Initiative Erbbau Lüneburg: Erster Austausch im Rathaus bleibt ohne Ergebnis – Info-Aktion am 10. April 2025

Auf Einladung der interfraktionellen Arbeitsgruppe Erbbau der Hansestadt Lüneburg fand am 26. März 2025 im Rathaus ein erstes Gespräch mit der Initiative „Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau Lüneburg“ statt. Bei dem Austausch stellten beide Seiten ihre Lösungsmodelle noch einmal vor. Neue Überlegungen gab es nicht. Am Donnerstag, 10. April 2025, lädt die Initiative zur nächsten Info-Aktion in Lüneburg Mittelfeld ein.

Mitteilung von: Initiative „Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau Lüneburg“ – Am: 30.03.2025
Online: https://ini-erbbau-lg.de/ – Foto: Initiative „Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau Lüneburg“

Grundsatzfragen für bezahlbares Wohnen und Lösungsmodell im Erbbau weiterhin offen

Foto: Initiative „Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau Lüneburg“, März 2025. Banner „Soziale Wohnraumpolitik in Lüneburg? Fehlanzeige!“ vor einem Wohnhaus

Auf Einladung der interfraktionellen Arbeitsgruppe Erbbau der Hansestadt Lüneburg fand am 26. März 2025 im Rathaus ein erstes Gespräch mit der Initiative „Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau Lüneburg“ statt. Eine Beschlussvorlage der Arbeitsgruppe für ein „Lüneburger Modell“ war im November 2024 auf öffentlichen Druck hin zurückgezogen worden. Die Initiative hatte das komplizierte und im Ergebnis unbefriedigende Lösungsmodell ausführlich kritisiert. Nun sollten mögliche Lösungen für eine sozialverträgliche Erbbaurefom besprochen werden.

Gespräch mit Hansestadt und Ratsfraktionen

An dem zweistündigen Gespräch nahmen unter anderem teil von Seiten der Stadt Kämmerer Matthias Rink und von Seiten der Politik Hiltrud Lotze (SPD), Christel John (CDU), Friedhelm Feldhaus (Bündnis 90/Die Grünen) und Marianne Esders (Die Linke). Nach Aussagen der Verwaltung liegen der Stadt Unterlagen der Klosterkammer Hannover als zweitgrößtem Erbbaugeber in Lüneburg vor. Wie diese zeigen, wird die Klosterkammer einen anderen Weg gehen als die Hansestadt Lüneburg.

Austausch ohne Ergebnisse

Zunächst stellten beide Gruppen ihre Lösungsmodelle vor. Im Anschluss erläuterte Werner Lichtenberg, ehemals Staatssekretär im niedersächsischen Innenministerium, als juristischer Berater der Initiative einige Grundsatzfragen zur Abwägungs- und Angemessenheitspflicht öffentlich-rechtlicher Körperschaften bei Vertragsgestaltungen und zur Zielsetzung des Erbbaurechtes.

Trotz der Kritik am städtischen Lösungsmodell und wiederholter Gespräche mit den Fraktionen von SPD, CDU und Linke zu Beginn 2025 gab es nun auch drei Monate später keine neuen Überlegungen. Auch Ansätze des Win-win-Lösungsmodells der Initiative waren nicht aufgenommen worden. Der anschließende Austausch zeigte, dass die Lüneburger Politik trotz der Dringlichkeit des Themas nach wie vor keinen gemeinsamen, sozial ausgerichteten Konsens findet.

Initiative erwartet konstruktive Auseinandersetzung

Die Initiative erwartet weiterhin eine konstruktive Auseinandersetzung mit dem Ziel einer für beide Seiten angemessenen, langfristig sozialverträglichen Lösung. Angemessene, zukünftig 4- bis 6-fach höhere Mehreinnahmen der Erbbaurechtsgeber stehen dabei außer Frage.

Info-Aktion: „Wir bringen Licht ins Dunkel“ – 10. April 2025

Donnerstag, 10. April 2025, 17-19 Uhr – Ernst-Braune-Straße, Lüneburg Mittelfeld

Am Donnerstag, 10. April 2025, lädt die Initiative „Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau Lüneburg“ wieder zur Aktion „Wir bringen Licht ins Dunkel“ ein. Dabei geht es um die sich verschärfende Problematik „Bezahlbares Wohnen“ in Lüneburg allgemein und im Zusammenhang mit Erbbau im Besonderen. Bürger und Bürgerinnen können sich hier informieren, austauschen und ins Gespräch kommen. Die Info-Aktion findet statt in Kooperation mit dem Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V. und dem Dt. Mieterbund Lüneburg-Winsen e.V. Interessierte sind herzlich willkommen. 

Mehr Information und Kontakt

• Initiative Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau: Stellungnahme zum „Lüneburger Modell“ mit offenen Fragen und Beispielrechnungen
• E-Mail: ini-bwe-lg@web.de

Hintergrund: Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen

Das „Bündnis für bezahlbares Wohnen Niedersachsen“, gegründet 2018, hat sich zum Ziel gesetzt, dass alle Teile der Gesellschaft eine bezahlbare Wohnung finden können:

„In Niedersachsen gibt es angespannte Wohnungsmärkte, nicht nur in den größeren Städten. Dort steigen die Mieten, ist das Bauland knapp und das Bauen teuer. Die Wohnraumfrage polarisiert räumlich und sozial. Es geht deshalb um die Integrationsfähigkeit des Wohlfahrtsstaates und der Kommunen. Die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen für alle ist eine zentrale Aufgabe in Niedersachsen im Sinne unserer Verfassung, in der es heißt (Art. 6a): „Das Land wirkt darauf hin, … dass die Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum versorgt ist.“

Als Unterstützer bzw. beteiligte Institutionen sind ausdrücklich auch die Hansestadt Lüneburg und die Klosterkammer Hannover aufgeführt. 

• Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: https://www.buendnis-fuer-bezahlbares-wohnen.niedersachsen.de

Foto: Initiative „Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau Lüneburg“

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