Lüneburg: Linke Ratsfraktion fordert Controlling für Ratsbeschlüsse

In den Kommunen treffen die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder die wesentlichen Entscheidungen, die Verwaltung setzt sie um. Der Rat kontrolliert dabei die Arbeit der Verwaltung. Doch in Lüneburg seien die Abläufe nicht ausreichend nachvollziehbar, wie Ratsmitglied Marianne Esders (Die Linke) anhand von Beispielen zeigt. Die Linke fordert daher ein Berichtssystem für die Ratsbeschlüsse. In der Ratssitzung am 13. November 2025 erklärte OB Claudia Kalisch, das Thema werde derzeit intern geprüft.

Mitteilung von: Die Linke Lüneburg – Am: 12.11.2025
Online: https://www.dielinke-lueneburg.de/ – Grafik: Sharepic, Die Linke Lüneburg.

Linke: Rat in Lüneburg braucht ein transparentes Beschluss-Controlling

Das „Kommunalparlament“, der Rat, hat wichtige Aufgaben in einer Gemeinde: Der Rat gibt mit seiner politischen Arbeit die Richtung vor, die Verwaltung setzt die Entscheidungen praktisch um. Die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder treffen in den Ausschüssen und im Rat die wesentlichen Entscheidungen und kontrollieren die Arbeit der Verwaltung. 

Das gestaltet sich in Lüneburg allerdings schwierig, stellt Marianne Esders, Ratsmitglied für Die Linke, fest: Eine Übersicht über den Umsetzungsstand gefasster Beschlüsse existiert bislang nicht. „Der Stadtrat beschließt im Interesse der Bürger*innen. Dann muss auch nachvollziehbar sein, was daraus wird“, sagt Marianne Esders, Ratsmitglied der Partei Die Linke. „Ohne Transparenz kann der Rat seine Kontrollfunktion nicht wahrnehmen.“

Beispiel: Erstellung eines Leerstandskatasters für Lüneburg

Zur Begründung führt Esders als Beispiel den Beschluss zur Erstellung eines Leerstandskatasters an. Hier werden auf Übersichtskarten leerstehende Wohnungen und Baulücken und weitere Informationen dargestellt. Der gemeinsame Antrag von SPD und Die Partei/Die Linke war im April 2023 im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung beschlossen worden. Doch auch zwei Jahre nach dem Beschluss ist von einem Leerstandskataster in Lüneburg nichts zu sehen.

• Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung: Antrag „Leerstandskataster für die Hansestadt Lüneburg“ VO/10517/23-1 – 24.04.2025
• Landesamt für Geoinformationen und Landesvermessung Niedersachsen: Angebot für Baulücken- und Leerstandskataster (BLK) für niedersächsische Kommunen
  „Für das BLK werden Gebühren nach der Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen (KOVerm) in der jeweils gültigen Fassung fällig. Derzeit betragen die Kosten jährlich 704,- Euro, inklusive der einmal pro Jahr stattfindenden Verschneidung der Einwohnermeldedaten.“

Beispiel: Umsetzung eines Housing-First-Ansatzes

Ebenso gibt es einen Beschluss zur Konzeptionierung und ersten Umsetzung eines Housing-First-Ansatzes für Lüneburg. Bei Housing First werden Obdachlose nicht in Notunterkünften untergebracht, sondern können direkt in eine eigene Wohnung ziehen und werden dort bedarfsgerecht begleitet. Der Beschluss sieht vor, bis zu fünf Wohnungen anzumieten, um das Konzept von Housing First unter Einbeziehung der Freien Träger zu erproben.

Doch: „Bis auf eine Arbeitsgemeinschaft, in der zur Situation der Wohnungslosigkeit in Lüneburg diskutiert wird, wurden zu Housing First keine ersichtlichen konkreten Maßnahmen in die Wege geleitet. Somit verlaufen der Housing-First-Beschluss und die mehrjährig dafür im Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel über jeweils 40.000 Euro ins Leere“, so Esders.

• Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt: Antrag „Housing First“ (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke) – 14.05.2024

Esders: Öffentlich zugängliches Controlling soll für mehr Transparenz sorgen

Auf eine Anfrage der Linken teilte die Stadtverwaltung mit, sie könne derzeit keine Übersicht erstellen, da die Zusammenstellung der Daten einen hohen Aufwand bedeute. Die Linke fordert Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch nun auf, ein zentrales Berichtssystem einzurichten, das regelmäßig über den Stand der Beschlussumsetzungen informiert. „Demokratische Beschlüsse dürfen nicht in der Schublade verschwinden“, so Esders weiter. „Wer Verantwortung trägt, muss auch Rechenschaft ablegen – transparent und nachvollziehbar!“

• Die Linke Lüneburg: Übersicht über die Ratsbeschlüsse gefordert – 11.11.2025

Anfrage von Marianne Esders in der Ratssitzung am 13. November 2025 und Antwort der Oberbürgermeisterin

In ihrer Antwort auf den Antrag der Linken weist OB Claudia Kalisch auf aktuelle Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Allris 4 hin. Das ist das Programm, das die Hansestadt nutzt, um die Sitzungen zu verwalten und zu dokumentieren. Zum Sommer hin, kündigt Kalisch an, werde eine Entscheidung zum Thema Berichtssystem und Controlling getroffen. Es werde derzeit intern geprüft, die Verwaltung werde schnellstmöglich dazu berichten.

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Mehr bei Lüne-Blog

• Aus den Parteien: Grüne verlangen Umsetzung des Radentscheids – Linke beantragt Controlling der Ratsbeschlüsse – 08.07.2025
  2022 hatte der Rat die Umsetzung des Radentscheids beschlossen. Durch die Ratsfraktionen von SPD, CDU und FDP würden entsprechende Maßnahmen blockieren, kritisierte der Radentscheid kürzlich. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließt sich dieser Einschätzung an und nennt Beispiele. Marianne Esders (Die Linke) fordert ein öffentlich zugängliches Controlling. Das soll transparent machen, ob und wieweit Beschlüsse umgesetzt wurden.

Lünepedia: Rat der Hansestadt Lüneburg

Der Rat ist nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) das oberste Organ einer Gemeinde mit Stadtrecht und wird alle fünf Jahre von den wahlberechtigten Lüneburger*innen gewählt. Die Anzahl der Ratsfrauen und Ratsherren richtet sich nach der Größe der Gemeinde. Mit einer Bevölkerung von 78.000 Einwohner*innen besteht der Lüneburger Stadtrat aus 44 ehrenamtlich tätige Ratsmitgliedern und dem*der amtierenden Oberbürgermeister*in.

Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/Stadtrat_(Hansestadt_Lüneburg)

Grafik: Hansestadt Lüneburg. Der Rat der Hansestadt. Stand: August 2025.

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