EU-Wahl und Klimaschutz: Was wollen die Parteien im EU-Parlament erreichen?

Am 9. Juni 2024 wird das EU-Parlament gewählt. Vertreter:innen von Grünen, SPD, CDU, FDP und Linken erläuterten bei einer Veranstaltung des Klimabündnis Lüneburg, was die Parteien dort für den Klimaschutz vorhaben. Das Klimabündnis Lüneburg fasst ihre Aussagen zusammen. Die zentralen Themen: Verkehr, Energie & Wärme und Landwirtschaft.

Mitteilung von: Klimabündnis Lüneburg – Am: 30.05.2024
Online: https://klimaentscheid-lueneburg.de,  https://ffftre.es/lueneburg/ – Foto: Malte Hübner.

Parteien zur EU-Wahl: Potenzial für Klima & Demokratie

Das Klimabündnis berichtet von der Podiumsdiskussion am 23. Mai 2024

Foto: Malte Hübner. Das Podium bei der Veranstaltung. Von links: Marianne Esders (Linke), Jakob Blankenburg (SPD), Claudia Schmidt (Grüne), Frank Jäger (FDP) und Anna Bauseneick (CDU).

Zukunft positiv und konstruktiv denken – nicht nur in der EU, sondern auch in Lüneburg. Wie sich die Parteien im künftigen EU-Parlament für den Klimaschutz einsetzen werden, wollte das Klimabündnis Lüneburg am 23. Mai 2024 wissen. Dafür waren Vertreter:innen von Grünen, SPD, CDU, FDP und Linken zur Podiumsdiskussion „EU-Wahl – Das Potenzial für Klima & Demokratie“ ins Museum Lüneburg eingeladen.

Rund 100 interessierte Gäste hatten sich eingefunden. Moderiert wurde die Veranstaltung von Bernd Redecker (Klimabündnis). Im folgenden Bericht fasst das Klimabündnis die Positionen, wie sie an dem Abend erläutert wurden, zusammen.

Drei Themenblöcke: Verkehr, Energie & Wärme und Landwirtschaft

Drei Themenblöcke hatte die Veranstaltung: Verkehr, Energie & Wärme, Landwirtschaft. Grund für die Auswahl: Innerhalb der EU haben der Verkehrssektor mit 25 Prozent und der Wärmesektor mit 30 Prozent den größten Anteil an den Treibhausgas-Emissionen. Die Landwirtschaft hat einen Anteil von 10 Prozent.

Drei Fragen hatte das Organisationsteam im Vorfeld zu jedem Block vorbereitet und den Politiker:innen mitgeteilt. Zu Beginn jedes Themenblocks wurde die Sicht der Wissenschaft vorgestellt: Welche Klimaschutz-Maßnahmen empfehlen Expert:innen für den jeweiligen Bereich? Das Publikum hatte ebenfalls Gelegenheit, Fragen zu stellen.

Themenblock Verkehr

„Warum stockt es, warum kommen wir nicht voran beim Klimaschutz?“, fragte Claudia Schmidt (Grünen-Kreistagsabgeordnete) beim ersten Abschnitt, dem Thema Verkehr. Ihre Antwort: „Wir haben falsche Grundmuster.“ Der Bau vieler Straßen und das Wachstum der Wirtschaft werde als wichtig erachtet. Doch das sei verkehrt, so Schmidt.

Neben wirtschaftlichen Chancen biete Mobilität die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, so Jakob Blankenburg (SPD-Bundestagsabgeordneter). Er sei auch nicht grundsätzlich gegen, häufig als „Verbote“ wahrgenommene, ordnungspolitische Maßnahmen: Die EU-Regelungen zum Verbrenner-Aus würden von vielen großen Wirtschaftsnationen unterstützt.

Linke: Expertenvorschläge sämtlich umsetzen

Marianne Esders (Kandidatin der Linken für das EU-Parlament) konnte ihre Antwort kurz halten: Die Linke fordert die Umsetzung aller Maßnahmen aus dem vorangestellten Vorschlag der Expert:innen. Esders hält auch nichts von Zertifikaten, um die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich zu reduzieren: „Dann können nur Reiche sich das leisten.“

Warten auf neue Technologien: Nicht zielführend

Bei den Publikumsfragen ging es unter anderem um ein Tempolimit. Frank Jäger (FDP-Kandidat für das EU-Parlament) hält die dadurch erzielbare CO2-Reduzierung für vernachlässigbar. „Es gibt wichtigere Maßnahmen“. Auf Nachfrage von Redecker, welche das denn seien, blieb er allgemein: „Investition in neue Technologien“.

„Wir können nicht darauf warten, wir haben die Zeit nicht mehr“, widersprach Claudia Schmidt (Grüne). Jakob Blankenburg (SPD) stimmte ihr zu: „Wann kommt denn der Zeitpunkt, um die Forschungsergebnisse umzusetzen?“ Die Klimaziele seien sehr ambitioniert: Würde man erst noch zehn weitere Jahre Forschung betreiben, seien die Ziele kaum noch zu erreichen.

Themenblock Energie & Wärme

Im Infoteil zum Themenblock Energie & Wärme kritisierte Bernd Redecker, dass es weiterhin Subventionen für fossile Energien gebe: „Wir brauchen jetzt die Transformation. Wir können keine Technologien einsetzen, die es heute noch nicht gibt“. Er wies darauf hin, dass Nachbarländer wie Dänemark und Österreich schon seit zwanzig Jahren keine Gasheizung bei Neubauten mehr zulassen.

Jakob Blankenburg (SPD) bestätigte: „Wir waren sehr behäbig, was das Handeln anging“. Andere Länder hätten sich früher Gedanken zur Wärmewende gemacht, Deutschland habe erst 2023 das Heizungsgesetz verabschiedet.

Marianne Esders (Linke) forderte einen schnelleren Ausstieg aus fossilen Energien und einen Energiepreisdeckel. „Wasserstoff ist nur sinnvoll, wenn er grün ist und in der Industrie, wo nötig, eingesetzt wird“, führte sie aus. Während Anna Bauseneick (CDU-Landtagsabgeordnete) weiter auf Atomkraft setzen will.

Themenblock Landwirtschaft

Im Infoteil zum Themenblock Landwirtschaft machte Nora Wiegmann (Junge AGL) deutlich: Landwirtschaft ist sehr vom Klimawandel betroffen, hat große Potentiale bei der Bindung von CO2 und ist gleichzeitig einer der Hauptverursacher. Bei den Subventionen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU gibt es viele falsche Anreize. Diese verhindern, dass eine CO2-neutrale Landwirtschaft praktiziert wird.

Stellungnahmen der fünf Kandidat:innen uneinheitlich

In ihrer Stellungnahme forderte Marianne Esders für die Linke ökologische Kriterien für Subventionen – statt Agrarkonzerne zu subventionieren. Auch Blankenburg (SPD) stellte fest: „80 Prozent der Subventionen geht an 20 Prozent der Höfe“. Dies sei eine „unzuträgliche Konzentration“. Die Rahmenbedingung müssten geändert werden.

Bauseneick (CDU) beschwor den Wert des ländlichen Raumes, hatte jedoch keine landwirtschaftlichen Konzepte parat, die diesen befördern. Eine Renaturierung von Mooren wünscht sie ausschließlich auf freiwilliger Basis. Jäger (FDP) befürwortet eine am Weltmarkt orientierte Landwirtschaft ohne Subventionen. Auf Maßnahmen zum Klimaschutz ging er nicht weiter ein.

Schmidt (Grüne) sieht in Erzeugergemeinschaften, Direktvermarktung und Dienstleistungen für den Naturschutz eine Perspektive. Ihr Ziel ist eine nachhaltige Entwicklung auf der Basis bäuerlicher Betriebe in Dörfern und Regionen.

Die erste Klimaschutzmaßnahme im EU-Parlament?

Zum Schluss fragte Redecker die fünf Partei-Vertreter:innen: „Was ist die erste Klimaschutz-Maßnahme, wenn Sie in das EU-Parlament kommen?“

Jäger (FDP) will durch Stärkung und Förderung der Wirtschaft den Klimaschutz voranbringen. Für Schmidt (Grüne) ist wichtig, den europäischen Zusammenhalt zu stärken und das globale Problem Klimawandel gemeinsam anzugehen – entgegen national-egoistischer Tendenzen.

Blankenburg (SPD) betont die Notwendigkeit, jetzt massiv zu investieren in unsere Zukunft, alles andere würde viel teurer. „Investitionen in die Zukunft“ nennt auch Esders (Linke) als erste Klimaschutz-Maßnahme und verweist darauf, dass Wirtschaft und Handel nicht ausbeuterisch und naturzerstörend sein darf. Bauseneick (CDU) sieht in marktwirtschaftlichen Instrumenten wie dem Emissionshandel und Technologieoffenheit wichtige Maßnahmen für den Klimaschutz.

Fazit: Uneinigkeit bei den Lösungsansätzen – reicht das aus für eine lebenswerte Zukunft?

In der Zusammenschau erkannten alle Parteien die Problemlage an. Gleichzeitig sind ihre Herangehensweisen teils sehr unterschiedlich. Die Spanne der Lösungsansätze reichte von am Gemeinwohl orientierten Regulierungen bis hin zur Hoffnung, dass ausschließlich Markt und Kapital alles zum Besten regeln würden. Ob das für eine lebenswerte Zukunft für alle reicht?

Mehr Information und Kontakt

• Klimaentscheid Lüneburg: https://klimaentscheid-lueneburg.de/
  Instagram: /klimaentscheid.lueneburg
• Fridays for Future Lüneburg: https://ffftre.es/lueneburg/
  Instagram: /fridaysforfuture.lueneburg/

Hintergrund: Klimabündnis Lüneburg

Das Klimabündnis Lüneburg ist ein Zusammenschluss von klimapolitisch aktiven Gruppen und Vereinen in Lüneburg, darunter die Lüneburger Gruppen von Klimaentscheid, FFF, PFF, BUND, Letzte Generation und KlimaKollektiv. Gemeinsam setzen sie sich auf kommunaler Ebene für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit ein.

Mehr zum Thema

• Klima-Wahlcheck: https://klimawahlcheck.eu/
  Der Klima-Wahlcheck zeigt, wer eine ambitionierte Politik für Klima- und Umweltschutz verfolgt – und wer nicht. So kannst du herausfinden, wo du im Parteienspektrum stehst und eine informierte Wahlentscheidung treffen. Für die EU-Wahl wurden die Programme von SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke und AfD analysiert. Während der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung viele unterschiedliche Themengebiete behandelt, dreht sich beim Klima-Wahlcheck alles um sozial gerechten Klima- und Umweltschutz.
• Deine Stimme zählt: Wahl-O-Mat zur Europawahl 2024 
  Wählen gehen musst du allein. Welcher der 35 Parteien und politische Vereinigungen du deine Stimme geben willst, dabei hilft dir der bekannte Wahl-O-Mat!

Foto: Malte Hübner. Blick in die Veranstaltung am 23. Mai 2024. Rund hundert Interessierte hatten sich eingefunden und hörten den fünf Partei-Vertreter:innen zu. 

Lünepedia: Klimawandel

Der (menschengemachte) Klimawandel, auch globale Erwärmung, Klimakrise oder Klimakatastrophe genannt, ist ein globaler Prozess mit lokalen Auswirkungen. Ausgelöst durch die stark zunehmenden Treibhausgase in der Erdatmosphäre verursacht er steigende Durchschnittstemperaturen, steigenden Meeresspiegel, Dürren, Artensterben und die Zunahme von Extremwetterereignissen wie Starkregen und Stürmen. Aktivitäten zur Abschwächung des Klimawandels werden als Klimaschutz bezeichnet.

In Lüneburg setzen sich verschiedene Initativen und Gruppen dafür ein, den Klimawandel zu bewältigen.

Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/Klimawandel

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