Landkreis Lüneburg: Was ist EPAP? Bericht aus dem Ausschuss Klimaneutralität 2030

EPAP, Kataster und Grüne Hausnummern: Angehende Klima-Manager*innen besuchten am 8. Mai 2023 den Ausschuss für Klimaneutralität 2030 im Landkreis Lüneburg. Ein Mitglied des Klimaentscheids Lüneburg ist darunter und berichtet über wichtige Themen und Eindrücke. Das Fazit: Ein Besuch im Ausschuss ist sehr empfehlenswert!

Mitteilung von: Klimaentscheid Lüneburg – Am: 14.05.2023
Online: klimaentscheid-lueneburg.de
Foto: Lüne-Blog.

Studierende im Ausschuss für Klimaneutralität 2030 am 8. Mai 2023

Besuch im Ausschuss als Teil des Studiums „Kommunales Klimamanagement“

Bei dem Studienprojekt „Kommunales Klimamanagement in Niedersachsen“ besuchen die Studierenden solche Ausschüsse, weil sie eine wichtige Schnittstelle für die Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik sind. Denn die im Landkreis entwickelten Maßnahmen können nur mit politischer Zustimmung umgesetzt werden.

Hier ein Bericht aus dem Kreis der Studierenden von der Sitzung am 8. Mai 2023 (Lüne-Blog: mehr). Um was ging es bei der Sitzung? Welche Eindrücke und Beobachtungen gab es?

Die Themen: EPAP, Grüne Hausnummern, Kataster und mehr

Der Landkreis Lüneburg ist zuständig für übergeordnete Aufgaben im Gebiet und koordiniert die Kreisentwicklung. Er hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 klimaneutral zu werden.

Um dies Ziel zu erreichen, nimmt der Landkreis am European Energy Award (eea) teil. Das ist ein Managementverfahren zur Entwicklung und Umsetzung der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen vor Ort. Der Ausschuss für Klimaneutralität 2030 begleitet den Prozess.

Energiepolitisches Arbeitsprogramm zum Erreichen der Klimaneutralität

Ausführlich vorgestellt wurden im Ausschuss der Stand des European Energy Award (eea) und das Energiepolitische Arbeitsprogramm EPAP. Dies enthält einen konkreten Maßnahmenkatalog zum Erreichen der Klimaneutralität.

Dabei wurden noch einmal Zielsetzung, die Handlungsfelder, Zeitrahmen, Bilanzierung und Evaluation erläutert. Auf einzelne Maßnahmen wurde dabei nicht eingegangen.

• Treibhausgasbilanz des Landkreises: Präsentation „Treibhausgas-Bilanz Landkreis Lüneburg“ (April 2022 – PDF-Datei)
• Energiepolitisches Arbeitsprogramm EPAP / Entwurf Masterplan Klimaneutralität: Download im Bürgerinformationssystem 

Einsparpotenzial der Maßnahmen?

Die politischen Vertreter*innen wollten gerne wissen, welches Treibhausgas-Minderungspotenzial die Maßnahmen jeweils haben. Hintergrund war vermutlich, dass man die Wirkung der einzelnen Maßnahmen besser einschätzen wollte.

Eine solche Einschätzung vorzunehmen, so die Antwort der Verwaltung, würde erhebliche Personalressourcen kosten und könne daher nicht geleistet werden. Aktuell würden aber Verbände wie der BUND an einem Werkzeug zur Bewertung solcher Maßnahmen arbeiten, das vielleicht später genutzt werden könnte.

Grüne Hausnummern, Förderanträge zum energetischen Sanieren jetzt online möglich

Als begleitende Maßnahme wird die „Grüne Hausnummer“ weitergeführt. Dieser Beschluss wurde von den meisten Fraktionen mitgetragen und bedurfte keiner langen Diskussion. Es herrschte übereinstimmend die Meinung, dass diese Förderung sinnvoll ist.

Das galt auch für das Förderprogramm energetisches Sanieren. Hier können die Anträge jetzt erstmals online gestellt werden.

Aktualisierung der Leitstudie „100% Erneuerbare-Energie-Region“

Ausschussmitglied Lea Findeis (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hatte eine Anfrage nach der Leitstudie „100% Erneuerbare-Energie-Region Landkreis und Hansestadt Lüneburg“ aus dem Jahr 2012 eingebracht.

Diese Studie der Fakultät Nachhaltigkeit der Leuphana Universität untersuchte vor zehn Jahren, ob Landkreis und Hansestadt Lüneburg sich selbst vollständig mit Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien versorgen können. Laut der Studie ist das möglich, auch weil Landkreis und Hansestadt eine gute Ausgangsposition haben – bei fast 50 Prozent Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtstromverbrauch.

Die Untersuchung war vielfach als Arbeitsgrundlage verwendet worden, u. a. für den European Energy Award und Klimaschutzkonzepte einzelner Kommunen im Landkreis. Findeis‘ Vorschlag, diese Studie zu aktualisieren, wurde ebenfalls mit Zustimmung aufgenommen.

• Hansestadt Lüneburg: 100% Erneuerbare Energie Region Landkreis und Hansestadt Lüneburg. Potentiale der erneuerbaren Energien (PDF-Datei). Leuphana Fakultät Nachhaltigkeit / Institut für nachhaltige Chemie und Umweltchemie (INUC). 17.09.2012

Solarpotenzial-Kataster, Gründach-Kataster und Wärmekataster: Ausschreibung verzögert sich

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Erstellung eines Solarpotenzial-Katasters, Gründach-Katasters und eines Wärmekatasters für den Landkreis Lüneburg. Damit war die Verwaltung beauftragt worden. Bürger*innen soll damit die Entscheidung für entsprechende Baumaßnahmen erleichtert werden.

Ein Wärmekataster, also eine Übersicht, wo lokal Wärme erzeugt wird oder Bedarf besteht, kann die Kommunen bei der kommunalen Wärmeplanung unterstützen. Vor Ort entstandene Wärme als Fernwärme wieder vor Ort zu nutzen, bringt enorme Einsparmöglichkeiten an CO2 mit sich.

Warten auf Vorgaben vom Bund

Wie im Ausschuss informiert wurde, verzögert sich die Ausschreibung dieser Kataster allerdings noch. Grund: Die Vorgaben vom Bund für die kommunale Wärmeplanung liegen noch nicht vor.

Das Klimaschutzmanagement habe sich bereits tief in die Thematik eingearbeitet und sei bemüht, einen sinnvollen Weg für den Landkreis zu finden. Denkbar sei zum Beispiel, dass die Bestands- und Potenzialanalyse auf Landkreisebene vorgenommen wird, die weitere Planung auf Samtgemeindeebene.

… und was ist dein persönliches Fazit?

Ich habe die Sitzung mit großem Interesse verfolgt. Es war spannend, einen Einblick in die Arbeit und Inhalte von Politik und Verwaltung zu erhalten. Überrascht hat mich dabei, dass das Verhältnis von Verwaltung und Politik zeitweise angespannt wirkte.

Auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass mehr konkrete Inhalte thematisiert werden, konnte man durch die Sitzung einen guten Einblick in den aktuellen Stand und die Arbeit des Klimaschutzteams bekommen. Ich würde jede*r Bürger*in des Landkreises Lüneburg empfehlen, als Gast eine solche Fachausschusssitzung zu besuchen und sich selbst ein Bild unserer Politiker*innen und Verwaltung zu machen.

Mehr Information und Kontakt: Klimaentscheid Lüneburg

• Online: klimaentscheid-lueneburg.de
• Instagram: /klimaentscheid.lueneburg
• Facebook: facebook.com/klimaentscheid.lueneburg

Hintergrund: Die niedersächsische Kommunalverfassung

Die Niedersächsische Verfassung garantiert die kommunale Selbstverwaltung: Gemeinden, Landkreise und die Region Hannover verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung. Das Innenministerium als oberste Aufsichtsbehörde versteht sich weniger als Kontrolleur, sondern als Partner und Berater der Kommunen.

Die Landkreise als Gemeindeverbände übernehmen in ihrem Gebiet öffentliche Aufgaben von übergeordneter Bedeutung, z. B. Bau und Unterhaltung von Kreisstraßen, Erhaltung von Landschaftsschutzgebieten und Naturdenkmalen, Förderung des Fremdenverkehrs und Verbesserung der Wirtschaftsstruktur. Sie sind ebenfalls zuständig für Aufgaben, die die Verwaltungs- und Finanzkraft der kreisangehörigen Gemeinden übersteigen, z. B. Ausrüstung der Feuerwehren.

Die Grundsätze für die Kreisverwaltung und die Entscheidungen über wichtige Angelegenheiten des Landkreises trifft der Kreistag. Er besteht aus den gewählten Abgeordneten und dem Landrat bzw. der Landrätin.

Die Ausschüsse im Landkreis sind Gremien für Austausch und Entscheidung. Hier kommen die Zuständigen der Fraktionen für bestimmte Themen zusammen. In den Ausschüssen werden Entscheidungen vorbereitet und je nach Relevanz auch getroffen.

Mehr zum Thema

• Landkreis Lüneburg: Übersicht über die Themen, Fachbereiche und Zuständigkeiten

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