CDU Kreisverband: Finanzpolitische Geisterfahrt der links-grünen Kreistagsmehrheit schadet Vereinen und Kommunen

Am 4. Mai 2022 hatte Landrat Jens Böther eine Haushaltssperre für die Kreisverwaltung erlassen (mehr). Der Vorsitzende des CDU Kreisverbandes, Felix Petersen, fordert nun von SPD, Grünen und Linken im Kreistag, ihre Blockadehaltung zum Haushalt zu beenden und konkrete Einsparvorschläge vorzulegen.

Mitteilung von: CDU-Kreisverband Lüneburg:
Am: 20.05.2022
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CDU Kreisverband: Links-Grüne Kreistagsmehrheit schadet mit finanzpolitischer Geisterfahrt Vereinen und Kommunen

Der Vorsitzende des CDU Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, fordert die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken im Kreistag auf, umgehend Vorschläge zu unterbreiten, wie das Defizit im Kreishaushalt reduziert und der Landkreis wieder finanziell handlungsfähig werden kann.

Warnungen vor Mehrausgaben durch Preissteigerungen und für Flüchtlingsunterkünfte beiseite gewischt

„Genau eine Woche nach Beginn des Ukraine-Krieges hat der Kreistag in seiner Sitzung am 3. März mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken einen zu diesem Zeitpunkt schon hoch defizitären Kreishaushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Warnungen der CDU-Fraktion und des Landrates vor zusätzlichen Belastungen durch Krieg und Inflation wurden beiseite gewischt.

Anstatt sich rechtzeitig auf die sich bereits abzeichnenden Mehrausgaben z.B. für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften oder inflationsbedingte Preissteigerungen insbesondere im Bausektor einzustellen, hat sich die Links-Grüne Mehrheit im Kreistag auf eine finanzpolitische Geisterfahrt begeben und alle Warnungen einfach ausgeblendet. „Diese Verweigerungshaltung ist ihnen nach nur wenigen Tagen krachend auf die Füße gefallen“, kommentiert Petersen die Geschehnisse rund um den Beschluss zum Kreishaushalt 2022.

Weniger Schlüsselzuweisungen und Mehrausgaben im Landkreis: Haushaltsdefizit erheblich vergrößert

Petersen verweist darauf, dass im Nachgang zum Haushaltsbeschluss am 3. März, bedingt durch die Mehrausgaben für die Bereitstellung und den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften, höhere Personalaufwendungen im Bereich der Flüchtlingsbetreuung, inflationsbedingte Mehrausgaben (vor allem höhere Energiekosten im ÖPNV sowie in den Schulen und Liegenschaften) sowie um 4,75 Mio. € geringere Schlüsselzuweisungen des Landes Niedersachsen, sich das Haushaltsdefizit des Landkreises erheblich vergrößert hat.

Nachtragshaushalt mit Stimmen von SPD, Grünen und Linken abgelehnt

Aufgrund der massiven Verschlechterung der Finanzlage des Landkreises hatte Landrat Jens Böther die Mitglieder des zuständigen Finanzausschusses am 22.04.2022 über die Lage informiert und vorgeschlagen, einen Nachtragshaushalt zu verabschieden. Dies wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken abgelehnt.

Landrat Jens Böther erlässt Haushaltssperre – Fördermittel sind eingefroren

Als Reaktion darauf und um finanziellen Schaden vom Landkreis abzuwenden, hatte Landrat Jens Böther am 4. Mai eine Haushaltsperre erlassen, durch die u.a. die Mittel des kommunalen Strukturentwicklungsfonds und die der Corona-Fördertöpfe eingefroren wurden.

„Die Chance, gemeinsam in einem Nachtragshaushalt die Finanzen des Landkreises vor dem Hintergrund der Krise nachhaltig neu zu ordnen, wurde durch die Blockadehaltung von SPD, Grünen und Linken leichtfertig vertan.

Die Folgen dieser Blockadehaltung bekommen nun u.a. die Kommunen und die Sportvereine zu spüren, weil Fördermittel für wichtige Projekte vor Ort nicht ausgezahlt werden können. Die Links-Grüne Verweigerungshaltung schadet damit ganz konkret den Menschen im Landkreis.

Forderung: Fraktionen sollen konstruktive Vorschläge machen

Ich fordere die Fraktionen deshalb auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und umgehend Vorschläge zu unterbreiten, wie sie als die Parteien, die diesen Haushalt beschlossen haben, gedenken, die finanzielle Schieflage des Landkreises zu lösen. Mit der Devise ‚Augen zu und durch‘ wird es nicht gehen“, unterstreicht Petersen seine Forderung an SPD, Grüne und Linke im Kreistag.

Für den CDU-Kreisverband Lüneburg macht Petersen außerdem deutlich, dass kein Weg an einer Aufgabenkritik des Landkreises vorbeiführt, bei der Aufgaben, die nicht zu den Pflichtaufgaben eines Landkreises gehören, kritisch hinterfragt und ggf. gestrichen werden müssen.

Mehr Aufgaben für die Kreisverwaltung führten zu höherem Personalbedarf

„Die Politik im Kreistag in den vergangenen Jahren glich teilweise einem Überbietungswettbewerb an Wohltaten, die nicht zum Kerngeschäft einer Kreisverwaltung gehören. Dass viele zusätzliche Aufgaben, die insbesondere SPD, Grüne und Linke der Kreisverwaltung aufgehalst haben, aber auch zu einem höheren Personalbedarf führen, wollte niemand sehen.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Rot-Grün auch noch die Stelle eines Rechtsextremismus-Beauftragten durch politischen Beschluss geschaffen hat, obwohl die Bekämpfung des Rechtsextremismus bereits von diversen anderen Stellen wahrgenommen wird, wirkt es zynisch, dass genau diese Fraktionen sich über den Stellenzuwachs in der Kreisverwaltung beschweren und der Verwaltung die entsprechenden Finanzmittel nicht zugestehen wollen.

Wenn Geldmittel fehlen, müssen Aufgaben entsprechend reduziert werden

Hier erwarte ich von den Fraktionen auch mehr Ehrlichkeit: Wenn man der Kreisverwaltung zusätzliche, freiwillige Aufgaben aufdrückt, dann muss man auch das Personal und somit auch die Finanzmittel zur Verfügung stellen.

Da das Geld in der derzeitigen Situation nicht mehr ausreicht, um alle Wünsche zu erfüllen, müssen die Verantwortlichen im Kreistag auch entscheiden, welche Aufgaben vorübergehend oder dauerhaft nicht mehr wahrgenommen werden können.

SPD, Grüne und Linke sollen Mitverantwortung übernehmen und Vorschläge machen

Hierzu erwarte ich, dass alle gewählten Mitglieder des Kreistages Vorschläge unterbreiten und nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen. Es kann nicht sein, dass die Links-Grüne-Mehrheit das Geld ausgeben will, das die anderen einsparen sollen.

Wenn man mit einer Mehrheit im Kreistag einen Haushalt beschließt, dann muss man auch Verantwortung für diesen Haushalt übernehmen, insbesondere, wenn sich, wie im Falle von SPD, Grüne und Linke, die eigenen Annahmen hinsichtlich der Finanzsituation nicht erfüllen. Dieser Verantwortung werden SPD, Grüne und Linke nicht gerecht und schaden damit den Vereinen und Kommunen, die jetzt auf ihr Geld warten. Dies muss sich schleunigst ändern“, so Petersen abschließend.

Information

Landkreis Lüneburg: Kreistag, Fraktionen und Gruppen

Die wahlberechtigten Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises Lüneburg wählen den Kreistag alle fünf Jahre. Der Kreistag legt die Grundsätze für die Kreisverwaltung fest und entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten des Landkreises, sofern nicht der Landrat oder der Kreisausschuss kraft Gesetz zuständig sind. Der Landrat führt die laufenden Geschäfte und setzt die Beschlüsse des Kreistages um.
Quelle: Landkreis Lüneburg. Der Kreistag – mehr

• Aktuelle Fraktionen und Gruppen im Kreistag: mehr

Der niedersächsische Landtag: Wahl am 9. Oktober 2022

Der Landtag Niedersachsen ist die gewählte Vertretung des Volkes und das oberste Verfassungsorgan des Landes. Der Landtag verabschiedet die Landesgesetze, beschließt den Landeshaushalt und wählt die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten. Außerdem wirkt der Landtag an der Regierungsbildung mit und kontrolliert die Landesregierung.

Die nächsten Landtagswahlen in Niedersachsen finden statt am 9. Oktober 2022.

• Niedersachsen. de: Der niedersächische Landtag – mehr

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