„Bürgerinitiative Ja zur Fähre – Nein zur Brücke e.V.“: Aktuelles zu Brücke und Fähre

Seit 1993 wird über eine Elbbrücke bei Darchau diskutiert. Vor gut einem Jahr beschloss der niedersächsische Landtag, die Brücke aus dem Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) zu streichen. Stattdessen sollte die Fährverbindung verbessert werden. Was ist seitdem geschehen? Die „Bürgerinitiative Ja zur Fähre – Nein zur Brücke e.V.“ informiert über den aktuellen Stand.

Mitteilung von: BI Keine Brücke. – Am: 02.07.2024
Online: https://keine-bruecke.de/ – Elbfähre Tanja. Foto: BI Keine Brücke.

BI „Keine Brücke“: Aktuelles zu Brücke und Fähre

Seit der Rückgliederung 1993 zu Niedersachsen und zum Landkreis Lüneburg wird über den Bau einer Brücke über die Elbe in Neu Darchau (Landkreis Lüchow-Dannenberg) diskutiert. Am 25. Juni 2023 beschloss der Landtag, die Option einer Elbbrücke bei Neu Darchau im Wege der Fortschreibung aus dem niedersächsischen Landesraumordnungsprogramm (LROP) zu entfernen. Stattdessen sollte die Fährverbindung verbessert werden. Was ist seitdem geschehen?

1. Pläne für Elbbrücke vor dem Petitionsausschuss am 22. Mai 2024

Der Planentwurf zur Änderung des Landesraumordnungsprogramms LROP befindet sich derzeit im Abwägungsprozess. Dem kann nach Auffassung des zuständigen Wirtschaftsministeriums auch auf dem Wege einer Petition nicht vorgegriffen werden.

Auf Initiative der Befürworter des umstrittenen Brückenprojekts „Förderverein Brücken bauen e.V.“ um Ina Niederhoff (Amt Neuhaus) führte der Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtags am 22. Mai 2024 eine öffentliche Anhörung durch. Inzwischen hat die abschließende Beratung im Petitionsausschuss stattgefunden. Das wurde auf Nachfrage der Neu Darchauer Bürgerinitiative offiziell bestätigt und erläutert.

Petition für Brückenbau wurde abgewiesen

In seiner Empfehlung teilt der Petitionsausschuss die Rechtsauffassung des Wirtschaftsministeriums: Die Fortschreibung des Landesraumordnungsprogramms (LROP) mit Entfernung der Brückenoption ist zulässig. Dem dafür vorgesehenen Beteiligungsverfahren kann durch die Petition nicht vorgegriffen werden. Die Petentin kann ihre Argumente für den Bau einer Brücke im Beteiligungsverfahren einbringen. Die Petition ist damit abschließend erledigt.

• Landtag Niedersachsen: Petitionsausschuss am 22.05.2024

2. Landkreis Lüchow-Dannenberg: Brückenprojekt stoppen

Auf der Kreistagssitzung des Landkreises Lüchow-Dannenberg vom 17.01.2023 hatte sich die Mehrheit der Abgeordneten gegen die Brückenplanungen des Landkreises Lüneburg ausgesprochen. Für den Fall, dass der Landkreis Lüneburg keine Umfahrung von Neu Darchau und Katemin planen würde, wie in der Brückenvereinbarung festgelegt, soll die Fortführung der Baumaßnahme untersagt werden. „Die Verwaltung wird beauftragt, für den Fall einer Planung ohne die Umfahrung von Neu Darchau und Katemin diesen Beschluss unverzüglich umzusetzen.“

Vereinbarte Ortsumfahrung nicht geplant – Fortführung der Baumaßnahme untersagt

Im Ausschuss Bauen, Regionale Entwicklung und Wirtschaft des Landkreises Lüchow-Dannenberg am 5. Juni 2024 stellte der Landkreis Lüneburg den Planungsstand zum Brückenbau vor. Dabei wurde deutlich, dass die vereinbarte Ortsumfahrung von Neu Darchau und Katemin in der geforderten Form nicht geplant ist. Die parteilose Landrätin des Landkreises Lüchow-Dannenberg, Dagmar Schulz, hat daher den Auftrag, die Fortführung der Baumaßnahme zu untersagen.

Gemeinde Neu Darchau: Rat verbietet Fortführung der Planungen

Wie der NDR meldet, hat auch der Rat der Gemeinde Neu Darchau am 4. Juli 2024 beschlossen, weitere Planungsarbeiten für den Brückenneubau zu verbieten. Es sei zudem ein Betretungsverbot für das Gemeindegebiet für alle Planerinnen und Planer ausgesprochen worden.

• Landkreises Lüchow-Dannenberg: Ausschuss Bauen, Regionale Entwicklung und Wirtschaft am 5. Juni 2024
• NDR: Streit um Elbbrücke: Neubau wird unwahrscheinlicher – 05.07.2024

3. Amt für regionale Landesentwicklung: Verbesserung der Fährverbindungen

Zwischenzeitlich hat das Amt für regionale Landesentwicklung die Initiative für eine Verbesserung der Fährverbindungen und für ein umfassendes Fährkonzept ergriffen. Die Neu Darchauer Bürgerinitiative Ja zur Fähre – Nein zur Brücke e.V. begrüßt diesen ersten Schritt für die Entwicklung eines bürgernahen und zukunftsfähigen Fährkonzepts.

Eine direkte und frühzeitige Beteiligung der örtlichen BürgerInnen, der NutzerInnen der Fähre und der Fährbetriebe ist dabei nach Auffassung der Bürgerinitiative unverzichtbar und sollte selbstverständlich sein. Die Bürgerinitiative erwartet vom Amt für regionale Landesentwicklung, dass auch der Kreis der Akteure für die Entwicklung eines neuen und integrativen Fährkonzepts für die Elbfähren in Neu Darchau / Darchau und Bleckede / Neu Bleckede entsprechend erweitert wird.

4. Landkreis Lüneburg: Planfeststellungsverfahren eingereicht – Öffentlichkeitsbeteiligung startet im Sommer

Am 30. April 2024 hat der kreiseigene Betrieb Straßenbau und -unterhaltung (SBU) des Landkreises Lüneburg den Antrag auf Planfeststellung für den Bau der Elbbrücke Darchau / Neu Darchau bei der Anhörungs- und Genehmigungsbehörde (Fachdienst 62, Regional- und Bauleitplanung) des Landkreises Lüneburg gestellt. Der Landkreis Lüneburg stellt sozusagen bei sich selbst den Antrag auf Baugenehmigung.

In einigen Wochen werden nun zuerst die vom Bau der Brücke betroffenen Behörden zur Stellungnahme aufgefordert und etwas später hat die Öffentlichkeit für eine begrenzte Zeit (zwei Wochen) die Möglichkeit, die umfangreichen Planungsunterlagen einzusehen und Einwendungen gegen den Brückenbau schriftlich vorzubringen.

Die Mitglieder der „Bürgerinitiative Ja zur Fähre – Nein zur Brücke e.V.“ wie auch Einwohner:innen unserer Gemeinden werden Einwendungen aus persönlicher Betroffenheit schreiben. Weitere Informationen gibt es zum entsprechenden Zeitpunkt auf der Internetseite des Vereins.

Hintergrund: „Bürgerinitiative Ja zur Fähre – Nein zur Brücke e.V.“

Die Bürgerinitiative besteht seit 2001, als der Landkreis Lüneburg das erste Raumordnungsverfahren zur Elbbrücke mit der landesplanerischen Feststellung abschloss und die Vorbereitungen zum Planfeststellungsverfahren begannen. Sie nannte sich damals „Bürgerinitiative Brückenbau Neu Darchau“. 2004 gab sich die BI den heutigen Namen: „Bürgerinitiative Ja zur Fähre – Nein zur Brücke“.

Mehr Information und Kontakt

• Bürgerinitiative „Nein zur Brücke“
  E-Mail: info@keine-bruecke.de
  Online: https://keine-bruecke.de/
  Facebook: https://www.facebook.com/Keine.Bruecke/
• Landkreis Lüneburg: Elbfähren
  Informationen zu den Fährverbindungen über die Elbe im Landkreis Lüneburg
  
• Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg: https://www.arl-lg.niedersachsen.de/startseite/
  Das Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg kümmert sich um alles, was für die langfristige Lebens- und Standortqualität in der Region wichtig ist.

Mehr bei Lüne-Blog

• Mehr Zusammenarbeit bei Elbfähren: Landkreise und Landesregierungen im Gespräch – 15.06.2024
  Es tut sich was bei den Elbfähren: So fand ein Gespräch statt mit den Landkreisen Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, den betroffenen Kommunen und dem Land Niedersachsen. Die Landkreise Lüchow-Dannenberg (Niedersachsen) und Prignitz (Brandenburg) beschlossen gemeinsame Zahlungen für ihre Fährbetriebe. Ins Gespräch gebracht wurden auch autonom fahrende Fähren.

Foto: Lüne-Blog. Plakattafel in Darchau, 20.05.2024. Bürgerinitiative Nein zur Brücke: 88,5 Prozent wollen keine Brücke.

Lünepedia: Elbbrücke Neu Darchau

Seit der Rückgliederung 1993 zu Niedersachsen und zum Landkreis Lüneburg wird über den Bau einer Brücke über die Elbe in Neu Darchau (Landkreis Lüchow-Dannenberg) diskutiert. Bislang verbinden einzig Fähren Amt Neuhaus mit dem übrigen Landkreis Lüneburg.

Die Gemeinde Amt Neuhaus setzt sich seit Jahren für eine Elbbrücke ein, während die Einwohner*innen der Gemeinde Neu Darchau überwiegend gegen den geplanten Bau sind. Besonders auf Neu Darchauer Seite werden unter anderem mehr Verkehr und Umweltschäden befürchtet.

Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/Amt_Neuhaus#Elbbrücke_Neu_Darchau

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