CDU Kreisverband: Mehr Tempo und Koordination beim Hochwasserschutz

Seit längerem ist bekannt, dass dass die heutigen Deiche bei Bleckede nicht ausreichen, um vor zukünftigen Hochwässern zu schützen. 2013 blieb Bleckede knapp vor Überflutung verschont. Der CDU Kreisverband Lüneburg spricht sich dringend für die Anpassung der Deichanlagen und eine bessere Abstimmung mit den Nachbar-Bundesländern aus.

Mitteilung von: CDU-Kreisverband Lüneburg.
Am: 04.01.2022
Online: https://www.cdu-lueneburg.de/
Foto: CDU-Kreisverband Lüneburg.

Mehr Tempo und Koordination beim Hochwasserschutz an der Elbe gefordert

Foto: CDU-Kreisverband Lüneburg. Von links: Dennis Neumann, Bürgermeister der Stadt Bleckede, die Landtagsabgeordnete Anna Bauseneick, der stellv. CDU Kreisvorsitzende und Bleckeder Kreistagsabgeordnete Wilhelm Kastens und Kreisvorsitzender Felix Petersen. 

Die Elbe prägt die Landschaft im Ostteil des Landkreises Lüneburg. Sie birgt gleichzeitig im Falle eines Hochwassers erhebliche Gefahren für Menschen, Tiere und Eigentum. Der Hochwasserschutz ist daher ein bedeutendes Sicherheitsthema für die Gemeinden an der Elbe. Durch den Klimawandel bekommt dieses Thema zusätzliche Brisanz.

Die Landtagsabgeordnete Anna Bauseneick, der CDU-Kreisvorsitzende Felix Petersen und der stellv. CDU-Kreisvorsitzende und örtliche Kreistagsabgeordnete Wilhelm Kastens informierten sich am 22. Dezember 2022 in einem Gespräch mit Bürgermeister Dennis Neumann über die Situation des Hochwasserschutzes in Bleckede.

2013 letztes großes Hochwasser an der Elbe

Das letzte sogenannte Jahrhundert-Hochwasser erlebte die Elbe 2013. Die Stadt Bleckede und ihre Ortsteile blieben damals knapp von Überflutungen verschont.

Ohne das Brechen des Deiches in Fischbeck (Sachsen-Anhalt) hätten die Deiche bei Bleckede vermutlich in der Höhe nicht ausgereicht, um das Wasser aufzuhalten.

Ausbaumaßnahmen sämtlich zu niedrig

Zudem hatte bereits 2009 die Bundesanstalt für Gewässerkunde auf Basis einer Berechnung eine neue Bemessungsspiegellage für Niedersachsen ermittelt. Diese neuen Werte sind bei sämtlichen Ausbaumaßnahmen, die in den letzten Jahren umgesetzt wurden und aktuell umgesetzt werden, noch nicht berücksichtigt.

Damit ist seit längerem bekannt, dass die heutigen Deiche nicht ausreichen, um die Menschen vor zukünftigen Hochwässern zu schützen. Passiert ist allerdings bisher nichts.

Elb-Gemeinden reichten 2022 Gefährdungsanzeige ein

Der letzte Deichbau bei Bleckede erfolgte 2007, erläuterte Neumann. Aufgrund der nicht ausreichenden Hochwasserschutzanlagen entlang der Elbe reichte der Landkreis Lüchow-Dannenberg gemeinsam mit den kreisangehörigen Samtgemeinden im Sommer 2022 eine Gefährdungsanzeige beim niedersächsischen Innenministerium ein.

Beseitigung von Engstellen nötig

Neben der Erhöhung von Deichen ist im Nationalen Hochwasserschutzprogramm auch vorgesehen, sogenannte Engstellen („Flaschenhälse“) zu beseitigen, um eine effektive Absenkung des Hochwasserspiegels bei Hochwasser zu erreichen.

So ein Flaschenhals findet sich auch im Bereich des Elb-Km 555 im Bleckeder Ortsteil Radegast. Im linkselbischen Bereich in Niedersachsen hat der Artlenburger Deichverband hierzu bereist eine Machbarkeitsstudie zur Deichrückverlegung bei Radegast fertiggestellt.

Deichrückverlegung muss auf beiden Elbseiten vorgenommen werden

Allerdings betont Neumann, dass die Engstelle in Radegast nur dann effektiv beseitigt werden kann, wenn auch auf der gegenüberliegenden Seite in Mecklenburg-Vorpommern eine Deichrückverlegung stattfinden würde.

Hiervon ist aber in den derzeit laufenden Planfeststellungsverfahren des Landes Mecklenburg-Vorpommern für den Ausbau und die Verstärkung des Hochwasserschutzanlagen keine Rede.

Bundesländer müssen Deichbauplanung besser abstimmen

„Um die Engstelle am Elb-Kilometer 555 wirkungsvoll zu beseitigen sind Deichrückverlegungen auf beiden Seiten der Elbe erforderlich. Eine zwischen allen beteiligten Bundesländern abgestimmte Deichbauplanung ist sowohl aus fachlichen als auch aus Akzeptanzgründen unbedingt notwendig.

Allerdings haben wir hier vor Ort den Eindruck, dass unsere Interessen bei den derzeit in Mecklenburg-Vorpommern laufenden Planungen nicht ausreichend berücksichtigt werden.“, erklärte Neumann in dem Gespräch.

Landesregierung Niedersachsen soll sich für bessere Koordinierung einsetzen

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU hatte der Landtag in Hannover im Sommer 2022 in einem Entschließungsantrag die Landesregierung gebeten, sich für eine bessere länderübergreifende Koordinierung der Hochwasserschutzmaßnahmen, insbesondere bei der Beseitigung der Engstelle bei Radegast, einzusetzen.

Landtagsabgeordnete Anna Bauseneick betonte nach dem Ortstermin, dass die neue Landesregierung diesem jetzt zügig nachkommen müsse: „Die Landesregierung muss umgehend tätig werden und im Gespräch mit der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern eine Lösung finden, wie hier gemeinsam eine gute Lösung für die Menschen an beiden Seiten der Elbe gefunden werden kann.

Es darf nicht dazu kommen, dass Mecklenburg-Vorpommern auf seiner Seite die Deiche erhöht, während in Niedersachsen nichts passiert. Ich werde gemeinsam mit Uwe Dorendorf in Hannover hinterfragen, welche Maßnahmen die neue Landesregierung zur Umsetzung des Entschließungsantrages aus dem Sommer unternimmt und wie der Stand der Gespräche ist.“

Hochwasserschutz braucht höhere Priorität

Felix Petersen, CDU-Kreisvorsitzenden, setzt sich dafür ein, dass das Thema Hochwasserschutz insgesamt eine höhere Priorität auf der politischen Agenda aller Ebenen bekommt.

„Wir wissen spätestens seit 2013, dass die Deiche zu klein sind und wir abflussverbessernde Maßnahmen brauchen, um die Menschen an der Elbe vor Hochwasser zu schützen. Weiterhin hat uns spätestens die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr gezeigt, dass Hochwasserereignisse durch Starkregenereignisse sowie voranschreitende Klimaveränderungen zunehmen werden.

Während in anderen Bundesländern der Ausbau von Deichanlagen konsequent umgesetzt wird, kommt es in Niedersachsen immer wieder zu Verzögerungen. Dies können wir als Region nicht länger akzeptiere. Deshalb müssen sich alle politischen Verantwortungsträger aus dem Landkreis gemeinsam dafür stark machen, dass schnell mehr Tempo und Koordination in den Hochwasserschutz an der Elbe kommt.“

Region fühlt sich „hängen gelassen“

Wilhelm Kastens, örtlicher Kreistagsabgeordneter und Ratsherr der Stadt Bleckede wünscht sich mehr Gehör für das Schutzbedürfnis der Menschen an der Elbe:

„Hochwasserschutz ist Menschen-Schutz. 2013 haben wir alle erlebt, wie knapp wir an einer Katastrophe vorbeigeschrammt sind. Den Ankündigungen für mehr Hochwasserschutz sind allerdings bisher wenig Taten gefolgt. Wir fühlen uns als Region hängen gelassen und erwarten, dass den Worten nun auch endlich Taten folgen.“

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