Haushalt 2024 für die Hansestadt Lüneburg wird ab sofort beraten
Der Haushaltsentwurf der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2024 liegt vor und wird nun in den politischen Gremien und Fraktionen beraten. Ein Fehlbetrag von rund 49,6 Millionen Euro hängt mit Auswirkungen des Krieges in der Ukraine zusammen, so die Hansestadt. Verabschiedet werden soll der Haushalt in der letzten Ratssitzung des Jahres am 20. Dezember 2023.
Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg – Am: 10.10.2023
Online: mehr – Foto: Lüne-Blog.
Haushalt 2024 für die Hansestadt Lüneburg wird ab sofort beraten
Der Haushaltsentwurf der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2024 liegt vor. Nach der Einbringung im Finanzausschuss vergangenen Freitag, 6. Oktober 2023, wird das Zahlenwerk nun intensiv in den politischen Gremien und Fraktionen beraten.
Welche Einnahmen und Ausgaben im kommenden Jahr anstehen, dazu wird Lüneburgs neuer Kämmerer Matthias Rink in den kommenden Wochen in den Fachausschüssen und Ortsräten Rede und Antwort stehen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Investitionen und dem Stellenplan.
„In beiden Bereichen werden wir die vom Rat letztes Jahr gefassten Deckelungsbeschlüsse einhalten“, betont Rink. Zusätzliche Stellen ergeben sich dabei lediglich aus neuen gesetzlichen Vorgaben und damit verbundenen Pflichtaufgaben sowie als Folge von politischen Anträgen.
Verabschiedung geplant in der letzten Ratssitzung 2023
Verabschiedet werden soll der Haushalt für 2024 in der letzten Ratssitzung des Jahres am 20. Dezember 2023. Bis dahin gilt es, politisch Schwerpunktthemen und Prioritäten zu setzen und mögliche Einsparungen zu diskutieren.
Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch erklärt dazu: „Ziel ist es, eine Lüneburger Linie zu finden zwischen der Verantwortung für den Haushalt und die Finanzlage einerseits und der Entwicklung unserer Stadt andererseits.“
365-Euro-Ticket für die Beschäftigten der Hansestadt
Ein Vorschlag, den Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch hier einbrachte, war die Idee eines 365-Euro-Tickets für Beschäftigte der Hansestadt Lüneburg.
„Mein Ziel ist es, das 49-Euro-Deutschland-Ticket für unsere Beschäftigten so zu rabattieren, dass es am Ende mit einem Euro pro Tag als 365-€-Jobticket angeboten wird. Damit können wir uns weiter als attraktive Arbeitgeberin positionieren, tragen zur Verkehrswende in Lüneburg bei und können vielleicht auch andere Unternehmen und Arbeitgeber animieren, Gleiches zu tun.“
Diskussion über Verteilung der Mittel
Was muss, was kann und was will Lüneburg sich leisten mit Blick auf Klimaschutz, Mobilitätswende, Bildung und weitere Infrastrukturmaßnahmen und welche freiwilligen Leistungen können realisiert werden? Diese Fragen werden auf Grundlage der Verwaltungsvorschläge nun politisch diskutiert.
Haushaltsentwurf mit Fehlbetrag von knapp 50 Millionen Euro
Der aktuelle Haushaltsplanentwurf weist einen Fehlbetrag in Höhe von rund 49,6 Millionen Euro aus. Ein Defizit, das insbesondere auch im Vergleich zu anderen Kommunen in Deutschland nicht ungewöhnlich und trotzdem alarmierend ist, wie Rink betonte: „Die kommunalen Haushalte befinden sich am Kipppunkt.“
Schuld daran sei vor allem die Schieflage des Konnexitätsprinzips. Sprich: Bund und Land zahlen nicht auskömmlich für die Aufgaben, die sie an die Kommunen übertragen.
Fehlbetrag als Auswirkung des Ukraine-Krieges
So hängt ein großer Teil des Fehlbetrages im Haushalt auch in diesem Jahr mit den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine zusammen, Mehraufwendungen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten (13 Millionen Euro) sowie Kostensteigerungen durch die hohe Inflation (3,5 Millionen Euro) und damit verbundene Tarifsteigerungen (6,4 Millionen Euro).
Hinzu kommen weitere Unwägbarkeiten für den Haushalt, darunter vor allem die Frage nach der künftigen finanziellen Unterstützung durch Bund, Land und Kreis bei der Unterbringung Geflüchteter, die Entwicklung der Wirtschaftskraft bundesweit und die defizitären Wirtschaftspläne von Beteiligungsgesellschaften wie etwa dem Theater Lüneburg.
Eckdaten des Haushaltsentwurfs
Ein Überblick über die wichtigsten Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2023:
- Haushaltsvolumen: rund 341,6 Mio. Euro Erträge und rund 391,2 Euro Aufwendungen
- Fehlbetrag: rund 49,6 Mio. Euro
- Investitionen: rund 44,7 Mio. Euro
- Kreditbedarf gesamt: 24 Mio. Euro
- Netto-Neu-Verschuldung: 12,3 Mio. Euro
- Höchstbetrag Liquiditätskredite: 145 Mio. Euro
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- Ratssitzung am 22. Dezember 2022: Haushalt 2023 für die Hansestadt Lüneburg beschlossen – 23.12.2022
Kurz vor 21 Uhr war es soweit: Mit 22 Ja-Stimmen, 19 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen wurde der Haushalt der Hansestadt für 2023 beschlossen. Das Minus hängt vor allem mit den Folgen des Ukraine-Kriegs zusammen. Ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) soll helfen, Ausgaben zu reduzieren und Einnahmen zu erhöhen.
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