Neues Wassergesetz für Niedersachsen: Stellungnahme der BI Unser Wasser

Das neue Wassergesetz soll dafür sorgen, dass alle genug Wasser haben – auch wenn es künftig absehbar knapper wird. Die geplanten Änderungen sollten deshalb gründlicher und verbindlicher sein. Darauf weist der Verein BI Unser Wasser in Lüneburg in seiner Stellungnahme hin. 

Mitteilung von: Verein BI Unser Wasser in Lüneburg – Am: 10.10.2025
Online: https://unserwasser-bi-lueneburg.de/ – Grafik: Verein BI Unser Wasser in Lüneburg.

BI Unser Wasser: Stellungnahme zum Entwurf des neuen Wassergesetzes für Niedersachsen

Nach einem sonnigen September 2025 waren in der Region Lüneburg zwischen 15 und 25 Millimeter Niederschlag zu messen – ein Viertel bis ein Drittel der im September üblichen Menge. Das ist viel zu wenig, denn viele Pflanzen brauchen noch Wasser aufgrund der längeren Vegetationsperiode. Dramatisch sieht es bei den Grundwasserpegeln aus, weist der Verein BI Unser Wasser in Lüneburg e.V. hin.

Gesetzgebung muss die künftige Wasserversorgung sichern

„Im Interesse der Allgemeinheit muss es liegen, eine Wassergesetzgebung zu bekommen, die die künftige Wasserversorgung sichert, indem sie alle Nutzer zu Sparsamkeit und Effizienz in der Verwendung der kostbaren Ressource Wasser anhält. Der Verein BI Unser Wasser in Lüneburg e.V. hält es daher für wichtig, Änderungen am Niedersächsischen Wassergesetz gründlich und verbindlich zu gestalten“, fordert der Verein im Blick auf den 1. Entwurf der Novellierung des Wassergesetzes vom 26. Juni 2025.

Sorgfältigerer Umgang mit der kostbaren Ressource Wasser

Unser Wasser begrüßt grundsätzlich, dass nach der enttäuschenden Novellierung des „Erlasses zur mengenmäßigen Bewirtschaftung des Grundwassers“ 2024 nun Bewegung in die übergeordnete Gesetzgebung kommt. Nach Sichtung des Entwurfs für das Wassergesetz hier die wichtigsten Forderungen in der Zusammenfassung:

• Strenge Regeln bei Entnahme
  Derzeit gibt es noch keine verlässliche Daten für die Grundwasserneubildung, man weiß also nicht, wieviel Wasser neu gebildet wird. Daher müssen alle Entnahmen strengen Regeln folgen und Einsparpotenziale nachweisen. Das gilt sowohl für die Landwirtschaft als auch für Industrie und Gewerbe. Große Mengen Grundwasser ohne Wassercent zu genehmigen, lehnen wir ab.
• Staffelung der Trinkwasser-Preise: Je höher der Verbrauch, um so höher der Preis
  Eine progressive Staffelung der Trinkwasser-Preise muss für alle Wasserversorger verbindlich sein. Dabei muss ein Pro-Kopf-Preis für den Basis-Bedarf weiter günstig sein. Höhere Bedarfe z. B. für Gartenbewässerung und Swimming-Pools müssen höher bepreist werden.
• Verpflichtende Vorgaben für Wasserversorger
  Die öffentlichen Wasserversorger müssen verpflichtet werden, die Trinkwasserversorgung zu priorisieren. Es soll ein verbindlicher Gestaltungsrahmen für die Trinkwasserpreise für Gewerbe und Industrie geschaffen werden.
• Schwammstadt-Elemente in Neubau-Gebieten
  Bei Neubaugebieten müssen Regenwasserzisternen und Elemente der Schwammstadt verbindlich in die Bauvorschriften eingehen mit dem Ziel, Trinkwasser einzusparen.

Die ausführliche Stellungnahme geht sowohl an das niedersächsische Umweltministerium als auch an das Landwirtschaftsministerium, die Wasserbehörden Stadt und Landkreis Lüneburg, den Niedersächsischen Heimatbund und die örtlichen Medien.

Mehr Information und Kontakt

Mehr Informationen finden sich auf der Internetseite des Vereins. Terminhinweis: Die nächste Mitgliederversammlung des Vereins BI Unser Wasser in Lüneburg findet statt am Donnerstag, 29. Januar 2026, um 18:00 Uhr im Museum Lüneburg.

• BI Unser Wasser Lüneburg: Stellungnahme des Vereins BI Unser Wasser in Lüneburg e.V. zum 1. Entwurf der Novellierung des NWG vom 26.06.2025 – 12.10.2025
• Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes (PDF-Datei) 
  Der vorliegende Entwurf war Grundlage für die Stellungnahme des Vereins.
• Niedersächsisches Vorschrifteninformationssystem (NI-VORIS): Niedersächsisches Wassergesetz (NWG)
  Derzeit aktuelle Fassung des Wassergesetzes.

Mehr zum Thema

• Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Umweltminister Meyer will Wassergesetz modernisieren – 10.07.2025
• NDR: Neues Wassergesetz: Wie Niedersachsen dem Klimawandel begegnen will – 10.07.2025
  Industrie, Landwirtschaft und Privathaushalte verbrauchen viel Wasser – vor allem bei Hitze wird dieses oft knapp. Niedersachsen will nun mit einem neuen Wassergesetz auf die Klimakrise reagieren. Das geplante Gesetz soll dem Wassermangel entgegenwirken, damit jederzeit ausreichend sauberes Wasser für Mensch, Landwirtschaft und Umwelt zur Verfügung steht.

Wasser im Lösegraben, Lüneburg, August 2022. Der Lösegraben ist nur noch ein Rinnsal. Die Wasserpflanzen auf dem Grund des Gewässers sind sichtbar. Foto: Lüne-Blog.

Lünepedia: Bürgerinitiative Unser Wasser

Unser Wasser ist eine überparteiliche und unabhängige Bürgerinitiative (BI), die sich für die regionale Trinkwasser-Sicherung in Lüneburg einsetzt. Die BI thematisiert die Auswirkungen des Klimawandels auf die lokale Wasserwirtschaft unter Berücksichtigung geologischer, klimatologischer, rechtlicher und politischer Fragen. Seit dem 30.01.2023 ist die Bürgerinitiative als Verein organisiert. Gründungsmotiv war der Antrag der Coca-Cola-Apollinaris-Brand, für die Marke Vio jährlich 350.000 Kubikmeter Wasser aus dem Tiefengrundwasser zu entnehmen.

Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/Bürgerinitiative_Unser_Wasser

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