CDU KV Lüneburg: Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Jahr 2023

Über die aktuelle Situation der Sicherheits- und Verteidigungspolitik diskutierte der CDU-Kreisverband Lüneburg am 3. Mai 2023 in Embsen. CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte aus dem Verteidigungsausschuss des deutschen Bundestags beschrieb, wie sich die Rolle der Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten verändert hat. Um die Freiheit zu verteidigen, brauche es eine Position der Stärke – eine leistungsfähige Armee, so sein Schlussvotum.

Mitteilung von: CDU-Kreisverband Lüneburg – Am: 11.05.2023
Online: https://www.cdu-lueneburg.de/
Foto: CDU-Kreisverband Lüneburg

CDU Verteidigungsexperte Henning Otte: „Freiheit braucht eine Position der Stärke“

Foto: CDU-Kreisverband Lüneburg. CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte MdB (rechts) mit CDU-Kreisvorsitzendem Felix Petersen

Ein Jahr nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine diskutierten rund 50 interessierte Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Lüneburg am 3. Mai 2023 auf einem außerordentlichen Kreisparteitag in Embsen über die aktuelle Situation der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Gesprächspartner war Henning Otte, stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des deutschen Bundestages und CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Celle-Uelzen.

Landkreis Lüneburg als bedeutender Bundeswehr-Standort

Zu Beginn seines Einleitungsvortrages hobt Henning Otte heraus, dass Nord-Ost-Niedersachsen und damit auch der Landkreis Lüneburg ein bedeutender Bundeswehr-Standort ist.

Das in Lüneburg stationierte Aufklärungslehrbataillon 3 ist an vielen Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt. Auf dem Truppenübungsplatz in Munster wurden in den vergangenen Monaten immer wieder ukrainische Soldaten ausgebildet.

Bedeutung der Bundeswehr hat sich im Lauf der letzten Jahrzehnte erheblich verändert

Henning Otte spannte einen Bogen vom Mauerfall am 9. November 1989 über die Anschläge auf die USA am 11. September 2001 bis zum Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022. Anhand der der Daten machte er deutlich, welche Entwicklung die Bundeswehr seither durchlaufen hat.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion nahm die Bedeutung der Landesverteidigung in der politischen Wahrnehmung zunächst deutlich ab. Die Bundeswehr wurde zu einer Armee für Friedenseinsätze im Rahmen von UN- und Nato-Mandaten umgebaut.

Als Folge der Anschläge am 11. September 2001 wurde erstmals und bis zum heutigen Tage zum einzigen Mal der Nato-Bündnisfall ausgerufen, bei dem auch die Bundeswehr ihren Beitrag leistete.

Landesverteidigung rückt heute wieder in den Fokus

Durch den Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Aufgabe der Landesverteidigung wieder stärker in den politischen Fokus gerückt.

Otte betonte, dass Deutschland die Sicherheitsinteressen der östlichen Nato-Partner wie die baltischen Staaten oder Polen ernst nehmen müsse und sicherstellen müsse, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben innerhalb der Nato erfüllen können.

Am 27. Februar 2022 hatte Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Zeitwende verkündet. Henning Otte erklärte, dass die Union im Bundestag die Schaffung eines sog. „Sondervermögens“ für die Bundeswehr ausdrücklich gefordert und diesem zugestimmt habe.

Enttäuschung, dass noch keine neuen Rüstungsgüter beschafft wurden

Nun, ein Jahr nach dem Beschluss, zusätzliche Finanzmittel für die Ausstattung der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen, sei noch so gut wie kein Geld für neue Rüstungsgüter abgeflossen. Darüber sei man enttäuscht.

Otte kritisierte dabei insbesondere, dass die Bundeswehr bislang keine Rahmenverträge für den Kauf von Munition abgeschlossen habe, obwohl der Mangel an Munition seit einiger Zeit bekannt sei.

Keine Erhöhung im Finanzplan im Verteidigungshaushalt

Unverständnis äußerte Henning Otte auch darüber, dass die Ampel-Koalition seit Beginn des Krieges in der Ukraine keine Erhöhung im Finanzplan im Verteidigungshaushalt vorgenommen habe. Er räumte ein, dass es auch zu den Zeiten, als die Union die Bundesregierung stellte, Versäumnisse gegeben habe.

Unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel seien in der letzten Legislaturperiode die Ausgaben im Verteidigungshaushalt um 30 Prozent gestiegen. „Mehr war mit dem damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht zu machen. Insbesondere die Anschaffung von Drohnen, die unsere Soldaten z. B. in Mali heute dringend benötigen, wurden von der SPD verhindert“, erklärte Otte.

Geplante Rüstungsprojekte schnell umsetzen

Aus Sicht von Henning Otte ist es in der aktuellen Situation dringend geboten, die angedachten Rüstungsprojekte nun möglichst schnell umzusetzen.

„Durch die Abgabe von militärischem Gerät an die Ukraine bzw. an Nato-Partner im Rahmen des sogenannten Ringtauschs ist der Ausstattungszustand der Bundeswehr heute noch schlechter als vor Beginn des Krieges.

Es wird Zeit, dass der neue Bundesverteidigungsminister die seit Jahren bekannten Rüstungsvorhaben nun schnellstmöglich umsetzt. Unsere Soldatinnen und Soldaten, die im Einsatz ihr Leben für unser Land einsetzen, haben es verdient, die bestmögliche Ausstattung zu bekommen“, so Otte.

Bundesregierung soll Führungsrolle in Europa übernehmen und leistungsfähige Armee schaffen

In Bezug auf den Krieg in der Ukraine forderte Otte die Bundesregierung auf, endlich eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen. Dies gelte auch für die Aufstellung einer leistungsfähigen Armee.

„Das Verhalten Russlands und anderer nicht demokratischer Staaten zeigt, dass nur der in der Diplomatie stark sein kann, der auch militärisch stark ist. Um die Freiheit zu verteidigen, braucht es eine Position der Stärke“, so Otte abschließend.

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