Aus den Parteien: Grüne verlangen Umsetzung des Radentscheids – Linke beantragt Controlling der Ratsbeschlüsse

2022 hatte der Rat die Umsetzung des Radentscheids beschlossen. Doch die Ratsfraktionen von SPD, CDU und FDP würden entsprechende Maßnahmen blockieren, kritisierte der Radentscheid kürzlich. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließt sich dieser Einschätzung an und nennt Beispiele. Marianne Esders (Die Linke) fordert ein öffentlich zugängliches Controlling. Das soll transparent machen, ob und wieweit Beschlüsse umgesetzt wurden.

Mitteilung von: Marianne Esders / Die Linke // Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – Am: 07.07.2025
Online: s.u. – Foto: Radentscheid Lüneburg

Marianne Esders: Lüneburger Rat braucht transparentes Beschluss-Controlling

Ratsmitglieder treffen in Ausschüssen und Ratssitzungen wesentliche Entscheidungen und sollen die Arbeit der Verwaltung im Blick behalten. Das gestaltet sich in Lüneburg allerdings schwierig. Marianne Esders, Ratsmitglied für Die Linke und Co-Vorsitzende der Gruppe Die Partei/Die Linke, fordert deshalb ein Beschluss-Controlling. Sie erklärt:

„Obwohl es in der Hansestadt Lüneburg ein umfassendes Ratsinformationssystem gibt, bleibt die Durchführung von gefassten Beschlüssen intransparent, langwierig und unzufriedenstellend. Die Abläufe sind für Ratsmitglieder nicht ausreichend nachvollziehbar und es kommt der Verdacht auf, dass manche Beschlüsse von der Oberbürgermeisterin und der Stadtverwaltung nicht umgesetzt bzw. nur sehr schleppend vorangetrieben werden.“ Zwei Beispiele nennt sie dafür.

Beschlüsse und ausstehende Umsetzung

• „Beispielsweise gibt es seit 2023 einen Beschluss zur Umsetzung eines Leerstandskatasters. Auch zwei Jahre nach dem Beschluss ist von einem Leerstandskataster in Lüneburg nichts zu sehen.
• Ebenso gibt es einen Beschluss zur Konzeptionierung und ersten Umsetzung eines Housing-First-Ansatzes für Lüneburg. Bis auf eine Arbeitsgemeinschaft, in der zur Situation der Wohnungslosigkeit in Lüneburg diskutiert wird, wurden zu Housing-First keine ersichtlichen konkreten Maßnahmen in die Wege geleitet. Somit verlaufen der Housing-First-Beschluss und die mehrjährig dafür im Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel über jeweils 40.000 Euro ins Leere.“

Abschließend fordert Esders: „Ein solcher Umgang mit den Beschlüssen des Rates und das dadurch entstehende Demokratiedefizit sind nicht akzeptabel. Der Rat braucht ein transparentes und öffentlich zugängliches Controlling zum Stand der Durchführung von Beschlüssen.“

• Die Linke Lüneburg: Lüneburger Rat braucht dringend ein transparentes Beschluss-Controlling!

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Radentscheid muss umgesetzt werden

Foto: Radentscheid. Unterwegs in der Wallstraße in Lüneburg. Auch wenn es nicht so aussieht: Die Wallstraße ist die erste Fahrradstraße im Lüneburger Stadtgebiet. Sie ist Teil des geplanten Fahrradstraßenrings.

Im Mai 2022 hatte der Rat der Hansestadt beschlossen, sich dem Bürgerbegehren Radentscheid anzuschließen und die geforderten Maßnahmen umzusetzen. Drei Jahre später, im Mai 2025, zog der Radentscheid Bilanz: Die beschlossenen Ziele wurden in weiten Teilen nicht erreicht. Stattdessen würden die Fraktionen von FDP, SPD und CDU Entscheidungen blockieren, die „Radverkehrslobby“ als Bedrohung für den motorisierten Verkehr darstellen und Verschwendung von Haushaltsmitteln unterstellen.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Einschätzung des Radentscheids trifft zu

Zur Bilanz des Radentscheides erklärt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Hansestadt Lüneburg: „Die Grüne Fraktion teilt die Einschätzung der Initiator*innen des Radentscheides, dass die Anstrengungen der Verwaltung für eine Umsetzung der Ziele des Radentscheides, die sich der Rat im Mai 2022 durch den Beitritt zu eigen gemacht hatte, immer wieder von Seiten anderer Parteien verzögert oder grundsätzlich in Frage gestellt werden.“

 Verbesserungen durch SPD, CDU und FDP verhindert

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nennt eine Reihe von Beispielen für Maßnahmen, die aufgrund der Entscheidungen anderer Fraktionen verhindert wurden:

• Antrag von SPD, CDU und FDP, die Mittel für Fahrradstraßenring zu streichen
  Zum Doppelhaushalt 2025/26 haben SPD, CDU und FDP beantragt, die Mittel für die Umsetzung des geplanten Fahrradstraßenringes komplett zu streichen. „Die Grüne Fraktion konnte im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zumindest erwirken, dass es 2026 mit dem nächsten Abschnitt im Bereich Neue Sülze/Salzstraße weitergehen wird.“
• Beschluss des Nachhaltigen Mobilitätsplans NUMP verhindert
  Auch die Weigerung der Ratsmehrheit, die unter großer Bürger*innenbeteiligung entwickelten Ziele des Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplans (NUMP) zu beschließen, zeigt die fehlende Bereitschaft, die erforderliche Mobilitätswende umzusetzen.
• Zeitlich begrenzter Verkehrsversuch für Einbahnstraßenlösung abgelehnt
  Selbst ein von der Verwaltung vorgeschlagener zeitlich befristeter Verkehrsversuch für eine Einbahnstraßenlösung in Soltauer und Uelzener Straße wurde abgelehnt.
• Umbau der Sternkreuzung verhindert
  Auch eine dringend notwendige zeitnahe Umgestaltung der Sternkreuzung scheiterte an politischen Widerständen.

Pia Redenius: Rat sollte zu seinen Beschlüssen stehen

Die Sprecherin der Fraktion für Mobilität und Vorsitzende des Mobilitätsausschusses Pia Redenius betont: „Die mehr als 8000 Lüneburger*innen, die für den Radentscheid unterschrieben haben, erwarten zu Recht, dass der Rat zur Umsetzung der gefällten Beschlüsse steht. Insbesondere die SPD, die auch für den Beitritt zum Radentscheid gestimmt hat, ist hier in der Pflicht!“

• Bündnis 90/Die Grünen Lüneburg: https://gruene-lueneburg.de/home

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• Radentscheid 2022-2025: Enttäuschende Bilanz nach drei Jahren – 12.05.2025
  Genau drei Jahren ist es her: Am 12. Mai 2022 beschloss der Rat der Stadt Lüneburg, sich dem Bürgerbegehren Radentscheid anzuschließen und die geforderten Maßnahmen umzusetzen. Drei Jahre später ist deutlich: Die beschlossenen Ziele wurden in weiten Teilen nicht erreicht. Statt Stimmungsmache mahnt die Initiative bei den Ratsfraktionen von SPD, CDU und FDP jetzt verantwortliches Verhalten und mehr Sicherheit im Verkehr an. 

Radfahren in Lüneburg: „Ist doch nichts passiert“ – Video des Radentscheid

Wie prekär sich Radfahren in Lüneburg anfühlt, veranschaulicht das aktuelle Video des Radentscheids. Es ist ein Appell an die Verantwortlichen, sich dringend für mehr Sicherheit auf der Straße einzusetzen.

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Lünepedia: Radentscheid Lüneburg

Der Radentscheid Lüneburg hat sich im Frühjahr 2020 gegründet und besteht aus ca. 20 aktiven Lüneburger:innen. Die Initiative setzt sich für eine verbesserte und sichere Radverkehrsinfrastruktur in Lüneburg und damit für eine Verkehrswende ein

Mit Hilfe eines Bürgerentscheids möchte der Radentscheid die Verantwortlichen in der Hansestadt verpflichten, die bekannten Konzepte für ein durchgängiges, sicheres und attraktives Radroutennetz zu erweitern und endlich umzusetzen.
Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/Radentscheid

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