Bahnstrecke Hannover-Hamburg: Verkehrsministerium unterstützt Landkreis-Anliegen
14 Verantwortliche in Kommunen, Bundes- und Landespolitik aus der Region Lüneburg hatten sich im Dezember 2022 an das Verkehrsministerium gewandt – nun kam die Antwort: „Ein klares Signal aus Berlin in den Landkreis Lüneburg – für mehr Schienenkapazitäten in Norddeutschland und für die Verkehrswende“, heißt es im Landkreis.
Mitteilung von: Landkreis Lüneburg
Am: 28.02.2023
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Foto: Landkreis Lüneburg
Zukunft der Schiene: Positive Signale aus Berlin
Bundesverkehrsministerium antwortet auf Schreiben aus dem Landkreis Lüneburg
Per Post traf am 24. Februar 2023 das Antwortschreiben des Bundesverkehrsministeriums bei Landrat Jens Böther ein. Darin bezieht Staatsekretär Michael Theurer Stellung zum gemeinsamen Schreiben von insgesamt 14 Vertretern der Kommunen, Bundes- und Landespolitik aus der Region Lüneburg.
„Ein klares Signal aus Berlin in den Landkreis Lüneburg – für mehr Schienenkapazitäten in Norddeutschland und für die Verkehrswende“, so der Landkreis.
Landrat Böther: Bundesverkehrsministerium stimmt in allen wichtigen Punkten zu
„Unser Appell ist in Berlin angekommen und wird ernst genommen“, sagt Landrat Jens Böther. „Das Bundesverkehrsministerium stimmt uns in allen wichtigen Punkten zu. Das ist für mich eine richtig gute Nachricht, die dem Landkreis Lüneburg mit seiner Position in Niedersachsen den Rücken stärkt.“
„Um den klimafreundlichen Verkehrsträger Schiene auch in Niedersachsen mit mehr Kapazität und attraktiven Verbindungen zu stärken, muss die Schieneninfrastruktur zweifelsfrei weiter ausgebaut werden“, heißt es in dem Schreiben aus Berlin, das konkret die Strecke Hamburg – Hannover benennt.
Bundesverkehrsministerium: Drei Gleise nicht ausreichend
Drei Gleise reichen dem Bund dafür nicht aus. Damit bestätigt das Bundesverkehrsministerium die Auffassung, die Landrat Jens Böther und Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch zuletzt auch gegenüber Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies vertreten hatten. Dies sei bereits im Zuge der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2030 deutlich geworden.
Alle Varianten sind näher zu betrachten
Im gemeinsamen Schreiben hatten die Akteure aus der Region Lüneburg ein rechtssicheres Verfahren gefordert, um die verkehrlich beste Lösung zu finden.
Rechtssicherheit ist auch dem Bundesverkehrsministerium sehr wichtig: Aus diesen Gründen sei es geboten, „alle sich aufdrängenden Varianten zur wirtschaftlichen Erreichung der verkehrlichen Ziele und folglich auch Lösungen jenseits eines bestandsnahen Streckenausbaus näher zu betrachten.“
Landrat Jens Böther betont: „Die immer wieder gehörte Kritik, die Bahn habe keinen Planungsauftrag gehabt, ist damit widerlegt.“
Wirtschaftlichkeit ist „unabdingbar“ – wird nur von der Neubaustrecke entlang der A7 erfüllt
Sehr deutlich macht das Ministerium auch den Faktor Wirtschaftlichkeit: „Die Wirtschaftlichkeit (Nutzen-Kosten-Verhältnis größer oder gleich 1) ist dabei für eine Realisierung des Projekts aus Bundeshaushaltsmitteln in jedem Fall unabdingbar.“
Diese Voraussetzung erfüllt bisher nach Informationen der Deutschen Bahn nur eine Neubaustrecke entlang der A7.
Der Ausbau der Bestandsstrecke sowie der bestandsnahe Ausbau – beides Varianten, die den Landkreis Lüneburg durchschneiden – liegen hingegen eindeutig unter dem Wert 1,0.
„Dies stellt klar, dass jeder Versuch, die Bedeutung dieses Umstandes zu relativieren, nicht mitgetragen werden kann“, betont Landrat Jens Böther.
Strecke Hamburg-Hannover muss auch kurz- und mittelfristig verbessert werden
Dass auf der Strecke Hamburg – Hannover auch kurz- und mittelfristig etwas passieren muss, sieht auch das Bundesverkehrsministerium.
Der Teilabschnitt Stelle – Uelzen sei zum Überlasteten Schienenweg gemäß § 55 Eisenbahnregulierungsgesetz (EreG) erklärt worden, schreibt der Staatssekretär. Zwischen 2026 und 2029 sind daher kleine und mittlere Maßnahmen geplant, um den Schienenweg zu optimieren.
„Bei dieser Forderung sind wir uns auch mit dem Land Niedersachsen sehr einig“, sagt Landrat Jens Böther. „Das ist sehr wichtig, auch um den Pendlerverkehr zwischen Lüneburg und Hamburg und auch nach Hannover zu stärken.“
Böther: Verkehrswende geht nur gemeinsam – Rückgrat für den Bahnverkehr der Zukunft
Die Zusammenarbeit der Akteurinnen und Akteure aus der Region habe sich gelohnt: „Ich bin dankbar, dass wir unsere Position dem Bundesverkehrsministerium in Berlin deutlich machen konnten“, sagt Landrat Jens Böther. „Nur gemeinsam schaffen wir es, den Bahnverkehr für die kommenden 100 Jahre zu gestalten, die Verkehrswende voranzubringen und so den Klimaschutz ernst zu nehmen.“
Dies wünsche er sich von allen politischen Vertreterinnen und Vertretern aus Niedersachsen: „Wir brauchen Rückgrat für den Bahnverkehr der Zukunft.“ Ein Verzicht auf eine zukunfts- und leistungsfähige Neubaustrecke, nur weil es Proteste von Betroffenen gebe, sei für ihn nicht der richtige Weg.
Im Frühjahr 2023 planen Hansestadt und Landkreis Lüneburg eine Informationsveranstaltung zur Bahnstrecke Hannover-Hamburg.
- Landkreis Lüneburg: www.landkreis-lueneburg.de/alphae
Hinweis: Unter „Downloads“ ist das gemeinsame Schreiben der Verantwortlichen in der Region vom 17. Dezember 2022 zu finden.
Antwortschreiben in Auszügen
Das Antwortschreiben von Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär und Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr, wurde vom Landkreis mit der Pressemitteilung versandt. Hier die wichtigsten Auszüge:
[…] Um den klimafreundlichen Verkehrsträger Schiene auch in Niedersachsen mit mehr Kapazität und attraktiven Verbindungen zu stärken, muss die Schieneninfrastruktur zweifelsfrei weiter ausgebaut werden. Das gilt besonders für die Strecke Hamburg-Hannover, nicht zuletzt aufgrund ihrer großen Relevanz für die Anbindung der Seehäfen. […]
Bereits im Zuge der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 wurde deutlich, dass die Ausbaukonfiguration des originären Alpha-E (auf der Kernstrecke Hamburg-Hannover i.W. ein drittes Gleis zwischen Lüneburg und Uelzen) nicht ausreichend war, um den verkehrlichen Anforderungen insbesondere mit Blick auf die notwendige Kapazität zu genügen.
Der Bund hat daher den Vorschlag des Dialogforums in optimierter Form im BVWP berücksichtigt und zur Grundlage der ergebnisoffenen Planungen gemacht. Im Rahmen der ergebnisoffenen Planungen war es Aufgabe der Vorhabenträgerin DB Netz AG, auf dieser Basis eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende wirtschaftliche Vorzugsvariante auszubilden.
Die Wirtschaftlichkeit (Nutzen-Kosten-Verhältnis > 1) ist dabei für eine Realisierung des Projekts aus Bundeshaushaltsmitteln in jedem Fall unabdingbar. Aus Gründen der auch von Ihnen betonten Rechtssicherheit ist es außerdem geboten, alle sich aufdrängenden Varianten zur wirtschaftlichen Erreichung der verkehrlichen Ziele und folglich auch Lösungen jenseits eines bestandsnahen Streckenausbaus näher zu betrachten. Dies schließt explizit bestandsferne (Neubaustrecken-)Varianten ein. Die Schutzgüter Mensch, Natur und Umwelt wurden im Rahmen der Planungen umfassend berücksichtigt.
Wie Sie zutreffenderweise festhalten, besteht mit Blick auf Kapazität und Betriebsqualität auf der Bestandsstrecke auch kurzfristiger Handlungsbedarf. Der Teilabschnitt Stelle-Uelzen ist zum Überlasteten Schienenweg gemäß § 55 ERegG erklärt worden. Zur Abhilfe werden derzeit sog. kleine und mittlere Maßnahmen mit vorgesehener Umsetzung im Zeitraum 2026-2029 geplant. Einen Schwerpunkt bildet dabei u.a. der Bf Lüneburg. Wesentliche Ziele sind höhere Kapazitäten für den Nahverkehr sowie eine Verbesserung der Betriebsqualität. Weitere Verbesserungen im Bestand werden mit der Umsetzung des Konzepts der Hochleistungskorridore der DB AG im gleichen Zeitraum angestrebt.
Die von der Vorhabenträgerin erarbeiteten Ergebnisse der Vorplanung für die ABS/NBS Hamburg-Hannover wurden dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) kürzlich vorgelegt. Derzeit führt die DB Netz AG ergänzende bzw. vertiefende Untersuchungen zu sich in der Auswertung ergebenen noch offenen fachlichen Fragen durch. Zugleich befindet sich das BMDV hierzu auch im Austausch mit dem Land Niedersachsen. Eine zeitnahe Information des Deutschen Bundestages sowie der Öffentlichkeit über die Planungsergebnisse ist ebenfalls geplant.
Im weiteren Verlauf werden die rechtlich vorgesehenen Verfahrensschritte durchlaufen. Hier können die Interessen der Region eingebracht werden. Insbesondere bei der Abwägung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wird die verkehrliche Zielerreichung faktenbasiert und transparent mit den notwendigen Eingriffen in die relevanten Schutzgüter ins Verhältnis gesetzt werden. […]
Hintergrund: Schreiben aus dem Landkreis und der Region vom 17. Dezember 2022
Gemeinsam warben sie für die Verkehrswende und einen starken Schienenverkehr in Norddeutschland für künftige Generationen:
14 Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen sowie Bundes- und Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Lüneburg und der Region unterzeichneten am 17. Dezember 2022 gemeinsam mit Landrat Jens Böther ein Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing.
„Unser gemeinsames Ziel ist die verkehrlich beste Lösung – denn über diese Schienen muss der Bahnverkehr für die kommenden hundert Jahre rollen.“ Dafür fordert der Landkreis schon lange ein Raumordnungsverfahren, das alle Interessen – darunter die Machbarkeit, aber auch den Schutz von Mensch und Natur – abwägt.
Unterzeichnet von Verantwortlichen in Politik und Kommunen
An der Vorbereitung des Schreibens beteiligten sich als Bundestags- und Landtagsabgeordnete aus der Region: Jakob Blankenburg (SPD), Julia Verlinden (Grüne), Anna Bauseneick (CDU), Uwe Dorendorf (CDU), Pascal Mennen (Grüne), Philipp Meyn (SPD), Detlev Schulz-Hendel (Grüne).
Für die Kommunen unterzeichneten Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch, Hansestadt Lüneburg, die Samtgemeindebürgermeister Steffen Gärtner, Samtgemeinde Gellersen, Heiner Luhmann, Samtgemeinde Bardowick, Christoph Palesch, Samtgemeinde Amelinghausen, Peter Rowohlt, Samtgemeinde Ilmenau, sowie Stadtdirektor Martin Feller, Bad Bevensen, und Bürgermeister Markus Krug, Gemeinde Jelmstorf.
Sachlich fundierte Lösung statt Verweigerungshaltung
Mit dem Appell an Bundesverkehrsminister und Bundesregierung setzt der Landkreis Lüneburg einen Kontrast zu anderen Kommunen in Niedersachsen. Denn wichtig ist den Unterzeichnenden eine tragfähige und fachlich fundierte Lösung für die Zukunft, die den Bahnverkehr über Jahrzehnte aufnehmen kann – und nicht die Ablehnung von Strecken durch das eigene Gebiet.
Konsens zu Alpha E lag nicht vor
„Einen Konsens zu Alpha E hat es nie gegeben, das muss auch dem Bund klar werden“, betont Landrat Jens Böther. „Betroffene Kommunen wie Deutsch Evern wurden vom Dialogforum ausgeschlossen und gar nicht erst angehört.“
Mehr Information
- Landkreis Lüneburg: www.landkreis-lueneburg.de/alphae
Hinweis: Unter „Downloads“ ist das gemeinsame Schreiben der Verantwortlichen in der Region vom 17. Dezember 2022 zu finden. - Lüne-Blog: Offensive für Schienenausbau Hannover-Hamburg: Gemeinsames Schreiben an Verkehrsminister Wissing am 17.12.2022
Für Verkehrswende und starken Schienenverkehr: 14 Verantwortliche aus Politik und Kommunen in der Region unterzeichneten am Samstag, 17. Dezember 2022, ein Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing. Sie fordern ein rechtssicheres Verfahren, um eine faktenbasierte und nachhaltige Lösung für den Schienenausbau zu finden.
Foto: Landkreis Lüneburg. Arbeitstreffen am 17.12.2022 für den gemeinsamen Brief an Verkehrsminister Volker Wissing:
1. Reihe: Landrat Jens Böther (vorne r.), Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch (vorne l.)
2. Reihe, von links: Anna Bauseneick (MdL), Steffen Gärtner (SG Gellersen), Heiner Luhmann (SG Bardowick)
3. Reihe, von links: Jakob Blankenburg (MdB), Christoph Palesch (SG Amelinghausen), Martin Feller (Bad Bevensen), Julia Verlinden (MdB), Detlev Schulz-Hendel (MdL)
4. Reihe, von links: Philipp Meyn (MdL), Markus Krug (Gemeinde Jelmstorf), Peter Rowohlt (SG Ilmenau).
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