Marianne Esders (Linke): Hamburg will Prüfung von AfD-Verbotsverfahren – Niedersachsen jetzt gefordert

Hamburg hat sich auf den Weg hin zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren gemacht. Sobald das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt, soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe bewerten, ob die Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren und weitere Schritte vorliegen. Dazu forderte die Bürgerschaft den Senat am 14. Januar 2026 mehrheitlich auf. Marianne Esders, Die Linke Lüneburg, begrüßt dies als wichtigen Schritt und fordert das Land Niedersachsen auf, sich anzuschließen.

Mitteilung von: Marianne Esders, Die Linke, Lüneburg – Am: 15.01.2026
Online: https://www.marianne-esders.de – Foto: Loyloy Thal, Pixabay. Rathausplatz und Rathaus Hamburg.

Marianne Esders: Entscheidung der Bürgerschaft begrüßt – jetzt das Land Niedersachsen gefordert

„Die Entscheidung der Hamburger Bürgerschaft, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD prüfen zu lassen, ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt“, teilt das Lüneburger Ratsmitglied Marianne Esders, Die Linke, mit. Die AfD sei keine normale Partei, sondern eine zunehmend offen rechtsextreme Organisation. Sie vertrete rassistische, demokratiefeindliche und menschenverachtende Positionen und trage diese gezielt in Parlamente und Gesellschaft. „Wer die Verfassung ernst nimmt, muss im Rahmen der demokratischen Möglichkeiten handeln und alle Hebel in Bewegung setzen“, so Esders.

Soziale Spaltung und Hetze gegen Minderheiten

Man dürfe sich nicht von der Selbstdarstellung der AfD täuschen lassen. „Immer wieder inszeniert sie sich als Oper mit wechselnden Rollen: mal Opfer, mal vermeintliche Protestbewegung, mal angebliche Stimme der ‚kleinen Leute‘. Sie versucht sich fälschlicherweise als Kümmererpartei zu verkaufen, während sie in Wirklichkeit soziale Spaltung vertieft, gegen Minderheiten hetzt und systematisch Solidarität untergräbt“, so Esders. 

Bremen: Über die Länderkammer ein Verbotsverfahren beim Verfassungsgericht beantragen

Begrüßenswert sei in diesem Zusammenhang die Initiative des Landes Bremen. Das Land setzt sich dafür ein, über eine Mehrheit in der Länderkammer ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Dieser Weg ist verfassungsrechtlich klar vorgesehen und politisch notwendig. Ein solcher Antrag aus dem Bundesrat würde deutlich machen, dass die Länder gemeinsam Verantwortung für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung übernehmen.

Esders: Land Niedersachsen soll sich anschließen

„Das Land Niedersachsen muss sich nun diesem Vorstoß anschließen. Es braucht endlich ein koordiniertes Vorgehen der Länder, um ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Gerade in Zeiten zunehmender rechter Gewalt, Hetze gegen Migrant*innen, queere Menschen und politisch Andersdenkende braucht es eine klare Haltung des Rechtsstaates und eine klare Kante nach Rechts“, erklärt Esders.

„Ich erwarte von der niedersächsischen Landesregierung und dem Landtag, dass sie Verantwortung übernehmen, sich der Initiative aus Bremen und Hamburg anschließen und aktiv darauf hinwirken, im Bundesrat eine Mehrheit für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens zu organisieren. Demokratie verteidigt sich nicht von selbst – sie muss verteidigt werden“, so Esders abschließend.

Mehr Information und Kontakt

• Kreisverband Die Linke Lüneburg: https://www.dielinke-lueneburg.de
• NDR: Hamburg will AfD-Verbotsverfahren prüfen lassen – 14.01.2026
  Hamburg hat sich auf den Weg hin zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren gemacht. Sollte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und externer wissenschaftlicher Expertise zu dem Ergebnis gelangen, dass das Vorliegen der Voraussetzungen tragfähig begründet werden kann, solle sich der Senat auf Bundesebene für die Einleitung eines Verfahrens einsetzen. Dazu forderte die Bürgerschaft den Senat mehrheitlich auf.

Mehr zum Thema

• „Prüf“-Kampagne: https://pruef-demos.de
  Parteien, die als rechtsextreme Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Eine Kampagne von Nico Semsrott.
• Deniz Celik, Die Linke Hamburg: Bürgerschaft: AfD-Verbot nicht auf die lange Bank schieben! – 12.01.2026
  Mit einem abgestuften Prüfverfahren soll in Hamburg ein Verbot der AfD eingeleitet werden – diesen Antrag von SPD und Grünen in der Bürgerschaftssitzung am 14. Januar 2026 begrüßt und unterstützt die Linksfraktion. Doch zugleich sieht die Linke die Gefahr, dass die eingebrachte Strategie das Verfahren auf unbestimmte Dauer verzögert, so Deniz Celik, Die Linke, Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft.
• tagesschau.de: Rechtsextremismus-Einstufung – Klage der AfD und Stillhaltezusage – 09.05.2025
  Die AfD hat Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht, verbunden mit einem Eilantrag. Die Partei will die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ juristisch stoppen. Das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz hat eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben und setzt die Hochstufung vom „Verdachtsfall“ auf „gesichert rechtsextremistisch“ bis zu einer juristischen Klärung vorläufig aus. Dieser Verfahrensschritt ist jedoch keine Aussage zur Sache.

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• Kommunalwahlen 2026: Lüneburger Netzwerk gegen Rechts appelliert an demokratische Parteien in Lüneburg – 01.01.2026
  Mit Blick auf die Kommunalwahlen im September 2026 wendet sich das Netzwerk gegen Rechts an die Parteien in Lüneburg. Das Bündnis appelliert, im Wahlkampf nicht auf Vorurteile und gesellschaftliche Spaltung zu setzen, sondern Demokratie und Menschenwürde in den Mittelpunkt zu rücken. Gemeinsame „Leitplanken“ der demokratischen Parteien, so der Vorschlag, könnten zu einem sachbezogenen, respektvollen Diskurs beitragen.

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