Detlev Schulz-Hendel und Pascal Mennen: Rot-grüne Reform stärkt Beteiligung in der Kommunalpolitik

Ein politisches Mandat in Rat oder Kreistag soll sich besser mit Beruf und Familie vereinbaren lassen. Die Gremien sollen vielfältiger werden, auch mit mehr jungen Menschen. Am 27. Januar 2026 beriet der Landtag zum ersten Mal über die Änderung der Niedersächsischen Kommunalgesetze durch die rot-grüne Landesregierung.

Mitteilung von: Bündnis 90/Die Grünen – Am: 29.01.2026
Online: https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de – Foto: Lüne-Blog, J. Korn.

Rot-Grün reformiert Kommunalpolitik: Politisches Engagement muss ins Leben der Menschen passen

Foto: Lüne-Blog, J. Korn. Ratssitzung im Kulturforum Wienebüttel. 

Umfassende Reformen für die politische Arbeit in den Kommunen hat die rot-grüne Landesregierung auf den Weg gebracht. Am 27. Januar 2026 beriet der Landtag über die Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und Kommunalwahlgesetzes.

SPD und Grüne wollen das Ehrenamt attraktiver machen und möglichst vielen Menschen die politische Teilhabe ermöglichen. „Wir wollen, dass politisch Engagierte in den Kommunen ihr Mandat besser mit Familie und Beruf vereinbaren können. Außerdem geht es uns darum, dass sich vor allem junge Menschen künftig stärker mit ihren Ideen in die Politik vor Ort einbringen“, sagt dazu der Amelinghausener Grünen-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Schulz-Hendel.

Strukturen schaffen fürs Engagement in der Kommune – Sitzungen per Videokonferenz

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Mitwirkende neben Anspruch auf Verdienstausfall auch Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen für Kinderbetreuung und die Pflege oder Betreuung Angehöriger haben. „Wer sich politisch engagiert, darf nicht zwischen Familie und Mandat wählen müssen. Wir schaffen die nötige soziale Infrastruktur für unsere Demokratie“, betont der Grünen-Politiker.

Dazu soll nach den Plänen von SPD und Grünen auch digitale Technik beitragen. „Wenn Personen mit Mandat und interessierte Menschen an Rats- und Ausschusssitzungen künftig per Videokonferenz teilnehmen können, spart dies Zeit und Geld und schont die Umwelt. Das ist moderne Kommunalpolitik mit zeitgemäßen Strukturen“, sagt Schulz-Hendel.

Junge Menschen sollen ab 16 wählbar sein

Junge Menschen sollen künftig auch selbst kandidieren können. „Wer mit 16 seine Stimme abgeben darf, soll auch gewählt werden können. Das ist nur logisch und ein wichtiger Schritt für echte Teilhabe junger Menschen“, findet auch der Lüneburger Landtagsabgeordnete Pascal Mennen. Ob das bereits zur Kommunalwahl 2026 gelten kann, soll im anstehenden Gesetzgebungsverfahren geprüft werden. „Wir Grüne setzen uns dafür ein, das zügig umzusetzen. Klar ist aber auch: Gründlichkeit und Rechtssicherheit gehen vor.“

Das Reformpaket von SPD und Grünen setzt außerdem klare Akzente für Gleichstellung und demokratische Stabilität. Vorgesehen sind Regelungen zur Geschlechterparität in kommunalen Gremien. „Vielfalt ist unverzichtbar, sie ist Voraussetzung für gute Entscheidungen“, ist Mennen überzeugt.

Leitgedanken: Mehr Unterstützung für Ehrenamtliche, mehr Beteiligung und modernere Verfahren

Drei Leitgedanken nennt der Gesetzesentwurf: „Erstens soll die Arbeit der ehrenamtlich Tätigen besser anerkannt und materiell abgesichert werden. Zweitens werden Beteiligungsrechte ausgeweitet, um die Vielfalt der Gesellschaft auch in den kommunalen Vertretungen widerzuspiegeln. Drittens wird mit den neuen Regelungen die Modernisierung kommunaler Verfahren vorangetrieben, damit die kommunale Selbstverwaltung bürgernäher, digitaler und flexibler wird.“

Übrigens: Im Rat der Hansestadt sind Frauen mit einem Drittel der Sitze beteiligt, im Kreistag ebenfalls. In den Fraktionen ist ist es sehr unterschiedlich. Wenn überhaupt vertreten, sind Frauen jedoch meist in der Minderzahl.

• Bündnis 90/Die Grünen im Landtag: Gesetzentwurf: Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes
• Niedersächsischer Landtag: Gesetzesentwurf – PDF-Datei

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• YouTube: https://www.youtube.com/@luene-stream/streams 
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Foto: Lüne-Stream – Screenshot. Blick in eine Sitzung des Kreistags Lüneburg bei einer Abstimmung. 

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