Bericht des Innenministeriums: Politisch motivierte Kriminalität in Niedersachsen 2023
10 Prozent weniger politische Straftaten im Vergleich zu 2022 – das ist die Bilanz in Niedersachsen für 2023. Auffällig ist gleichzeitig der Anstieg bei rechten und antisemitischen Taten. Weil fundamentale Werte unseres Zusammenlebens teils abgelehnt und aktiv angegriffen würden, „müssen wir die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie stärken“, so Innenministerin Daniela Behrens. Dafür brauche es auch eine wache Bevölkerung. Mit den Daten vom letzten Jahr liegt Niedersachsen nicht im Bundestrend. Doch wie im Bund ist auch hier die Zahl der rechts motivierten Kriminalität deutlich gestiegen.
Mitteilung von: Nds. Ministerium für Inneres und Sport – Am: 13.05.2024
Online: https://www.mi.niedersachsen.de/ – Grafik: Innenministerium Niedersachsen.
Innenministerium Niedersachsen: 10 Prozent weniger politisch motivierte Straftaten in 2023
Innenministerium Niedersachsen: Politisch motivierte Kriminalität, Niedersachsen 2023. Gesamtzahlen im Zehnjahresvergleich. Präsentation, Folie 3. (Größe angepasst).
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Niedersachsen ist im Jahr 2023 um etwa ein Zehntel auf 4.596 Taten gesunken. 2022 waren es noch 5.124 Taten. Doch die Zahl liegt weiterhin über dem Zehnjahresmittelwert von 3.998 Taten. Im Mai 2024 gab das Innenministerium die statistische Auswertung im Vergleich zum Vorjahr bekannt.
Rückgang bei Themen wie COVID-19, Ukraine-Krieg und linksmotivierte Straftaten
Die maßgeblichen Gründe für den Rückgang: Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und des Ukraine-Krieges haben abgenommen. Auch gab es in 2023 keine überregionalen Wahlen, die häufig zu einem Anstieg politisch motivierter Straftaten führen. So ging die Zahl der Taten im direkten Zusammenhang mit diesen Ereignissen von 1.761 auf 268 zurück. Auch in den Kategorien „sonstige Zuordnung“ und „links“ wurden deutlich weniger politisch motivierte Kriminalität festgestellt.
Anstieg bei rechts motivierten Straftaten und Antisemitismus
Dagegen stieg die Zahl der rechten Straftaten an und erreichte den zweithöchsten Wert im Zehnjahresvergleich. Dieser Bereich macht den größten Anteil an der politisch motivierten Kriminalität aus.
Neu hinzugekommen sind Straftaten in Zusammenhang mit dem Terrorangriff der Hamas auf den Staat Israel und der militärischen Reaktion der Netanjahu-Regierung. Hier wurden 237 Taten registriert, häufig mit antisemitischem Hintergrund.
Einzelauswertungen
- Teilbereich Gewaltkriminalität: Rückgang
Positiv: Die Anzahl der politisch motivierten Gewaltstraftaten sank im vergangenen Jahr auf 192, verglichen mit 296 im Jahr 2022, und liegt damit unter dem Zehnjahresmittelwert von 242. Dieser Rückgang zeigt sich in allen Bereichen, besonders deutlich jedoch bei „sonstige Zuordnung“ und „links“. - Teilbereich Hasskriminalität: Anstieg
Bei der Hasskriminalität gab es einen Anstieg der antisemitischen Straftaten von 216 auf 349. Die Mehrheit dieser Taten war rechts motiviert. Straftaten gegen LSBTIQ-Personen und frauenfeindliche Straftaten stiegen von 109 auf 195 an, viele davon durch Hasspostings im Internet. Diese Taten werden auch häufiger angezeigt. Unter der Rubrik „Hass im Netz“ fällt insbesondere die Zunahme rechts motivierter Delikte auf. Die Zahl verdoppelte sich im Vergleich zu 2022 von 200 auf 443. - Straftaten gegen Amts- und Mandatstragende
Hier ging ging die Zahl von 537 auf 445 zurück. - Politisch motivierte Kriminalität von „rechts“
Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von „rechts“ stiegen die Taten von 1.844 auf 2.313. Die Mehrheit waren dabei Propagandadelikte wie das öffentliche Zeigen verbotener Kennzeichen. Die Zahl der rechts motivierten Gewalttaten sank leicht, während die Zahl der ausländerfeindlichen Taten deutlich zunahm. - Politisch motivierte Kriminalität von „links“
Die politisch motivierte Kriminalität von „links“ ging auf 526 Taten zurück und erreichte damit den niedrigsten Wert im Zehnjahresvergleich. Meist handelte es sich um Sachbeschädigungen wie Graffiti. - Politisch motivierte Kriminalität mit dem Hintergrund „ausländische Ideologie“ und „religiöse Ideologie“
Die politisch motivierte Kriminalität „ausländische Ideologie“ stieg jedoch deutlich auf 402 Taten an, beeinflusst durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel. Im Bereich der religiösen Ideologie stieg die Zahl der Straftaten auf 87. Alle Straftaten standen im Zusammenhang mit islamistisch motiviertem Extremismus. Gleichzeitig fiel jedoch die Zahl terroristischer Straftaten insgesamt auf einen Tiefstand.
Maßnahmen und Ausblick
Statistik spiegelt gesellschaftliche Strömungen
Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, erklärt zur PMK-Statistik 2023: „An der Statistik zur PMK können wir sehr genau ablesen, was die Menschen in Niedersachsen politisch umtreibt und was dann bei einem Teil der Bevölkerung dazu führt, dass Straftaten begangen werden.“
„Bei allen Veränderungen, die sich aus den Ereignissen des vergangenen Jahres in der Statistik ergeben haben, bleibt eine einfache Wahrheit aktuell wie nie: Die größte Gefahr für unseren Rechtsstaat geht ganz klar von rechts aus!“, so die Ministerin.
Wehrhafte Demokratie gefordert
Behrens dankt den Sicherheitskräften: „Die fundamentalen Werte unseres Zusammenlebens werden von unterschiedlichen Gruppen aus den unterschiedlichsten Gründen abgelehnt und aktiv angegriffen. Deshalb müssen wir die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie stärken. Dazu gehören gut aufgestellte Sicherheitsbehörden. Die Polizei Niedersachsen steht jeden Tag ganz unmittelbar für diese Werte ein und verteidigt sie, dafür danke ich allen Beschäftigten sehr!”
Engagement von Bürgerinnen und Bürgern
In ihrer Stellungnahme betont die Innenministerin weiter die Notwendigkeit einer wachsamen Bevölkerung und einer starken Demokratie: „Zudem brauchen wir aber auch eine wache Bevölkerung. Wir werden den Demokratiefeinden in unserer Gesellschaft nur dann die Stirn bieten können, wenn neben dem Staat und unseren Sicherheitsbehörden auch die anständigen und aufrechten Demokratinnen und Demokraten ihren Beitrag leisten!“
Trotz des Rückgangs zeige die Statistik, dass politisch motivierte Straftaten in Niedersachsen weiterhin auf hohem Niveau sind und vielfältige Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und Sicherheitsbehörden erforderlich seien.
Mehr Information: Innenministerium Niedersachsen
- Bericht: Politisch motivierte Kriminalität in Niedersachsen – 13.05.2024
- Zugehörige Präsentation: PDF-Datei
- tagesschau.de: Faeser zu politischen Delikten: „Es hat sich etwas verschoben in der Gesellschaft” – 21.05.2024
Niedersachsen liegt damit nicht im Bundestrend: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat 2023 den höchsten Stand seit der Einführung der Statistik erreicht. Besonders gestiegen sind antisemitische Fälle sowie Angriffe auf Mandatsträger. - Lüne-Blog: Niedersachsen: Verfassungsschutzbericht 2022 – 07.06.2022
Laut Verfassungsschutzbericht Niedersachsen für das Jahr 2022 stellen Rechtsextremisten weiterhin die größte Bedrohung für unsere Demokratie dar. Eine Mischszene, die vordem Corona als Thema hatte, nutzt jetzt Themen wie den Ukraine-Krieg, die Inflation und die Energiepreise, um Menschen zu radikalisieren und gegen den Staat aufzubringen. Unterstützt werden sie von Desinformationskampagnen mit russischem Hintergrund.
Präsentation (Auszug)
Aus: Präsentation zu politisch motivierter Kriminalität, Niedersachsen 2023, Innenministerium Niedersachsen. Die Fallzahlen mit politischer Zuordnung zeigen, dass Delikte mit linkem Hintergrund deutlich zurückgehen. Gleichzeitig gibt es einen Anstieg beim rechten Hintergrund und im Bereich ausländische Ideologie.
Aus: Präsentation zu politisch motivierter Kriminalität, Niedersachsen 2023, Innenministerium Niedersachsen. Im Bereich Gewaltkriminalität sind die Gesamtzahlen insgesamt zurückgegangen. Hier ist jedoch ebenfalls ein Anstieg in den Bereichen rechte und religiöse bzw. ausländische Ideologie festzustellen.
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