Foto: Verkehrswende-Bündnis. Geh- und Radweg Vor dem neuen Tore. Ganze 1,40 Meter sind hier für Fuß- und Radverkehr in beiden Richtungen vorgesehen - unter Missachtung sämtlicher Regelwerke.

Fuß- und Radverkehr in Lüneburg: Sicherheit und Barrierefreiheit nicht Wahlkampf-Taktik opfern

Veröffentlicht am 15. Februar 2026

Nach dem Mobilitätsausschuss am 4. Februar 2026 gab es erhebliche Kritik: Gemeinsam hatten CDU und SPD anstehende Maßnahmen aus dem Verkehrsplan NUMP abgelehnt. Aus verschiedensten Gründen – Kritiker vermuten Wahlkampf-Taktik. Betroffene Verbände wie die AG Lüneburg zu Fuß machen sich Sorgen, dass dabei Sicherheit und Barrierefreiheit geopfert werden. Das Abstimmungsverhalten steht auch in Widerspruch zu den jeweiligen Wahlprogrammen.

Mitteilung von: Radentscheid Lüneburg / AG Lüneburg zu Fuß – Am: 11./13.02.2026
Online: s.u.- Foto: Verkehrswende-Bündnis.

Kritik an CDU und SPD nach Mobilitätsausschuss am 4. Februar 2026

Foto: Verkehrswende-Bündnis. Geh- und Radweg Vor dem neuen Tore. Ganze 1,40 Meter sind hier für Fuß- und Radverkehr in beiden Richtungen vorgesehen – unter Missachtung sämtlicher Regelwerke. Was Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit betrifft, besteht in Lüneburg dringender Handlungsbedarf.

Im Mobilitätsausschuss am 4. Februar 2026 sollte die Umsetzung der ersten vier Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan NUMP vorbereitet werden. Dazu gehören unter anderem sichere Schulwege (S5), Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr an Kreuzungen und Querungen (S4) und an weniger befahrenen Straßen (M1). Gemeinsam lehnten SPD und CDU jedoch ab, die notwendigen Mittel für diese Maßnahmen im Haushalt 2027 anzumelden. Dabei wurden jeweils unterschiedliche Gründe ins Feld geführt.

Von verschiedenen Seiten gibt es daran nun heftige Kritik: Sicherheit und Barrierefreiheit dürften nicht strategischem Taktieren geopfert werden. SPD, CDU und FDP wurden eindringlich aufgefordert, zu konstruktiver Zusammenarbeit zu finden. Der Mobilitätsauschuss ist ein beratendes Gremium. Im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss, der am 10. Februar 2026 tagte (mehr), wurden die vier Maßnahmen dem Vernehmen nach fürs erste beschlossen.

Im Widerspruch zum eigenen Wahlprogramm

Die CDU veröffentlichte 2024 ein Mobilitätskonzepte, das ausdrücklich „schnellstmöglich eine durchgehende Barrierefreiheit“ und „ein Mehr an Radwegen“ S. 3/4) vorsieht. Ein besonderer Fokus soll auf sicheren Schulwegen liegen. Stimmen aus der SPD weisen hin auf das eigene Wahlprogramm für die Wahlperiode 2021-2026. Als Ziele sind dort zum Beispiel formuliert (S. 18):

SPD Lüneburg: „Wir werden den Umweltverbund (Fußgänger, Radfahrer, Busse und Bahnen) stärken.“
„Wir werden bei der Planung von Straßen und Verkehrsanlagen dem Grundsatz ‚gestalten für alle’ und ‚vom Schwächsten her denken’ folgen, um eine barrierefreie Mobilität und eine sichere Verkehrswegeführung zu ermöglichen.“

SPD Lüneburg: Lüneburg 2021-2026 Gemeinsam. Zukunft. Gestalten. (PDF-Datei)
CDU Stadtverband Lüneburg: „Mobilität in Lüneburg – modern, effizient und an den Menschen orientiert“ (PDF-Datei) – 19.06.2024

I. Radentscheid Lüneburg: „Immobiler Mobilitätsausschuss“

Im Lüneburger Mobilitätsausschuss zeigte sich in der Sitzung am 4. Februar 2026 erneut, wie CDU, SPD und FDP eine Verkehrswende verweigern. Statt den Weg für dringend notwendige Maßnahmen wie z. B. die Schulwege-Sicherheit zu ebnen, entschieden sich die Fraktionen für Stillstand – und vertagten wichtige Beschlüsse.

Langatmige, kleinteilige Debatten verhindern nächste Schritte

Konkret hatte die Verwaltung – wie im Stadtratsbeschluss zum Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan (NUMP) vor einem Jahr gefordert – erste priorisierte Projekte vorgestellt. Neben den Planungen für sichere Schulwege ging es auch um bessere Fußverkehrsverbindungen, sichere Querungen und Knotenpunkte und Maßnahmen zum Kfz-Verkehr. Diese sollten 2027 umgesetzt und bereits im kommenden Haushaltsentwurf berücksichtigt werden. Am Ende standen langatmige, kleinteilige Debatten ohne greifbare Ergebnisse.

„Die Arbeitsverweigerung, die die SPD der Verwaltung in der Sitzung vorgeworfen hat, wird von ihr selbst und weiteren Fraktionen strategisch praktiziert“ kommentiert Ronald Orth vom Radentscheid. „Es hat natürlich System, im Wahlkampfjahr jeden noch so kleinen Schritt im Sinne einer zukunftsfähigen Verkehrsgestaltung zu torpedieren, den sich die OB als Erfolg anrechnen könnte.“

Statt Stillstand: Konstruktiv an Verbesserungen mitwirken

„Alle Menschen in der Stadt sollten mit Blick auf die Kommunalwahl wissen, dass SPD, CDU und FDP auf dem Feld der Verkehrspolitik destruktiv und mit Blockaden den Stillstand erzwingen, um dann sagen zu können, dass die Bürgermeisterin hier praktisch nichts bewegt habe. Der Ausschuss hat einen absoluten Tiefpunkt politischer Kultur erreicht”, so Orth. Der Radentscheid appelliert an das Gremium, endlich zur Vernunft zu kommen und konstruktiv an Lösungen zum Thema nachhaltige Verkehrsentwicklung zu arbeiten.

Radentscheid Lüneburg: Sicheres Radfahren für alle. Für das Klima. Für Lüneburg.

II. AG Lüneburg zu Fuß: Sicherheit und Barrierefreiheit im Verkehr als Opfer von Wahlkampf-Taktik?

Keine Mittel für sichere Schulwege, sichere Kreuzungen, Querungen und Wegeverbindungen – so die Entscheidung von SPD und CDU im Mobilitätsausschuss der Hansestadt am 4. Februar 2026. Doch solche Vorhaben dürfen nicht für Wahlkampf-Taktik benutzt und unnötig verzögert werden, betont die AG Lüneburg zu Fuß.

In der Sitzung sollte die Umsetzung der ersten vier Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan NUMP vorbereitet werden. Aber SPD und CDU lehnten ab, die notwendigen Mittel für diese Maßnahmen im Haushalt 2027 anzumelden. Dazu gehören unter anderem sichere Schulwege (S5), Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr an Kreuzungen und Querungen (S4) und an weniger befahrenen Straßen (M1).

Priorität für körperliche Unversehrtheit und Barrierefreiheit

Die AG Lüneburg zu Fuß ist überrascht und empört. In Lüneburg besteht dringend Handlungsbedarf, was Fußverkehr und Barrierefreiheit betrifft. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft seit zwei Jahren immer wieder hin. Ausdrücklich wurde dabei regelmäßig auch der Kontakt mit den Ratsfraktionen gesucht.

Die vorgesehenen Maßnahmen sind erste wichtige Schritte, um Lüneburg barrierefreier und sicherer zu machen. Dass sich SPD und CDU nun weigern, den Finanzbedarf dafür anzumelden, empfindet die AG als Affront. Körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sind Grundrechte und sollten immer an erster Stelle stehen, wenn es um Verkehrsplanung geht. Sie dürfen nicht einfach politischem Kalkül geopfert werden.

Verbesserungen zeitnah angehen statt verschieben

Die AG Lüneburg zu Fuß fordert die Ratsfraktionen SPD, CDU und FDP daher eindringlich auf, die vorgesehenen Maßnahmen zu unterstützen. Alle Fraktionen sollten jetzt beitragen, dass die Wege in Lüneburg für alle Verkehrsarten besser und sicherer werden.

Information: Die Arbeitsgemeinschaft Lüneburg zu Fuß ist ein 2023 entstandener Zusammenschluss verschiedener Vereine und Initiativen in Lüneburg, darunter ADFC, Behindertenbeirat, Blinden- und Sehbehindertenverband, FUSS e.V., Lebenshilfe, Lüneburg Barrierefrei (ISL) und VCD. Die Arbeitsgemeinschaft setzt sich ein für die Verbesserung des Fußverkehrs, macht auf Barrierefreiheit aufmerksam und will Rücksichtnahme und ein gutes Miteinander fördern.

AG Lüneburg zu Fuß: Sicherheit und Barrierefreiheit im Verkehr als Opfer von Wahlkampf-Taktik? – 13.02.2026

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