VCD Elbe-Heide zur Finanzsituation: Mobilität in der Hansestadt finanziell nachhaltig gestalten

Eine Finanzlücke zwingt die Hansestadt Lüneburg zum Sparen. Kluge Maßnahmen im Bereich Mobilität können beitragen, dass darunter nicht Sozialbereich, Kultur und Ökologie leiden. Darauf weist der VCD Elbe-Heide anlässlich der Sondersitzung des Finanzausschusses am 18. Juli 2025 hin. Der Verein schlägt vor, den Verkehr gezielt auf den Umweltverbund zu verlagern und den Durchgangsverkehr zu bündeln.

Mitteilung von: VCD Elbe-Heide – Am: 15.07.2025
Online:  https://niedersachsen.vcd.org/der-vcd-in-niedersachsen/elbe-heide/ – Foto: Lüne-Blog

Geld sparen durch kostengünstige Mobilität und schonende Verkehrsführung

Stellungnahme des VCD Elbe-Heide zur angespannten finanziellen Situation der Hansestadt Lüneburg

Foto: Lüne-Blog. Städtisches Parkhaus im Lünepark, Bockelmannstraße, 21337 Lüneburg. Dass Parkplätze aus der öffentlichen Kasse subventioniert werden, ist sozial und ökologisch ungerecht, sagt der VCD Elbe-Heide.

Am 18. Juli 2025 tagt der Finanzausschuss der Hansestadt Lüneburg in einer Sondersitzung. Grund ist eine aktuell bekannt gewordene Finanzlücke von mehreren Millionen Euro im Haushalt. Es wird nicht leicht, Einsparmöglichkeiten zu finden, die nicht zu Lasten von sozialen, kulturellen und ökologischen Aspekten gehen. Die Parteien sind hier gefordert, nachhaltige Finanzentscheidungen für die Stadt zu treffen.

Kluge Investitionen im Bereich Mobilität und Maßnahmen mit der richtigen Lenkungswirkung können in Zukunft die Stadtkasse entlasten und die Einnahmen erhöhen, so der VCD Elbe-Heide.

Je schwerer die Fahrzeuge, umso größer der Instandhaltungs-Aufwand für die Infrastruktur

Lüneburg gibt jährlich mehrere hunderttausend Euro für Straßeninstandhaltung und -sanierung aus. Trotzdem kommt die Stadt kaum hinterher, Schlaglöcher auszubessern. Die Straßen sind hohen Belastungen ausgesetzt – insbesondere durch Pkw- und Schwerlastverkehr.

Das lässt sich physikalisch leicht nachvollziehen: Nach dem Vierte-Potenz-Gesetz belastet, je nach angenommener Achslast, ein Lkw mit 40 Tonnen die Straße schätzungsweise mehr als 10.000-mal so stark wie ein Pkw. Ein Pkw belastet die Straße wiederum mehr als 10.000-mal so stark wie ein Fahrrad. Je geringer diese Belastungen sind, desto kleiner der Instandhaltungs-Aufwand. Hier besteht die Möglichkeit, Ausgaben einzusparen.

Stattdessen: Förderung von Fuß- und Radverkehr 

„Lüneburg profitiert mittel- und langfristig finanziell direkt durch die Förderung nachhaltiger Verkehrsmittel“, weist Astrid Völzke vom VCD Elbe-Heide hin.

• Fuß- und Fahrradanteil erhöhen
  Um die Verkehrsinfrastruktur zu schonen, sollte der Anteil an zurückgelegten Wegen zu Fuß oder mit dem Fahrrad deutlich steigen und der für Autos sinken – das heißt: Lüneburg muss eine Stadt werden, in der die Menschen gerne immer mehr Wege zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem Bus zurücklegen. Es müssen Anreize geschaffen werden, dass das Auto weniger benutzt wird. Dadurch verringert sich auch die benötigte Verkehrsfläche.
• Motorisierten Durchgangsverkehr bündeln und aus den Wohngebieten heraushalten
  Der Pkw-Durchgangsverkehr sollte gebündelt und aus Wohngebieten herausgehalten werden. Lkw-Durchgangsverkehr sollte konsequent über die Ostumgehung geführt werden.

Zusätzliche Einnahmen durch die Erhöhung der Parkgebühren

Zusätzliche Einnahmen kann die Stadt generieren, indem sie Parkgebühren erhöht. Laut Felix Manzke, Geschäftsführer von Lüneparken, sind die städtischen Parkhäuser defizitär. Statt hier das Verkehrsmittel Auto zu bezuschussen, sollten die Parkhäuser mindestens kostendeckend sein. Auf den Sülzwiesen sollte Parkraumbewirtschaftung durch die Stadt eingeführt werden.

• Bewirtschaftung des Parkplatzes Sülzwiesen
  Bereits 2018, also vor sieben Jahren, wurde ein Ratsbeschluss für die Erstellung eines Konzepts zur Bewirtschaftung der Sülzwiesen beschlossen.* Dieser Beschluss wurde bis heute nicht umgesetzt.
• Höhere Parkgebühren im Straßenraum
  Auch das Parken am Straßenrand sollte verteuert werden. Die letzte Änderung der Preise an den Parkscheinautomaten entsprach in etwa lediglich einer Anpassung an die allgemeine Preisentwicklung der letzten Jahre. Hier wurde die Gelegenheit verpasst, für Einnahmen für die Hansestadt Lüneburg zu sorgen und eine Lenkungswirkung hin zu für die Stadt kostengünstigeren Verkehrsmitteln zu erzeugen.

Parkkosten auf Allgemeinheit umlegen ist sozial ungerecht

„Es ist sozial und ökologisch ungerecht, wenn Parken zulasten der Allgemeinheit subventioniert wird. Will man Mobilität sozial gestalten, wäre eine Vergünstigung des ÖPNV für Menschen mit wenig oder ohne Einkommen die Maßnahme der Wahl. Es ist angesichts der knappen Haushaltskasse nicht zu erklären, wieso ausgerechnet das Parken in Lüneburg subventioniert wird“, sagt Jonas Korn vom VCD Elbe-Heide.

Die oft als Gegenargument eingebrachte Kfz-Steuer sowie die Energiesteuer beim Tanken erzeugen keine direkten Einnahmen für Lüneburg, da sie Bundessteuern sind. Ihre Summe ist zudem ein Bruchteil dessen, was für den Straßenbau jedes Jahr ausgegeben wird – gerade auch in Kommunen.

Verkehrs-Infrastruktur finanziell nachhaltig gestalten

„Im Angesicht der kurzfristigen Sparzwänge ist es wichtig, dass Lüneburg mittel- und langfristig eine finanziell nachhaltige Verkehrsinfrastruktur bekommt“, so das Fazit des VCD. „Es ist niemandem geholfen, wenn die Stadt jedes Jahr viel Geld in den Straßenunterhalt steckt und die Qualität der Verkehrswege trotzdem weiter nachlässt.“

Der Verkehrsclub Deutschland ist ein bundesweiter Umweltverbund, der sich für eine ökologisch und sozial nachhaltige Mobilität einsetzt. In den Landkreisen Harburg, Lüneburg und Uelzen ist der VCD Elbe-Heide tätig.

• VCD Elbe-Heide: VCD Elbe-Heide

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  Leichter Anstieg bei den Parkgebühren in der Innenstadt, die erste Stunde in den drei städtischen Parkhäusern kostenlos – so das Ergebnis eines langwierigen Abwägungsprozesses in den Gremien der Hansestadt. Hintergrund: Das Parken im Parkhaus soll attraktiver werden und der Parkplatz-Suchverkehr abnehmen, so OB Claudia Kalisch.
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  Das Thema Parkgebühren wird kontrovers diskutiert – argumentiert wird dabei häufig „nach Bauchgefühl“. Der VCD Elbe-Heide greift seine Aufgabe als nachhaltiger Verkehrsclub auf. In seiner Stellungnahme gibt er aktuelle Forschungsergebnisse und Erfahrungen wieder und prüft die Argumente auf ihren Sachgehalt. 

Foto: J. Korn. 1,70 Euro kostet der Stundentarif in den vier städtischen Parkhäusern. Die erste Stunde ist frei. Gleichzeitig sind die städtischen Parkhäuser defizitär. Zum Vergleich: Die Busfahrt hin und zurück von Reppenstedt in die Lüneburger Innenstadt kostet 5,60 Euro. 

Straßenschäden in Lüneburg. Je schwerer die Autos, umso größer die Schäden, die sie verursachen. Foto: J. Korn.

Parken in Lüneburg. Übersichtskarte bei Lünepedia (OpenStreetMap-Mitwirkende). In Lüneburg gibt es acht Parkhäuser (blaue Marker) und zahlreiche Parkplätze (orange) für Pkw in Innenstadtnähe. Es stehen 3673 Plätze in Parkhäusern und 1138 weitere auf Parkplätzen zur Verfügung, also insgesamt 4811 Parkplätze.

*Hansestadt Lüneburg – Bürgerinformationssystem: Antrag „Parkraumbewirtschaftung Sülzwiesen Lüneburg“ (Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.06.2018)

Lünepedia: Parken in Lüneburg

In Lüneburg gibt es acht Parkhäuser und zahlreiche Parkplätze für Pkw in Innenstadtnähe. Es stehen 3673 Plätze in Parkhäusern und 1138 weitere auf Parkplätzen zur Verfügung, also insgesamt 4811 Parkplätze. Behindertenparkplätze gibt es 182. Hinzu kommen Fahrradabstellmöglichkeiten.

Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/Parken

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