Guter Hochwasserschutz ist Daseinsvorsorge. Die neue Landesregierung stockt ihr Engagement dafür finanziell und personell auf. Mit einem Auenstrukturplan sollen auf 113 Kilometern Hochwasserschutz mit ökologischer Auenentwicklung verbunden werden, so Umweltminister Christian Meyer beim Besuch in Hitzacker und Bleckede am 13. März 2023.

Mitteilung von: Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz
Am: 13.03.2023
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Foto: Lüne-Blog. Blick auf die Elbe.

Auenstrukturplan: Hochwasserschutz und Naturschutz in der Elbtalaue verbessern

Umweltminister Meyer besucht das Biosphärenreservat „Niedersächsische Elbtalaue“ und stellt den Entwurf eines Auenstrukturplans vor

Beim Besuch des Biosphärenreservats „Niedersächsische Elbtalaue“ am 13. März 2023 hat Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer auf die herausragende Bedeutung dieses einzigartigen und ökologisch hochwertigen Naturraums hingewiesen.

„Das Biosphärenreservat Elbtalaue ist sowohl Modellregion für nachhaltige Entwicklung als auch für integrativen Naturschutz. Auch angesichts des Artensterbens und der Klimakrise müssen wir die Auenlandschaft durch umweltschonende Wirtschaftsformen und ein vorbildliches Auenmanagement schützen und erhalten“, sagte Minister Meyer.

Biosphärenreservat Elbtalaue: Bedeutendes Vogelbrut- und Rastgebiet

Die Elbtalaue erstreckt sich über rund 100 Flusskilometer und wurde 2002 von der UNESCO als niedersächsischer Teil des länderübergreifenden Biosphärenreservats „Flusslandschaft Elbe“ anerkannt.

Die Region ist eines der bedeutendsten Vogelbrut- und Rastgebiete Niedersachsens. Hier wurden rund 250 Vogel- und 1.300 Gefäßpflanzenarten nachgewiesen. Das Ziel des Biosphärenreservates „Niedersächsische Elbtalaue“ besteht darin, die einmalige Auenlandschaft so zu erhalten und entwickeln, dass ein Miteinander von Mensch und Natur möglich ist.

„Lernlandschaft für nachhaltige Entwicklung“

Während seines Besuchs nahm der Minister an einer Beiratssitzung des Biosphärenreservats teil und besuchte die Dienststelle der Biosphärenreservatsverwaltung (BRV) in Hitzacker.

Das Team der BRV stellte die Grundzüge eines „kooperativen Auenmanagements“ vor, das den Anforderungen sowohl des Naturschutzes, des Hochwasserschutzes als auch der Landwirtschaft gerecht werden soll. Das Biosphärenreservat dient auch als „Lernlandschaft für nachhaltige Entwicklung“ mit Informations- und Bildungseinrichtungen in Bleckede, Amt Neuhaus, Dannenberg und Gartow.

Archezentrum Amt Neuhaus soll als Informationszentrum ausgebaut werden

Das Archezentrum Amt Neuhaus soll dabei zum Informationszentrum ausgebaut werden und die Bedeutung der Elbtalaue für alte Haustierrassen und Nutzpflanzensorten herausstellen.

„Das länderübergreifende Biosphärenreservat Elbtalaue ist ein Juwel für den Naturschutz, nachhaltige Wirtschaftsweisen und sanften Tourismus. Das wollen wir weiter in guter Kooperation mit allen Unterstützerinnen und Unterstützern vor Ort stärken und ausbauen“, sagte Christian Meyer.

Hochwasserschutz: Informationsveranstaltung zum Auenstrukturplan Untere Mittelelbe

Am Nachmittag nahm der Minister schließlich an der öffentlichen Informationsveranstaltung zum Entwurf des „Auenstrukturplans (ASP) Untere Mittelelbe“ in Bleckede teil.

Dabei geht es um Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes, zur ökologischen Aufwertung der Natur in der Elbtalaue sowie für ein nachhaltiges Auenmanagement. Der Plan-Entwurf wurde vorgestellt vom NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) unter Mitwirkung der Biosphärenreservatsverwaltung und des Umweltministeriums.

Meyer: Hochwasserschutz ist Daseinsvorsorge

„Bedrohliche Hochwasserereignisse wie zuletzt 2013 mit ungewöhnlich schnell steigenden Wasserständen sind – ebenso wie trockene Sommer mit extremen Niedrigwasserständen – wahrnehmbare Auswirkungen der Klimakrise.

Guter Hochwasserschutz ist Daseinsvorsorge und kein Gegenstand von Kürzungen. Im Gegenteil: Wir müssen mehr in vorsorgenden Hochwasser- und Küstenschutz investieren. Mit dem Auenstrukturplan wollen wir auf einer Länge von 113 Kilometern Hochwasserschutz in Einklang mit einer ökologischen Auenentwicklung bringen“, so der Minister.

Hochwasser und Naturschutz stärken – Elbvertiefung abgelehnt

Auf Grundlage des Auenstrukturplans sollen an sogenannten „hydraulischen Engstellen“ aufgewachsene Gehölze zurückgeschnitten und dafür an anderer Stelle eine ökologische Aufwertung und Auenentwicklung umgesetzt werden. Insgesamt sollen sowohl der Hochwasser- als auch der Naturschutz gestärkt werden.

Minister Meyer: „Dafür ist auch entscheidend, dass der Bund von seinen Ausbauplänen der Mittelelbe endlich Abstand nimmt, denn wir brauchen jetzt Klarheit für die bundeseigenen Flächen beim Hochwasser- und Naturschutz. Die neue Landesregierung lehnt eine Vertiefung der Elbe strikt ab. Die Auswirkungen für die Natur- und Hochwasserschutz in der Elbtalaue wären fatal.“

Auenstrukturplan soll verbindlicher Fachplan werden

Es ist beabsichtigt, den Auenstrukturplan als verbindlichen Fachplan für die zuständigen Behörden einzuführen. Seine Umsetzung soll möglichst noch dieses Jahr beginnen.

• Umweltministerium Niedersachsen: Entwurf zum Auenstrukturplan – mehr

Auenstrukturplan für Hochwasserschutz: Minister verspricht schnelle Umsetzung

Mitteilung von: Landkreis Lüneburg
Am: 14.03.2023
Online: mehr

Positive Nachrichten brachte der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz am 13. März 2023 an die Elbe: Bei einer Info-Veranstaltung mit mehr als 100 Beteiligten sagte er die zügige Inkraftsetzung des Auenstrukturplans zu. Auch das nötige Geld für die Maßnahmen und das Personal will er in seinen Haushalt einstellen.

Landrat Jens Böther: Begrüßen Versprechen

Umweltminister Christian Meyer, Anne Rickmeyer, Direktorin des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), und Experten aus dem Ministerium nahmen in Bleckede an der Info-Veranstaltung teil.

„Das verdeutlicht die Wichtigkeit, die der Minister dem Hochwasserschutz an der Elbe beimisst“, sagte Jens Böther. „Das wissen wir alle zu schätzen. Als Landrat bin ich verantwortlich für den Katastrophenschutz im Landkreis Lüneburg. Und als ehemaliger Bürgermeister der Elbstadt Bleckede weiß ich sehr genau, wie bedrohlich nah uns die letzten Hochwasser gekommen sind.“

„Innerhalb von zwei Monaten will Christian Meyer den Auenstrukturplan unterschreiben – das begrüßen wir sehr. Wir sagen allerdings auch: Daran messen wir das Umweltministerium.“

Kurzfristig Gespräche zur konkreten Umsetzung

Kurzfristig wird es Gespräche zur konkreten Umsetzung geben. Jens Böther: „Geklärt werden muss noch zwischen Land und Landkreisen, wer in diesem nicht ganz einfachen rechtlichen Umfeld welche Schritte übernimmt. Auch ist das Land jetzt gefordert, eigene Flächen bereitzustellen und mit dem Bund über die Nutzung der bundeseigenen Flächen zu verhandeln.“

Konkrete Zusagen aus dem Umweltministerium

Konkret sagte der Umweltminister folgende Punkte zu:

• Der Auenstrukturplan, ein über Jahre mit vielen Beteiligten in der Region erarbeitetes und abgestimmtes Instrument, soll innerhalb von zwei Monaten per Erlass in Kraft gesetzt werden. Das wäre notwendig, um die nächste Rückschnittzeit ab Oktober 2023 vorzubereiten.
• Er strebt an, Geld für Personal und Umsetzung in seinen Haushalt einzustellen.
• Er setzt die Forderung aus der Region um, bisher befristete Stellen im zuständigen NLWKN zu entfristen, um mehr Kontinuität herzustellen.
• Ein weiterer weiterhin ungelöster Punkt floss am Rande ein: Die „Reststrecke Elbe“, der Abschnitt circa von Dömitz bis Hitzacker, entspricht mit seinen Buhnen nicht dem Standard der übrigen Elbe. Die Bauten aus den 1930er Jahren führen immer wieder zu Versandungen und beeinträchtigen die Schifffahrt. „Die Schiffbarkeit dieser Strecke muss jedoch unbedingt erhalten bleiben“, so Jens Böther. „Sie gewährleistet auch die Befahrung durch Eisbrecher – das ist essentiell für den Hochwasserschutz, für den Schutz von Menschen und Gut hinter den Deichen.“

Ein weiteres Thema zum Hochwasserschutz ist die Beseitigung der Engstelle an der Elbe bei Radegast. Das Land Niedersachsen müsse sich mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern abstimmen, um hier einen effizienten Hochwasserschutz herzustellen.

Weitere Stimmen aus der Region

Andreas Gehrke, Bürgermeister der Gemeinde Amt Neuhaus

„Die Vorstellung des Ministers Christian Meyer war an sich wichtig, wir sehen sein Interesse am Hochwasserschutz. Für uns ist allerdings essentiell, dass der Auenstrukturplan, der seit langem mit allen Beteiligten – auch den Fachbehörden – abgestimmt ist, jetzt schnell in die Umsetzung geht. Und zwar mit allen Maßnahmen, denn nur zusammen bringen sie die 26 cm weniger Hochwasser. Es darf nicht noch mehr Zeit ins Land gehen. Wie sollen wir der Bevölkerung die Verzögerung erklären? Der Plan sieht effektiven Hochwasserschutz vor, es hätte schon etwas passieren müssen. Wir nehmen den Minister in die Pflicht, dass jetzt Maßnahmen umgesetzt werden und wir für unsere Bevölkerung Hochwasserschutz schaffen.“

Dennis Neumann, Bürgermeister der Stadt Bleckede

„Zunächst einmal bin ich grundsätzlich froh, dass der Auenstrukturplan jetzt konkret in die Umsetzung gelangen soll. Allerdings habe ich zur Kenntnis genommen, dass es zwei Änderungen geben soll. Zum einen soll es einen Systemwechsel bei der Frage der Zuständigkeit auf die Landkreise geben, was in der Praxis zu deutlichen Schwierigkeiten führen kann. Zum anderen sind bei der Erstellung des Auenstrukturplans als Fachplan alle notwendigen Beteiligungsschritte erfolgt und jetzt hat der Minister ein weiteres Beteiligungsverfahren angekündigt. Durch die beiden Änderungen bin ich nicht sicher, ob wir in eine baldige Umsetzung kommen können. Denn: Es bringt uns nichts, einen Plan zu haben, der in der Praxis nicht klar umsetzbar ist.“

Laars Gerstenkorn, Bürgermeister der Samtgemeinde Scharnebeck

„Wir in der Samtgemeinde Scharnebeck bekommen schon im Kleinen vor Augen geführt, was das nächste Hochwasser bringen kann: Schon heute gibt es durch Grabenwassereinträge Schäden an Gebäuden, so dass sie unbewohnbar werden. Es gibt also schon jetzt Hochwasserschäden im eingedeichten Bereich. Es besteht eine hohe Dringlichkeit, Maßnahmen zum Schutz umzusetzen. Es ist gut, dass der Minister den Auenstrukturplan in Kraft setzen will. Aber ich sage auch: Die Unterschrift unter dem Plan ist das eine, aber man muss auch eine Einigkeit in den Rahmenbedingungen herstellen, damit die Maßnahmen wirklich umgesetzt werden.“

Jens Hesebeck, Fachbereichsleiter Bau, Planung und Umweltschutz, Samtgemeinde Elbtalaue

„Wir arbeiten alle gemeinsam daran, den Hochwasserschutz in der Region umzusetzen. Dazu hat jede einzelne Maßnahme, die im Auenstrukturplan abgestimmt wurde, für sich genommen keinen großen Effekt. Aber das Gesamtportfolio bringt einen signifikanten Beitrag zum Hochwasserschutz. Daher ist es notwendig, dass alle Maßnahmen umgesetzt werden. Wir messen den Minister daran, dass der Auenstrukturplan bis Mitte Mai in Kraft gesetzt wird. Allerdings muss das Ministerium auch Regelungen für die entscheidenden Behörden schaffen, die Verfahren schnell durchführen zu können, damit die Maßnahmen in der nächsten Umsetzungsperiode beginnen können.“

Ansgar Dettmer, Geschäftsführer des Artlenburger Deichverbandes
Hartmut Burmester, Deichhauptmann des Artlenburger Deichverbandes

„Wir sind positiv überrascht, dass es jetzt, nach so langer Vorarbeit, doch so schnell geht: Denn der Rückschnitt im Deichvorland an kritischen Stellen ist notwendig, es sind schon viele Jahre ohne Rückschnitt vergangen. Daher ist es besonders wichtig, dass der Auenstrukturplan jetzt umgesetzt wird.
Allerdings ist das nur ein Viertel des präventiven Hochwasserschutzes. Wir brauchen zusätzlich den klassischen Deichbau, die Unterhaltung der Elbe und eine erfolgreiche Deichlinienanpassung. Letztere ist besonders an der Engstelle bei Radegast, Elbe-Kilometer 555, noch kritisch. Hier müssen sich die Bundesländer Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern unbedingt einigen.“

Johannes Heuer, Geschäftsführer des Bauernverbandes Nordostniedersachsen

„Minister Christian Meyer hat die Zusage gegeben, den erarbeiteten Auenstrukturplan schnell umzusetzen. Uns als Bauernverband ist wichtig, dass das Land die Lösung, die hier in der Region über Jahre erarbeitet wurde und die auch Kompromisse für alle Seiten beinhaltet, als ganzheitliche Lösung unterstützt. Wir müssen den Auenstrukturplan schnell und möglichst unbürokratisch in die Umsetzung bekommen. Es muss bald etwas in der Fläche sichtbar sein. Wir erinnern das Land an seine Verantwortung für die Umsetzung der Maßnahmen, die betroffene Bevölkerung wartet schon lange genug auf Lösungen.“

Hintergrund: Hochwasserschutz an der Elbe – Auenstrukturplan

Zehn Jahre nach dem Jahrhunderthochwasser 2013 an der Elbe ist in Niedersachsen wenig Konkretes für den Hochwasserschutz umgesetzt worden. Jens Böther: „Es ist wichtig, dass hier endlich etwas passiert. Wir schauen mit großer Anerkennung die Elbe hinauf nach Sachsen-Anhalt für die dortigen großen Fortschritte und gleichzeitig mit Ernüchterung auf die hier bei uns sehr übersichtlichen umgesetzten Maßnahmen. Daher ist der Hochwasserschutz an der Elbe bei uns eines der Top-Themen. Die Menschen haben große Sorge vor dem nächsten Hochwasser.“

Am Auenstrukturplan haben über mehrere Jahre viele Akteurinnen und Akteure aktiv und konstruktiv mitgearbeitet, alle Interessen und Stakeholder wurden berücksichtigt. Das Ergebnis genießt in der Region große Akzeptanz.

Der Plan legt fest, wo genau im Deichvorland ein Gehölzrückschnitt den Wasserstand bei extremem Hochwasser um kostbare Zentimeter sinken lässt. Insgesamt 26 Zentimeter können die Maßnahmen bringen und so im Katastrophenfall Deiche und Leben retten. Zugleich sorgt der Auenstrukturplan dafür, dass wertvolle Lebensräume in der Elbtalaue geschützt und weiterentwickelt werden und damit ein Ausgleich für den Rückschnitt geschaffen wird.

17,2 Millionen zusätzlich für Hochwasserschutz in Niedersachsen

Mitteilung von: Büro Philipp Meyn
Am: 02.03.2023
Online: http://www.philipp-meyn.de/

„17,2 Millionen zusätzlich für den Hochwasserschutz in Niedersachsen – das ist ein wichtiger Schritt!“ freut sich Landtagsabgeordneter Philipp Meyn

„Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2023 werden lediglich wenige, besonders dringliches Aspekte wie der Hochwasserschutz berücksichtigt“, so der Abgeordnete Meyn. Demnach werden durch das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz über 17 Millionen Euro zusätzlich für den Hochwasserschutz in Niedersachsen bereitgestellt.

Hochwasserschutz finanziell aufgestockt

„Der Hochwasserschutz besitzt eine existenzielle Bedeutung für Niedersachsen. Umso mehr freut es mich, dass nicht nur finanziell, sondern auch personell aufgestockt wird“, sagt Philipp Meyn und bezieht sich auf die Entfristung von Arbeitsverträgen im Bereich des Hochwasser-, Deich- und Naturschutzes.

Stellendeckel um 30 Stellen angehoben

Der Stellendeckel im Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz soll demnach um 30 Stellen angehoben werden. „Das bedeutet zusammenfassend mehr Geld und Personal!“, so Meyn.

„Dieses Geld gilt es nach Abschluss der Beratungen auch in unserer Region zu investieren. In diesem Zuge findet am 13. März mit dem Umweltminister Meyer ein Gespräch in Bleckede u.a. zum Auenstrukturplan statt – dort werde ich mich als Abgeordneter für die Region Lüneburg einbringen!“

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