Foto: Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund. Übergabe des Wittmunder Appells am 16.12.2025 an Ministerpräsident Olaf Lies und die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen.

Bürgermeister Dennis Neumann, Bleckede: Gemeinden ausreichend finanzieren – Wittmunder Appell an Landesregierung

Veröffentlicht am 20. Dezember 2025

Am 16. Dezember 2025 überreichte der Städte- und Gemeindebund Ministerpräsident Olaf Lies den Wittmunder Appell. Rund 300 Bürgermeister:innen fordern darin eine ausreichende Finanzausstattung. Denn die meisten niedersächsische Städte und Gemeinden können ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen. Auch Dennis Neumann, Bürgermeister in Bleckede, unterstützt das Anliegen: Die Unterfinanzierung der Kommunen „trifft das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres Staates.“

Mitteilung von: Dennis Neumann, Stadt Bleckede / Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund – Am: 16./19.12.2025
Online: https://www.nsgb.de/ – Foto: Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund

Bürgermeister Dennis Neumann: Wittmunder Appell fordert Anhebung des Kommunalen Finanzausgleichs

Foto: Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund. „Leere Kassen, rote Zahlen“ – Übergabe des Wittmunder Appells am 16.12.2025 in Hannover an Ministerpräsident Olaf Lies und die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Rund 300 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Niedersachsen haben den Appell unterzeichnet.

Der Niedersächsische Landtag hat kürzlich eine Veränderung des Kommunalen Finanzausgleichs beschlossen. Damit reagiert das Land auf die seit Jahren wachsende finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden. Dass die besondere Situation der kommunalen Ebene damit ausdrücklich anerkannt wird und eine Anpassung zugunsten der Kommunen erfolgt, sei grundsätzlich zu begrüßen. Das zeige, dass die Hinweise und Sorgen aus den Rathäusern wahrgenommen werden, erklärt Dennis Neumann, Bürgermeister von Bleckede.

Finanzausgleich noch nicht ausreichend

Gleichzeitig müsse klar benannt werden: „Der neu verhandelte Finanzausgleich reicht bei Weitem nicht aus, um die Vielzahl der kommunalen Aufgaben dauerhaft und verlässlich zu erfüllen. Die Kommunen stehen vor enormen Herausforderungen – vom Ausbau der Ganztagsbetreuung über steigende bürokratische Anforderungen bei Förderprogrammen bis hin zu Digitalisierung, Sanierungsstau und immer komplexeren baulichen Vorschriften“, stellt der Bleckeder Bürgermeister fest.

Unzureichende Finanzierung schwächt Vertrauen in Funktionsfähigkeit des Staates

„Eine dauerhafte Unterfinanzierung der Kommunen ist kein Sparkurs – sie ist ein Risiko für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Neumann. In den Städten und Gemeinden entscheidet sich täglich, ob staatliches Handeln als handlungsfähig, verlässlich und gerecht wahrgenommen wird. „Wenn Schulen nicht saniert werden können, Verfahren sich verzögern oder freiwillige Leistungen wegfallen, trifft das die Menschen unmittelbar – und es trifft das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres Staates.“ Eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung sei keine freiwillige Leistung des Landes, sondern eine verfassungsrechtliche Verpflichtung.

Wittmunder Appell am 16. Dezember 2025 an Landesregierung übergeben

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund überreichte am Dienstag, 16. Dezember 2025, den sogenannten Wittmunder Appell an Ministerpräsidenten Olaf Lies und die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Darin wird die dramatische Lage der Kommunen beschrieben: Die Mehrheit der niedersächsischen Städte und Gemeinden kann ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen. Die Defizite summierten sich im vergangenen Jahr allein in Niedersachsen auf über vier Milliarden Euro. So hatten sich rund 300 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Niedersachsen dem Appell angeschlossen.

Dramatische Lage in den Kommunen

„Wir erleben in den Kommunen eine finanzielle Zuspitzung historischen Ausmaßes. Rekorddefizite und schwindende Gestaltungsspielräume gefährden nicht nur die Handlungsfähigkeit der Kommunalpolitik, sondern die demokratische Stabilität unseres Landes“, erklärte Dr. Marco Trips, Präsident des Städte- und Gemeindebunds, bei der Übergabe. „Wo der Staat vor Ort nicht mehr handlungsfähig erscheint, profitieren Populisten“, so Trips. Die Landesregierung wird deshalb dazu aufgefordert, kurzfristig und dauerhaft für eine verlässliche und dynamische Finanzausstattung zu sorgen.

Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund: Übergabe des Wittmunder Appells an Ministerpräsident Lies und die Regierungsfraktionen am 16.12.2025
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