Bundestagswahl: Sozialverband VdK fordert starken Sozialstaat und soziale Gerechtigkeit

Immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt und vom Staat alleingelassen. Ungleichheit und Armut verstärken Unzufriedenheit und Spaltung in der Gesellschaft. Einen starken Sozialstaat fordert daher der VdK Niedersachsen-Bremen und Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit. Superreiche müssten dafür stärker zur Kasse gebeten werden.

Mitteilung von: Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen e.V. – Am: 21.01.2025
Online: https://niedersachsen-bremen.vdk.de/wahl-2025/ – Grafik: Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen e.V.

Wahlziel: Ein starker Sozialstaat – Forderungen des Sozialverbands VdK

Immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt und vom Staat alleingelassen. Große Ungleichheiten beim Einkommen und wachsende Armut verstärken die Unzufriedenheit und Spaltung in der Gesellschaft. „Ein starker Sozialstaat, der die Menschen gegen Lebensrisiken absichert und die soziale Daseinsvorsorge stärkt, muss das zentrale Thema der nächsten Bundesregierung sein“, verlangt Friedrich Stubbe, Landesvorsitzender des VdK Niedersachsen-Bremen. Er appelliert an alle demokratischen Parteien, soziale Gerechtigkeit zum Wahlziel zu erklären.

Die bundesweite VdK-Aktion #JASOZIAL stellt vier Kernforderungen für das Renten-, Gesundheits- und Pflegesystem an die Politik. VdK-Landeschef Stubbe zeigt, worauf es speziell in Niedersachsen und Bremen ankommt:

VdK-Forderung: Sichere Rente für alle einführen

Die wichtigste Absicherung im Alter ist und bleibt die Rente. Deshalb ist für den VdK ein Rentenniveau von 53 Prozent unverzichtbar, um armutsfeste Renten zu garantieren. Um diese Anhebung zu finanzieren, müssen alle Erwerbstätigen, also auch Beamte, Politiker und Selbstständige, in die Rentenversicherung einzahlen.

Das ist wichtig für Niedersachsen, weil …

Mehr als ein Fünftel der Bevölkerung in Niedersachsen ist älter ist als 65 Jahre. Die Zahl der Senioren ist in den letzten zehn Jahren um fast 12 Prozent gestiegen. Sowohl in Niedersachsen als auch in Bremen arbeiten fast 10 Prozent der Menschen über die Regelaltersgrenze hinaus, weil bei vielen das Geld im Ruhestand einfach nicht reicht!

VdK-Forderung: Armut in allen Altersgruppen bekämpfen

Der VdK fordert eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro, damit man trotz hoher Wohn-, Lebensmittel- und Energiekosten leben und sich eine Alterssicherung aufbauen kann. Außerdem müssen Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen umgewandelt werden.

Zur besseren Absicherung von Frauen braucht es Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern, eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine geschlechtergerechte Verteilung der unbezahlten Sorgearbeit. Für die Jüngsten unserer Gesellschaft ist zudem eine gute Kindergrundsicherung nötig.

Das ist wichtig für Niedersachsen, weil …

Gerade im Flächenland Niedersachsen sind die Löhne vielerorts niedrig. Bezahlbares Wohnen wird so zum echten Problem. Viele Menschen müssen bereits mehr als ein Drittel ihres Einkommens dafür ausgeben. Die Armutsquote in Niedersachsen steigt dadurch von 14,8 auf 21,8 Prozent und in Bremen von 21,5 auf 29,3 Prozent.

Bei Kindern und Jugendlichen ist in Niedersachsen jeder Fünfte armutsgefährdet, Bremen ist mit rund 40 Prozent sogar trauriger Spitzenreiter unter den Bundesländern! Und mit knapp 18 Prozent waren noch nie so viele ältere Niedersachsen ab 65 Jahren armutsgefährdet – besonders betroffen sind Frauen im Rentenalter.

VdK-Forderung: Einheitliche und solidarische Kranken- und Pflegeversicherung einführen

Die Kranken- und Pflegeversicherung müssen einheitlich und solidarisch gestaltet sein, um die Beitragszahler zu entlasten. Deshalb sollten alle Bürger, also auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige, darin einzahlen. Da unsere Bevölkerung immer älter und die Zahl der Pflegebedürftigen weiter stark zunehmen wird, braucht es zudem eine umfassende Pflegereform sowie einen Lohn für pflegende Angehörige, um sie vor Armut zu schützen.

Das ist wichtig für Niedersachsen, weil …

In Niedersachsen fehlen rund 550 Hausärzte. Auf Facharzttermine müssen Menschen sogar monatelang warten. Auch im Bereich der Pflege gibt es große Schwierigkeiten: Mit Eigenanteilen von 2189 Euro in Niedersachsen bzw. 2427 Euro in Bremen wird die Pflege im Heim schier unbezahlbar. Rund 30.000 Menschen sind deshalb in Niedersachsen bereits auf Hilfe zur Pflege angewiesen. Der Großteil der Pflegebedürftigen wird aber zu Hause versorgt, wie der aktuelle Altersbericht verdeutlicht. Deren pflegende Angehörige brauchen Entlastung und einen Pflegelohn!

VdK-Forderung: Teilhabe von Menschen mit Behinderung verwirklichen

Zu wenig barrierefreie Wohnungen, Ausschluss von vielen Bereichen des öffentlichen Lebens und kaum Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt. „Wir müssen aufhören, Barrierefreiheit als eine Besonderheit anzusehen. Zehn Prozent der Menschen in Deutschland haben eine Schwerbehinderung und sind deshalb zwingend darauf angewiesen. Allen anderen nützt sie ebenfalls und sollte deshalb in unserer Gesellschaft selbstverständlich und konsequent umgesetzt werden“, verlangt VdK-Landeschef Stubbe.

Das ist wichtig für Niedersachsen, weil …

In Niedersachsen leben über 720.000 Menschen und in Bremen rund 97.000 Menschen mit einer Schwerbehinderung. Mehr als 14.200 bzw. knapp 3000 von ihnen sind arbeitslos. Viele Betriebe zahlen aber lieber eine Ausgleichsabgabe, anstatt gut ausgebildete Menschen mit Behinderung einzustellen. „Es ist daher höchste Zeit, umzudenken und unsere Gesellschaft wirklich für alle Menschen zu öffnen“, mahnt Friedrich Stubbe die fehlende Teilhabe an.

Und so ist ein starker Sozialstaat finanzierbar:

Superreiche müssen stärker zur Kasse gebeten werden. Dazu zählt die Wiedereinführung einer verfassungsgemäßen Vermögenssteuer. Mit hohen Freibeträgen von mindestens einer Million Euro kann sichergestellt werden, dass nur sehr große Vermögen besteuert werden.

Durch die Einführung einer internationalen Mindestbesteuerung für Unternehmen und Milliardäre sowie einer Finanztransaktionssteuer könnte zusätzliches Steueraufkommen erzielt werden, ohne dass die Breite der Bevölkerung davon betroffen wäre.

Mehr Information und Kontakt

• Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen: https://niedersachsen-bremen.vdk.de/wahl-2025/

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