CDU-Fraktion Lüneburg zum Haushalt: Mehr einnehmen, weniger ausgeben
Um den Haushalt und die Investitionen der Hansestadt für das Jahr 2023 geht es bei der Ratssitzung am 22.12.2022. Dazu liegen eine Reihe von Anträgen der Fraktionen vor. Die CDU will die Steuer auf Geldspielgeräte erhöhen, die Personalausgaben begrenzen und die Investitionen kürzen.
Mitteilung von: CDU-Stadtratsfraktion Lüneburg
Am: 20.12.2022
Online: https://www.cdu-lueneburg.de/
CDU-Fraktion zum Haushalt: Einnahmen verbessern, Ausgaben kürzen
Die CDU-Fraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg fordert in den Haushaltsberatungen mehr Sparsamkeit. Mehrere Anträge der Fraktion zur Ratssitzung am 22.12.2022 zielen darauf ab, die Ausgaben zu kürzen. So beantragte die CDU-Fraktion:
- Das Investitionsvolumen auf ein realistisches und notwendiges Maß zu reduzieren.
„Die im Haushaltsentwurf 2023 veranschlagten Investitionsausgaben sollen um mindestens 30 Prozent gekürzt werden“ - Die Steuer für Geldspielgeräte ab 1. Januar 2023 auf 20 Prozent statt wie aktuell 18 Prozent des monatlichen Einspielergebnisses jedes Gerätes anzuheben.
- Personalausgaben zu begrenzen auf tarif-/beamtenrechtliche Entgeltansprüche oder für gesetzlich zwingend erforderliches Verwaltungshandeln. Für mögliches neues Personal sind keine Haushaltsmittel bereitzustellen.
CDU: Defizit reduzieren, Einnahmen sozialverträglich erhöhen
Dazu erklärt die CDU-Fraktionsvorsitzende, Monika Scherf: „Bei einem Defizit von rund 40 Millionen Euro allein im Jahr 2023 darf die Politik nicht weitermachen wie bisher und ständig neue Ausgaben beschließen.
Politik muss auch mal unangenehme Wahrheiten aussprechen, gerade in Zeiten knapper Kassen. Das Haushaltssicherungskonzept mit Sparvorschlägen ist ein erster Aufschlag, den Verwaltung und Politik gemeinsam weiterentwickeln müssen. Das Defizit muss reduziert und die Einnahmen müssen, wo es sozialverträglich geht, erhöht werden. Dafür haben wir zur kommenden Ratssitzung am Donnerstag gleich mehrere Anträge gestellt.“
Neuverschuldung alarmierend, jetzt gegensteuern
„Alle Fraktionen sind gehalten, selber Vorschläge zu unterbreiten, wie die Politik im Zusammenspiel mit der Verwaltung der angespannten Haushaltssituation Herr werden will. Die Neuverschuldung der Stadt 2023 ist schließlich alarmierend und auch die Folgejahre drohen schwierig zu werden, wenn wir jetzt nicht zielgenau gegensteuern. Insbesondere von den Grünen und der SPD vermissen wir nennenswerte Einsparvorschläge“, kritisiert Sören Pinnekamp (CDU), Mitglied im Finanzausschuss.
Investitionsausgaben Hansestadt Lüneburg 2023
- Hansestadt Lüneburg: Bürgerinformationssystem
Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitionsprogrammes der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2023
Zu TOP 7 der Ratssitzung am 22.12.2022: 31 Anlagen mit Anträgen aller Fraktionen
Geplante Investitionsausgaben der Hansestadt Lüneburg 2023, nach Bereichen. Grafik: Hansestadt Lüneburg. Quelle: Präsentation zum Haushaltsplanentwurf, 14.10.2022, Ratssitzung am 22.12.2022, TOP 7, Anlage 6.
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