CDU-Wirtschaftsverband MIT kritisiert Verschiebung der Abstimmung über Nachhaltigen Mobilitätsplan NUMP im Rat

30 Zielbeschreibungen für nachhaltigen Verkehr enthalten die NUMP-Maßnahmensteckbriefe. SPD, CDU und FDP befürchten Nachteile für Wirtschaft und Tourismus und formulierten einen eigenen Antrag. Bei der Ratssitzung am 30. Oktober 2024 wurde die Entscheidung nun verschoben. Patrick Pietruck, Vorsitzender der CDU-Organisation MIT Lüneburg, übt als Sprecher der Wirtschaft Kritik.

Mitteilung von: CDU Lüneburg, Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – Am: 30.10.2024
Online: https://www.cdu-lueneburg.de/mittelstands-und-wirtschaftsunion-mit/ – Grafik: CDU KV Lüneburg, MIT – Banner (angepasst)

Verzögerung der Abstimmung über den NUMP: Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Lüneburg kritisiert Vorgehen als fragwürdig

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU Lüneburg zeigt sich enttäuscht und kritisch gegenüber dem Vorgehen der Grünen im Lüneburger Stadtrat, welches eine Abstimmung über den Änderungsantrag zum Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan (NUMP) von SPD, CDU und FDP verhindert hat. Der Änderungsantrag, der für viele Lüneburger Unternehmer:innen wichtig gewesen wäre, konnte aufgrund eines Antrags auf geheime Abstimmung nicht final beschlossen werden.

Änderungsantrag von SPD, CDU und FDP: NUMP nur „zur Kenntnis nehmen“

Nach intensiven Gesprächen in den letzten Tagen stand heute eine Allianz aus SPD, CDU und FDP geschlossen hinter einem gemeinsamen Änderungsantrag. Dieser Antrag sah vor, den NUMP lediglich „zur Kenntnis zu nehmen“ und sicherzustellen, dass alle vorgeschlagenen Maßnahmen des Mobilitätsplans individuell budgetiert, priorisiert und dem Mobilitätsausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden.

Antrag auf geheime Wahl fand Mehrheit

Der Änderungsantrag war vorbereitet und stand zur Abstimmung, als die Grünen einen Antrag auf geheime Abstimmung stellten, der angenommen wurde.

Dies führte zu einer komplizierten Situation, da zwei Ratsmitglieder digital an der Sitzung teilnahmen und somit nicht an einer geheimen Wahl teilnehmen konnten. Aus der Fraktion der Grünen kam daraufhin der Wunsch nach einer namentlichen Abstimmung. Die Verwaltung bot daraufhin zwei Optionen an: die Entscheidung auf die nächste Sitzung zu vertagen oder den Antrag auf geheime Abstimmung durch eine Dreiviertelmehrheit aufzuheben. Die notwendige Mehrheit für eine Aufhebung kam nicht zustande. Auch die Grünen Ratsmitglieder stimmten dagegen, weshalb die Abstimmung auf die kommende Ratssitzung vertagt werden musste.

Patrick Pietruck, Vorsitzender der MIT Lüneburg: Existenz von Innenstadthändlern nicht gefährden

Für die CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) wirkt dies wie ein taktischer Schritt, um eine drohende Niederlage in der Abstimmung zu umgehen. Patrick Pietruck, Vorsitzender der MIT Lüneburg, kommentiert das Vorgehen mit deutlicher Kritik: „Es ist schwer, den heutigen Ablauf als etwas anderes zu sehen als einen bewussten Taschenspielertrick, um die Abstimmung über den NUMP zu verhindern. Gerade die von SPD, CDU und FDP vorgeschlagene Lösung hätte eine verantwortungsvolle Prüfung jeder einzelnen Maßnahme auch im Sinne der Wirtschaft sichergestellt.“

„Die Innenstadt ist auch auf Besucher aus dem Umland angewiesen, die oft auf das Auto angewiesen sind. Die Existenz vieler Innenstadthändler darf nicht durch unausgewogene Maßnahmen gefährdet werden“, so Pietruck abschließend.

Mehr Information und Kontakt

Als Scharnier zwischen Wirtschaft und Politik sieht sich die  Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). Nach eigener Beschreibung will sie sicherstellen, dass Mittelstand und Wirtschaft Nutzen für alle stiften können. Vorsitzender ist web-netz-Geschäftsführer Patrick Pietruck, stellvertretende Vorsitzende sind Anna Bauseneick und Peter Luths.

• Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT): https://www.cdu-lueneburg.de/mittelstands-und-wirtschaftsunion-mit/
• YouTube: Hansestadt Lüneburg – https://www.youtube.com/@hansestadtlueneburg_de/streams 
  Bei der Ratssitzung am 30.10.2024 hätte über den Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan (NUMP) abgestimmt werden sollen. Der Austausch über Tagesordnungspunkt 16 beginnt hier: https://www.youtube.com/live/FzWiUzXKHBA?feature=shared&t=9616

CDU-Ratsfraktion: Einzelmaßnahmen jeweils im Detail beschreiben und überprüfen

In einer Pressemitteilung vom 31.10.2024 kommentiert die CDU-Ratsfraktion die Ratssitzung: „Unser gemeinsamer Antrag mit SPD und FDP fordert eine klare Planung, bei der jede Maßnahme des NUMP auf ihre praktische Umsetzbarkeit und ihre Auswirkungen hin überprüft wird“, so Burghard Heerbeck für die CDU-Fraktion. Seine Fraktionskollegin Anna Bauseneick (MdL) ergänzt: „Eine Verzögerung in der Abstimmung wirft Fragen auf. Als CDU haben wir in der Ratssitzung die Wichtigkeit eines transparenten Vorgehens betont.“

Klar ist für beide: „Wir wollten heute für eine Mobilitätspolitik stimmen, die auf ein Miteinander setzt und die unterschiedlichen Interessen in unserer Stadt auch zukünftig in Einklang bringt und real umsetzbar ist. Die CDU-Fraktion fordert insbesondere die Grünen auf, in der nächsten Sitzung zur Sache zurückzukehren und ihrem eigenen Appell zu folgen, hier keine unnötigen Verzögerungen einzubauen.“

• Hansestadt Lüneburg – Bürgerinformationssystem: Änderungsantrag zur Umsetzung der Maßnahmenvorschläge des Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplans (NUMP) von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion vom 30.10.2024
  Der Antrag verlangt, dass die Verwaltung rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen (die bereits begonnen haben) eine Liste konkreter Maßnahmen vorlegt. Diese sollen priorisiert und bewertet, mit Polizei und Wirtschaft abgestimmt und im Mobilitätsausschuss mit Mitgliedern und Einwohnenden diskutiert sein. Bei den Haushaltsberatungen wird die Finanzierung geprüft. Über die konkrete Auswahl der Maßnahmen wird ein Beschluss gefasst. Die Redaktion. 

Hintergrund: Nachhaltiger Urbaner Mobilitätsplan (NUMP)

Im Dezember 2022 wurde die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg mit der Erstellung eines Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplans beauftragt. Unter umfassender Bürgerbeteiligung und Einbezug von Interessenverbänden und Parteien wurden Maßnahmenempfehlungen entwickelt. Ziel ist, dass sich alle Bürger:innen mit Hilfe verfügbarer Verkehrsnetze und -angebote problemlos im Stadtgebiet und darüber hinaus fortbewegen können – auf möglichst nachhaltige, klimafreundliche Weise. Zur Verzahnung mit dem Landkreis Lüneburg wird hier gleichzeitig ein Mobilitätsgutachten verfasst.

30 Empfehlungen für Fuß-, Rad-, öffentlichen und motorisierten Verkehr, für die Gestaltung von Straßenraum und Öffentlichkeitsarbeit beschreiben, wo Weiterentwicklungen nötig sind. Sie enthalten damit in Verbindung stehende kleinere und größere Maßnahmen und grobe Angaben zu den Kosten (siehe Beispiel unten).

Die Steckbriefe bilden einen Handlungsrahmen für die Verwaltung und dienen als Grundlage für die Formulierung einzelner Maßnahmen. Über die jeweilige Umsetzung wird üblicherweise in Ausschüssen und Rat entschieden.

Mehr Information

• Hansestadt Lüneburg: NUMP-Maßnahmensteckbriefe (PDF-Datei)
  Die 30 Maßnahmensteckbriefe enthalten Zielbeschreibungen für die verschiedenen Verkehrsarten: Fuß-, Rad-, motorisierten und öffentlichen Verkehr. Ergänzend zugefügt sind Empfehlungen zur Gestaltung des Straßenraums und der Öffentlichkeitsarbeit.
• Hansestadt Lüneburg: Informationsseite zum Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan (NUMP)
• YouTube: Hansestadt Lüneburg – https://www.youtube.com/@hansestadtlueneburg_de/streams 
  Bei der Ratssitzung am 30.10.2024 hätte über den Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan (NUMP) abgestimmt werden sollen. Der Austausch über Tagesordnungspunkt 16 beginnt hier: https://www.youtube.com/live/FzWiUzXKHBA?feature=shared&t=9616

Beispiel für NUMP-Maßnahmensteckbrief. Dortmund, August 2024, S. 74. Planersocietäte / Hansestadt Lüneburg

Lünepedia: Nachhaltiger Urbaner Mobilitätsplan (NUMP)

Der Nachhaltige Urbane Mobilitätsplan (NUMP) ist ein Handlungsrahmen für die Mobilitätsentwicklung, der durch die Hansestadt Lüneburg erarbeitet wird. Es erfolgt eine enge Abstimmung mit dem Landkreis Lüneburg, in dem ein Mobilitätsgutachten verfasst wird.

Die Auftaktveranstaltung zum NUMP-Prozess fand am 15.06.2023 statt. Der NUMP (englisch SUMP – Sustainable Urban Mobility Plan) ist ein auf Nachhaltigkeitsaspekte fokussierter Verkehrsentwicklungsplan, wie ihn auch die Europäische Union empfiehlt. Der NUMP wird auch als Fortschreibung des Anfang der 1990er Jahre umgesetzten Verkehrsentwicklungsplans (VEP) gesehen.

Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/Nachhaltiger_Urbaner_Mobilitätsplan

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