CDU Lüneburg lobt Koalitionsvertrag als „Signal der Vernunft“

Erfreut und lobend reagiert der CDU-Kreisverband Lüneburg auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung. „Wir räumen auf mit ideologischen Irrwegen – vom Heizungsgesetz über das Lieferkettengesetz bis zum Bürgergeld. Das ist keine Kosmetik, das ist ein echter Kurswechsel“, so der Lüneburger Kreisvorsitzende der CDU, Felix Petersen, in der aktuellen Pressemitteilung.

Mitteilung von: CDU KV Lüneburg – Am: 10.04.2025
Online: https://www.cdu-lueneburg.de/ – Grafik: Logo CDU Lüneburg 

CDU Lüneburg: Politik mit Kompass statt Kursverlust – Koalitionsvertrag als Signal der Vernunft

CDU-Kreisverband Lüneburg begrüßt Richtungswechsel auf Bundesebene

Erleichtert und entschlossen zeigt sich der CDU-Kreisverband Lüneburg angesichts des neuen Koalitionsvertrags der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz. „Endlich wird wieder Politik mit Kompass gemacht, so der Lüneburger Kreisvorsitzende der CDU Felix Petersen. Die Einigung zwischen CDU/CSU und SPD bringt aus Sicht des Kreisverbandes das, was Deutschland jetzt braucht: klare Regeln, sichere Grenzen und spürbare Entlastungen für Familien, Mittelstand und Handwerk.

„Aufräumen mit ideologischen Irrwegen“

„Wir räumen auf mit ideologischen Irrwegen – vom Heizungsgesetz über das Lieferkettengesetz bis zum Bürgergeld. Was nicht funktioniert, wird ersetzt. Was das Land lähmt, wird abgebaut. Das ist keine Kosmetik, das ist ein echter Kurswechsel“, sagt Petersen.

Anna Bauseneick, Landtagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU, hebt besonders die Migrationspolitik hervor: „Wer unser Land schützen will, braucht keinen Aktionismus, sondern klare Regeln und Perspektiven. Der neue Koalitionsvertrag bringt genau das und beendet illegale Migration. Das ist ein Kurswechsel mit Haltung – für Sicherheit, für Zusammenhalt, für unsere Demokratie.“

Anpacken statt Zaudern: CDU Lüneburg wirkt mit vollem Einsatz mit

Auch die Wirtschaft in der Region soll von der neuen Politik profitieren: Bürokratieabbau, steuerliche Entlastungen und Investitionen in Fachkräfte und Infrastruktur sollen neue Luft zum Atmen schaffen – für Handwerksbetriebe, Start-ups und Familienunternehmen. „Wir spüren es jeden Tag: Die Menschen wollen Klarheit, Verlässlichkeit und Führung. Kein Wackeln, kein Zaudern – sondern Anpacken. Genau das wird jetzt geliefert. Und wir als CDU Lüneburg werden vor Ort mit vollem Einsatz daran mitwirken“, so die beiden CDU-Politiker abschließend.

• CDU Kreisverband Lüneburg: https://www.cdu-lueneburg.de
• NDR: Koalitionsvertrag: Schulterklopfen und harsche Kritik aus dem Norden – 10.04.2025
  Sehr unterschiedliche Reaktionen auf den Koalitionsvertrag: Vertreter von Linken, Grünen und AfD übten scharfe Kritik, während norddeutsche Politiker von CDU und SPD sich lobend äußerten.
• NDR: Heizungsgesetz vor dem Aus: Welche Folgen hat das für Niedersachsen? – 11.04.2025
  „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Was drastisch klingt, wirkt auf den zweiten Blick eher wie Etikettenschwindel. „Auf jeden Fall ist es so, dass es zu einer großen Verunsicherung führt, nicht nur bei den Handwerkern, auch bei den Kunden“, sagt Heizungsbauer Wilfried Engelke, der auch als FDP-Fraktionschef im Rat in Hannover sitzt. 

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• Fridays for Future: Koalition ohne Klimaschutz – Protestaktion in Lüneburg und 50 anderen Orten – 11. April 2025 – 11.04.2025
  „Fossile Realitätsverweigerung“, kritisieren Fridays for Future den neuen Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU. Ein großes Kreidebild in der Lüneburger Innenstadt soll am internationalen Aktionstag verdeutlichen, dass die Klimakrise ernst genommen werden muss – und die Parteien an ihre Verantwortung erinnern.
• Omas gegen Rechts Lüneburg zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU: Unabhängig und ehrenamtlich für Demokratie und Menschenrechte – 27.02.2025
  „Alles, was wir Omas gegen Rechts tun, ist legal, öffentlich und unbezahlt. Die Omas gegen Rechts werden nicht staatlich finanziert und sind – wie in Lüneburg – gar keine Vereine“, so die Stellungnahme der Lüneburger Omas zur Kleinen Anfrage von CDU/CSU. In Zusammenhang mit den Demonstrationen vor der Wahl unterstellen die beiden Parteien 17 Organisationen Verstöße gegen das Gemeinnützigkeitsrecht. Auf 32 Seiten und mit 551 Fragen fragten sie nach Finanzierung und Aktivitäten von 17 gemeinnützigen Organisationen, darunter Omas gegen Rechts und BUND.

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