. Darin enthalten: Die neuen Grundsteuer-Bescheide für 2025. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts haben der Bund und die Länder die Regeln für die Bewertung des Grundbesitzes geändert.

Gesamtaufkommen bleibt, Verteilung ändert sich aber

Niedersachsen hat sich hierbei im Sinne der Steuerzahlenden für ein einfaches, vom Bund abweichendes Modell entschieden. Die Hansestadt Lüneburg nutzt zudem zur Berechnung der neuen Grundsteuer den aufkommensneutralen Hebesatz, sodass sich das Gesamtaufkommen durch die Grundsteuer für die Hansestadt nicht erhöht. Die Grundsteuerreform führt jedoch zu einer anderen Verteilung, sodass die Grundsteuer für einige Steuerpflichtige steigt, für andere wiederum sinkt oder nahezu unverändert bleibt.

Informationsmöglichkeit: Online – Telefonservice verstärkt

Durch die neue Berechnung ist mit einer Vielzahl an Rückfragen zu rechnen. Die Hansestadt hat deshalb für die nächsten Wochen die telefonische Erreichbarkeit im zuständigen Bereich verstärkt. „Wir bitten um Verständnis, dass es dennoch zu Wartezeiten kommen kann“, sagt Sebastian Prigge, Leiter des Fachbereichs Finanzen bei der Hansestadt.

Hansestadt Lüneburg: Grundsteuerreform 2025 – Informationen für Steuerpflichtige
Die Hansestadt informiert hier zur Grundsteuerreform – unter anderem mit Fragen und Antworten zum Thema. Auch die richtigen Ansprechpartner für Rückfragen werden genannt. Der Link zur Internetseite samt QR-Code findet sich im Grundsteuer-Bescheid.
Telefonische Auskunft: Um die zu erwartende große Zahl an Anrufen trotz des Tagesgeschäfts bewältigen zu können, wird der Telefonservice ab Freitag, 10. Januar 2025, verstärkt. Mehrere Mitarbeiter:innen werden sich dann hauptsächlich um die Anrufenden kümmern und ihre Anfragen entgegennehmen. Sie sind montags bis donnerstags von 8 bis 15 Uhr sowie freitags von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Die Telefonnummer der zuständigen Ansprechperson ist im Grundsteuer-Bescheid angegeben.

Foto: Hansestadt Lüneburg. Nach den Gesprächen trug sich Robert Habeck in das Goldene Buch der Hansestadt ein.

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