Doppelhaushalt 2025/26 – CDU: Kein Liebeshaushalt, aber notwendig – SPD: Deutliche Kritik

Nach intensiven Beratungen vorab stimmte der Rat der Hansestadt am 19. Dezember 2024 dem Haushalt für 2025/2026 zu. „Kein Liebeshaushalt, aber ein notwendiger Schritt, um Lüneburg stabil und zukunftsfähig aufzustellen“, so das Fazit von CDU-Fraktionssprecher Wolfgang Goralczyk. Einen „besseren Haushalt“ forderte dagegen Hiltrud Lotze, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, die den Haushalt ablehnt.

Mitteilung von: CDU-Fraktion – Am: 19.12.2024
Online: https://www.cdu-lueneburg.de/stadtverband-lueneburg/

CDU-Fraktion Lüneburg fordert Haushaltsdisziplin und Weitsicht für die Zukunft der Hansestadt

In der Stadtratssitzung zum Doppelhaushalt 2025/2026 hat die CDU-Fraktion klare Akzente für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Haushaltspolitik gesetzt. Der Fraktionssprecher Wolfgang Goralczyk betont die Dringlichkeit, Ausgaben zu reduzieren, Prioritäten zu setzen und sich auf die Grundbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu konzentrieren.

Herausforderungen der kommenden Jahre

„Lüneburg hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, betonte Wolfgang Goralczyk zu Beginn seiner Rede. Trotz geplanter Mehreinnahmen von 368 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 bleibt der Haushalt defizitär. Das Defizit beläuft sich auf 37 Millionen Euro für 2025 und 43 Millionen Euro für 2026. Die CDU-Fraktion begrüßt die Effizienzsteigerung durch den Doppelhaushalt, sieht jedoch weiterhin erheblichen Handlungsbedarf.

Kritik an überflüssigen Ausgaben

Die Fraktion kritisierte insbesondere Projekte, die als „nice to have“ eingestuft werden, aber keine Priorität haben sollten. Dazu gehören unter anderem die Umgestaltung innerstädtischer Parkflächen, kostenintensive Straßenumbenennungen und die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Mobilitätsplan ohne ausreichende Planung. „Die finanziellen Mittel der Hansestadt müssen in Zeiten der Unsicherheit klug und zielgerichtet eingesetzt werden. Luxusprojekte können wir uns schlichtweg nicht leisten“, mahnte Goralczyk.

Priorität für Grundbedürfnisse und Infrastruktur

Die CDU stellte klar, dass Investitionen in die Infrastruktur, das Gesundheitswesen und die Bildung oberste Priorität haben müssen. „Wasser- und Abwassersysteme, marode Straßen, Schulen und öffentliche Gebäude können nicht weiter vernachlässigt werden“, erklärte Goralczyk. Besondere Besorgnis gilt dem Klinikum Lüneburg, das monatlich mit einem Verlust von 1 Million Euro zu kämpfen hat.

Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung

Die CDU-Fraktion brachte mehrere konkrete Vorschläge zur Reduktion der Ausgaben ein. Dazu gehört die Streichung der Mittel für Bürgerräte, die in ihrer aktuellen Form nicht effizient genug sind, sowie die Reduktion der Kosten für das Fahrradverleihsystem StadtRad. Gleichzeitig sprach sich die Fraktion dafür aus, zukunftsweisende Projekte wie die Ertüchtigung von Sporthallen und den Bau von Kunstrasenplätzen zu unterstützen.

Fokus auf Stärkung der Wirtschaft

Wolfgang Goralczyk verwies zudem auf die wirtschaftliche Lage der Hansestadt. Die Insolvenzen regionaler Unternehmen und der Stellenabbau bei wichtigen Arbeitgebern wie Panasonic sind alarmierende Signale. „Fallen Arbeitsplätze weg, fehlen Einnahmen, wächst die Unzufriedenheit und steigen die sozialen Kosten. Hier braucht es einen klaren Fokus auf die Stärkung unserer Wirtschaft.“

Appell an die Vernunft und Kompromissbereitschaft

Die CDU-Fraktion rief die Ratskolleginnen und -kollegen zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Haushalt auf: „Wir können nicht alle Wünsche erfüllen, sondern müssen gemeinsam Prioritäten setzen. Politik besteht aus Kompromissen, die das Wohl der gesamten Hansestadt im Blick behalten.“

Abschließend appellierte Wolfgang Goralczyk an alle Ratsmitglieder, den Doppelhaushalt mit Vernunft und Weitsicht zu unterstützen. „Es ist kein Liebeshaushalt, aber ein notwendiger Schritt, um Lüneburg stabil und zukunftsfähig aufzustellen.“

Mehr Information und Kontakt

• Hansestadt Lüneburg bei YouTube: Redebeitrag von Wolfgang Goralczyk, CDU
• CDU Stadtverband Lüneburg: https://www.cdu-lueneburg.de/stadtverband-lueneburg/

SPD-Fraktion: Eine Stadt für uns alle – Lüneburg braucht die richtigen Investitionen!

Mitteilung von: SPD-Fraktion Lüneburg – Am: 20.12.2024
Online: https://spd-lueneburg.de/stadtratsfraktion

Die SPD-Fraktion im Lüneburger Stadtrat fordert einen mutigen und zukunftsorientierten Haushalt, der allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt – und nicht nur einem kleinen Kreis. „Wir setzen auf einen Haushalt, der die Lebensqualität in Lüneburg spürbar verbessert und die Weichen für die Zukunft stellt“, betont Hiltrud Lotze, Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Wer nur verwaltet, wird dieser Stadt nicht gerecht. Wir fordern einen Haushalt, der die Herausforderungen unserer Zeit endlich offensiv angeht.“

Senioren unterstützen statt ignorieren

Mit dem „Lüneburger Hausbesuche“-Programm will die SPD ältere Menschen besser erreichen und unterstützen. „Wir möchten Seniorinnen und Senioren zu ihrem 80. Geburtstag besuchen und ihnen gezielt Hilfe anbieten – ein erfolgreiches Konzept, das Hamburg seit Jahren vormacht“, erklärt Lotze. Auch für die Planung eines weiteren kommunalen Pflegeheimes setzt sich die SPD ein und möchte hierfür Mittel einstellen.

Bildung statt Stillstand

Co-Fraktionsvorsitzender Uwe Nehring stellt klar: „Unsere Schulen dürfen nicht vernachlässigt werden. Bildung ist die Zukunft unserer Stadt, und wir brauchen jetzt Investitionen in moderne digitale und mediale Ausstattung!“ Mit einem „Sofortprogramm Zukunftsfähige Schulen 2030“ fordert die SPD jeweils 100.000 Euro für 2025 und 2026, um Smartboards, Fachräume und moderne Arbeitsmittel bereitzustellen. „Die vagen Versprechen der Oberbürgermeisterin Kalisch im sogenannten Bildungspakt 2040 sind nicht nur viel zu spät, sondern auch völlig unzureichend“, kritisiert Nehring.

Wohnraum sichern, sozialen Zusammenhalt stärken

Die SPD-Fraktion bleibt standhaft: Der Ankauf von 200 Vonovia-Wohnungen in Kaltenmoor sei entscheidend, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. „Wir fordern außerdem ein attraktives Stadtteilhaus, um den sozialen Zusammenhalt in Kaltenmoor aktiv zu stärken“, erklärt Lotze.

Kultur verteidigen, nicht abbauen

Die SPD macht deutlich: Kultur ist kein Luxus, sondern unverzichtbar. „Die regelmäßig vorgebrachten Ideen zu Kürzungen bei der Museumsstiftung sind ein Angriff auf das kulturelle Leben dieser Stadt“, so Lotze. Die SPD setzt sich vehement für die Sicherung und Weiterentwicklung von Museen und Theater ein.

Doppelhaushalt: Gefahr für Lüneburgs Flexibilität

Den Doppelhaushalt lehnt die SPD entschieden ab. „Dieser Zwei-Jahres-Haushalt schränkt die Handlungsfähigkeit der Stadt ein und verhindert, dass wir auf zukünftige Herausforderungen flexibel reagieren können. Frau Kalisch hat bisher keine Argumente für einen Zwei-Jahreshaushalt geliefert, es bleibt der Verdacht, dass sie kritische Haushaltsberatungen vor der Kommunalwahl 2026 fürchtet”, vermutet Lotze.

Mehr Information und Kontakt

• Hansestadt Lüneburg bei YouTube: Redebeitrag von Hiltrud Lotze für die SPD
• SPD-Ratsfraktion Lüneburg: https://spd-lueneburg.de/stadtratsfraktion

Weitere Redebeiträge zum Beschluss des Haushalts in der Ratssitzung am 19. Dezember 2024

YouTube: Header Hansestadt Lüneburg.

Hansestadt Lüneburg bei YouTube: Weitere Redebeiträge der Fraktionen

• OB Claudia Kalisch: Einführende Worte zur Haushaltsdebatte
• Dr. Corinna Maria Dartenne für Bündnis 90/Die Grünen
• Marianne Esders, Gruppe DIE PARTEI / DIE LINKE
• Frank Soldan, FDP
• Sören Köppen, dieBasis LV Niedersachsen

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