Umfangreiches Förderprogramm der Landesregierung unterstützt den Landkreis Lüneburg
Ein umfangreiches Förderprogramm mit einem Nachtragshaushalt über 2,9 Milliarden Euro hat die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen am 30. November 2022 beschlossen. Der Landkreis Lüneburg kann mit rund rund 21 Millionen Euro rechnen – für die Unterbringung Geflüchteter, Schulen und Kitas und die Energiewende, so der Landtagsabgeordnete Philipp Meyn.
Mitteilung von: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen
Am: 30.11.2022
Online: https://www.detlev-schulz-hendel.de/
Rot-Grün: Umfangreiches Förderprogramm mit einem Nachtragshaushalt über 2,9 Milliarden Euro
Hilfen des Landes in der Krise sollen schnell vor Ort ankommen
Foto: Pressefoto Büro Philipp Meyn. Freuen sich über die heutige Entscheidung – von links: Pascal Mennen, Detlev Schulz-Hendel (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Philipp Meyn (SPD).
Ein umfangreiches Förderprogramm mit einem Nachtragshaushalt über 2,9 Milliarden Euro hat die neue rot-grüne Landesregierung Niedersachsens am 30. November 2022 beschlossen.
Das umfangreiche Hilfsprogramm soll nach den Worten der regionalen Landtagsabgeordneten Detlev Schulz-Hendel, Pascal Mennen (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Philipp Meyn (SPD) schnell vor Ort ankommen.
Landkreis Lüneburg erhält 2,6 Millionen Euro für kommunale Schulen und Kitas und 2,7 Millionen für die Unterbringung Geflüchteter
„Die Menschen, Unternehmen und Kommunen sollen auch in unserer Region schnell entlastet werden. Der Nachtragshaushalt über fast drei Milliarden Euro ist binnen drei Wochen aufgestellt, beraten und beschlossen worden. Es ist gut, wenn alle auch bei der Umsetzung jetzt genauso Tempo machen“, betont Schulz-Hendel.
300 Millionen Euro sind zusätzlich allein für die Unterbringung Geflüchteter in den Kommunen in Niedersachsen vorgesehen.
Unterstützung für die Unterbringung Geflüchteter und für kommunale Schulen und Kitas
So fließen demnächst in den Landkreis Lüneburg knapp 2,7 Mio. Euro für die Unterbringung Geflüchteter, außerdem knapp 2,6 Mio. Euro für Schulen und Kitas in kommunaler Trägerschaft.
„Unsere Kommunen können die zusätzlichen Gelder für die Unterbringung von Geflüchteten gut gebrauchen. Für Schulessen und andere Kosten in den Schulen fließen 130 Euro pro Kind pauschal an die Kommunen. Das ist unbürokratisch und damit schneller wirksam. Wichtig ist, dass das Geld wie geplant genutzt wird“, erklärt Pascal Mennen.
Hilfen für Sport, Kultur, Unternehmen und bedürftige Haushalte
Knapp eine Milliarde umfasst ein Rettungsschirm für Niedersachsen in der aktuellen Energiekrise. Der Landtagsabgeordnete Philipp Meyn betont, dass die rot-grüne Landesregierung im Rekordtempo ein zentrales Versprechen eingelöst hat. „Sport und Kultur werden ebenso Hilfe erhalten wie bedürftige Haushalte, Unternehmen und Studierendenwerke sowie soziale Einrichtungen.“
Aus dem Nachtragshaushalt wird auch der Landesanteil für das neue 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen mitfinanziert.
Auftragsschub fürs Handwerk durch schnellen Umbau der Energieversorgung
Fraktionsvorsitzender Schulz-Hendel: „Dieser Nachtragshaushalt stellt aber auch schon die Weichen für einen schnelleren Umbau der Energieversorgung auf erneuerbare Energien und Energiesparmaßnahmen. Dafür ist in den vergangenen Jahren auch in Niedersachsen zu wenig getan worden. Ich bin sicher, dass das Handwerk in unserer Region von dem Auftragsschub profitieren wird.“
Insgesamt rund 21 Millionen Euro an den Landkreis Lüneburg
„Ich freue mich sehr, dass der Landkreis Lüneburg nach aktuellen Berechnungen mit insgesamt rund 21 Mio Euro vom beschlossenen Nachtragshaushalt direkt profitiert“, so Meyn.
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