Lüneburg: Ratssitzung am 28. August 2025 – mit Live-Stream!

Veröffentlicht am 21. August 2025

Zur ersten Sitzung nach der Sommerpause trifft sich der Rat der Hansestadt wieder am Donnerstag, 28. August 2025. Neben 14 neuen Anträgen stehen noch 17 bisher nicht behandelte Anträge und Anfragen an. Die Sitzung ist öffentlich und per Live-Stream zu verfolgen.

Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg – Online-Terminkalender: mehr
Foto: Lüne-Blog

Ratssitzung mit Livestream verfolgen

Wer die Sitzung gern vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig vor Ort einzufinden. Stehplätze stehen nicht zur Verfügung – eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Es besteht auch die Möglichkeit, das Geschehen im Rat im Livestream über den städtischen YouTube-Kanal zu verfolgen.

YouTube: Hansestadt Lüneburg – https://www.youtube.com/@hansestadtlueneburg_de/streams

Gremium: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Sitzungstermin: Do, 28.08.2025, 17:00 Uhr
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall 12, 21335 Lüneburg

Tagesordnung

Hansestadt Lüneburg: Tagesordnung mit Anlagen

Öffentlicher Teil

1 Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung
2 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
3 Feststellung der Tagesordnung
4 Feststellung eines Sitzverlustes gem. § 52 Absatz 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), hier: Laura Schäfer
BV/12015/25
5 Feststellung eines Sitzverlustes gem. § 52 Absatz 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), hier: Uwe Nehring
BV/12021/25
6 Nachrücken neuer Ratsmitglieder, hier: Matthias Wiebe und Andreas Neubert
MV/12020/25
7 Genehmigung des Protokolls vom 19.06.2025
8 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
9 Einwohnendenfragen
10 Bestimmung des Wahltages für die Direktwahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters der Hansestadt
Lüneburg und des Wahltages für eine mögliche Stichwahl
BV/12004/25
11 Annahme von Zuwendungen im Rat
BV/12025/25
12 Abschluss eines Letter of Intent für den Neubau eines Frauenschutzzentrums im Stadtgebiet der Hansestadt Lüneburg
BV/11977/25
13 Prüfungsmitteilung vom 09.07.2025 zur überörtlichen Prüfung des Niedersächsischen Landesrechnungshofs „Der demografische Wandel als Herausforderung für die kommunale Wohnungswirtschaft“
BV/11973/25
14 Neubesetzung Gesellschafterversammlung Lüneburger Heide GmbH
BV/11975/25
15 Neubesetzung Gesellschafterversammlung der SALVA Lüneburg GmbH
BV/12000/25
16 Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH – Übernahme von Bürgschaften
BV/11983/25
17 Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH – Erwerb von Gesellschaftsanteilen an der Kommunalen Nährstoffrückgewinnung Niedersachsen GmbH (KNRN). Weisungen an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung
BV/11989/25
18 GfA Lüneburg gkAöR – Jahresabschluss 2024 – Zustimmung zu den Beschlüssen des Verwaltungsrates
BV/11972/25
19 Beschluss zur Anpassung der Rahmenrichtlinie zur Vergabe des Kunstpreises der Hansestadt Lüneburg für Musik und Theater
BV/12046/25 – Die Vorlage wird nachgereicht
20 Ausschussveränderungen
BV/11966/25 – Die Vorlage wird nachgereicht

21 Von den Fachausschüssen vorgelegte Anträge
21.1 Antrag „Offenes, freies WLAN für Lüneburgs Innenstadt“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 08.09.2023, eingegangen am 08.09.2023)
VO/10869/23-1
21.2 Antrag „Hansecard weiterentwickeln“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.10.2024, eingegangen am 15.10.2024 um 18:13 Uhr)
21.3 Antrag „Koordination des regionalen Transformationsprozesses der Wirtschaftsförderung Lüneburg“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 05.12.2024, eingegangen am 05.12.24)
VO/11660/24
21.3.1 Änderungsantrag „Koordination des regionalen Transformationsprozesses der Wirtschaftsförderung Lüneburg“ (Änderungsantrag des Ratsherrn Schwake vom 10.06.2025 in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 10.06.2025)
VO/11660/24-1

22 Nichtbehandelte Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen
22.1 Antrag „Queere Vielfalt in Lüneburg sichtbar machen“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.03.2025,
eingegangen am 12.03.2025)
VO/11804/25
22.2 Antrag „Aberkennung der Ehrenbürgerschaft für Paul von Hindenburg“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 16.03.2025, eingegangen 20.03.2025)
VO/11810/25
22.3 Anfrage „Sozialrabatt für Seniorinnen und Senioren auf das Monatsbusticket (bzw. Deutschlandticket) im Bereich Lüneburg und Umgebung“ (Anfrage der FDP-Fraktion vom 04.04.2025, eingegangen 04.04.2025)
VO/11830/25
22.4 Anfrage „Leerstandsentwicklung in der Lüneburger Innenstadt (Anfrage der FDP-Fraktion vom 05.04.2025, eingegangen am 05.04.2025)
VO/11831/25
22.5 Anfrage „Auswirkungen des Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst auf den Haushalt der Hansestadt Lüneburg (Anfrage der FDP-Fraktion vom 09.04.2025, eingegangen am 09.04.25)
VO/11835/25
22.6 Antrag „Prüfung einer möglichen Zusammenführung von Aufgaben von Stadt und Landkreis Lüneburg“ (Antrag der
CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.01.2025, eingegangen am 22.04.2025)
VO/11853/25
22.7 Antrag „Licht für den Leuchtturm der Inklusion“ (Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion vom 22.04.2025, eingegangen am 23.04.2025)
VO/11854/25
22.8 Antrag „Infrastruktur- und Investitionsprogramme von Bund und Land in die Lüneburger Bildung investieren“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 23.04.25, eingegangen am 23.04.2025)
VO/11857/25
22.9 Antrag „Umsiedlung der Gemeinschaftsunterkunft Bilmer Berg neu konzipieren“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 23.04.25, eingegangen am 23.04.25)
VO/11855/25
22.10 Antrag „Lüneburgs Wärmenetze kommunalisieren“ (Antrag der SPD-Fraktion und Ratsfrau Esders vom 24.04.2025, eingegangen am 24.04.2025)
VO/11862/25
22.11 Antrag „Erneuerung der Abstimmmethodik im Rat“ (Antrag des Ratsherrn Freund, Die PARTEI, vom 28.05.2025, eingegangen am 28.05.2025)
VO/11913/25
22.12 Antrag „Mehr Sicherheit, Ordnung und Lebendigkeit in der Lüneburger Innenstadt“ (Antrag der CDU-Fraktion vom 28.05.2025, eingegangen am 28.05.25)
VO/11914/25
22.12.1 Änderungsantrag zu „Mehr Sicherheit, Ordnung und Lebendigkeit in der Lüneburger Innenstadt“ (Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 04.06.2025, eingegangen am 05.06.2025, 11:43 Uhr)
VO/11914/25-1
22.13 Anfrage „Maßnahmen zur Sicherheit, Ordnung und Belebung der Lüneburger Innenstadt“ (Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.05.25, eingegangen am 28.05.25)
VO/11915/25
22.14 Antrag „Würdigung von Helmuth von Bülow und Alfred Sehrt“ (Antrag der CDU-Fraktion vom 04.06.2025, eingegangen 04.06.2025, 23:15 Uhr)
VO/11931/25
22.15 Antrag „Verlässliche kommunale Unterstützung für einen Mittagstisch in Lüneburg / Öffentliche Debatte zur Armut“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 05.06.2025, eingegangen 05.06.2025, 11:43 Uhr)
VO/11934/25
22.16 Antrag „Sozialen Wohnraum in der Hansestadt Lüneburg beschleunigen!“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 19.05.2025, eingegangen 05.06.2025; 11:43 Uhr)
VO/11935/25
22.17 Antrag „Strukturierte Regelung bei Personalauswahlverfahren für Fachbereichs- und Dezernatsleitungen“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 22.04.2025, eingegangen am 05.06.2025, 11:43 Uhr)
VO/11936/25

23 Neue Anträge und Anfragen
23.1 Antrag „Einführung einer Grundsteuer C“ (Antrag der Ratsfrau Esders und der SPD-Fraktion vom 19.06.2025, eingegangen am 19.06.2025)
VO/11946/25
23.2 Anfrage „Übersicht der in der aktuellen Wahlperiode behandelten Anträge und gefassten Beschlüsse“ (Anfrage der Rats-
frau Esders vom 07.07.2025, eingegangen 07.07.2025)
AF/11961/25
23.3 Antrag „Wirtschaftliche Stabilität sichern“ (Antrag der FDP-Fraktion vom 07.07.2025, eingegangen am 07.07.2025)
AT/12019/25
23.4 Antrag „Transparentes und öffentlich zugängliches Controlling zum Stand der Durchführung von Beschlüssen“ (Antrag der Ratsfrau Esders vom 07.07.2025, eingegangen 07.07.2025)
AT/11960/25
23.5 Anfrage “ Benutzung und Gebührenerhebung in Unterkünften für wohnungs-, obdachlose und schutzsuchende, geflüchtete Menschen und zu deren Unterbringung und Versorgung“ (Anfrage der Ratsfrau Esders vom 08.07.2025, eingegangen am 08.07.2025)
AF/11962/25
23.6 Antrag „Sozial gerechte und langfristige Finanzpolitik statt Kürzungsdiktat“ (Antrag der Ratsfrau Esders vom 09.07.2025, eingegangen 09.07.2025, 16:38 Uhr)
AT/11965/25
23.7 Antrag „Verbesserung des Stadtgrüns und der Beschattung von Hitzeinseln“ (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.07.2025, eingegangen am 19.07.2025)
AT/11978/25
23.8 Antrag „Verbindlichkeit und Erweiterung der Folgenabschätzung in politischen Anträgen“ (Antrag der CDU-Fraktion vom 29.07.2025, eingegangen am 29.07.2025)
AT/11993/25
23.9 Antrag „Neubau und Betrieb eines Pflegeheims im Hanseviertel“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 14.08.2025, eingegangen am 14.08.2025)
AT/12040/25
23.10 Antrag „Aufbau einer stationären Kurzzeitpflegeeinrichtung auf dem Gelände der PKL“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 14.08.2025, eingegangen am 14.08.2025)

24 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

Nichtöffentlicher Teil
32 Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
26 Berufung einer Beamtin in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
PV/11981/25
27 Konzessionsvergabe Gas: Entscheidung über die Vergabe
VO/11812/25
28 Konzessionsvergabe Strom: Entscheidung über die Vergabe
VO/11813/25
29 Grundstücksangelegenheiten Verkauf von Gewerbeflächen Bilmer Berg II
BV/12047/25 – Die Vorlage wird nachgereicht
30 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

Hinweise

Wer die Sitzung gern vor Ort im Publikum verfolgen möchte, wird aufgrund der begrenzten Anzahl an Sitzplätzen gebeten, sich rechtzeitig vor Ort einzufinden.

Mehr Information im Bürgerinformationssystem: mehr

Der Rat der Hansestadt Lüneburg

Der Rat ist das Hauptorgan einer Gemeinde und wird alle fünf Jahre von den Gemeindebürger:innen gewählt (zuletzt am 12. September 2021). Er besteht aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem direkt gewählten Bürgermeister oder der Bürgermeisterin.

Der Rat entscheidet über die Belange der Gemeinde. Er kann einzelne Aufgaben seines Zuständigkeitsbereichs an den Verwaltungsausschuss abtreten und zur Vorbereitung seiner Beschlüsse eigene Ausschüsse bilden. Aufgaben, die explizit dem Verwaltungsausschuss oder dem/der Bürgermeister:in zugeordnet sind, kann der Rat nicht für sich beanspruchen.

Die Größe des städtischen Rates richtet sich nach der Einwohnerzahl – mit etwa 78.000 Einwohnenden kommt Lüneburg auf 44 Ratsmitglieder plus Oberbürgermeisterin.

Die Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig aus. Sie sind ehrenamtlich tätig, erhalten aber Auslagen und Verdienstausfall erstattet.

Die Mitglieder des Rates sind im Bürgerinformationssystem der Hansestadt aufgeführt: mehr

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