Info-Veranstaltung der Initiative “Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau Lüneburg” im Kulturforum Wienebüttel: Etwa 250 Personen informierten sich über das Lösungsmodell der Initiative. Vertreter:innen der fraktionsübergreifenen Arbeitsgruppe wollten nicht an der Podiumsdiskussion teilnehmen.

Initiative Erbbau Lüneburg: Deutliche Kritik am „Lüneburger Modell“ der Hansestadt

Veröffentlicht am 11. Dezember 2024

Eine überparteiliche Arbeitsgruppe der Hansestadt entwickelte in den letzten Monaten ein „Lüneburger Modell“, um die Erbpacht zu regeln. Auf der Ratssitzung im November 2024 sollte dieses beschlossen werden. Nach deutlichem Protest wurde das Vorhaben zurückgenommen. Die Initiative Erbbau Lüneburg hat inzwischen das Modell geprüft und übt daran erhebliche Kritik.

Mitteilung von: Initiative „Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau Lüneburg“ – Am: 09.12.2024
Online: https://ini-erbbau-lg.de/ – Foto: Initiative „Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau Lüneburg“

Initiative Erbbau Lüneburg: Stellungnahme zum „Lüneburger Modell“ der Hansestadt Lüneburg

Foto: Initiative Erbbau Lüneburg. Info-Veranstaltung der Initiative “Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau Lüneburg” im Kulturforum Wienebüttel am 13. November 2024: Etwa 250 Personen informierten sich über das Lösungsmodell der Initiative. Vertreter:innen der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe wollten nicht an der Podiumsdiskussion teilnehmen, informierten aber am Ende der Veranstaltung über Kernpunkte des bis dahin unbekannten „Lüneburger Modells“.

Am 13. November 2024 stellte die im Mai 2024 gegründete interfraktionelle Arbeitsgruppe der Hansestadt Lüneburg auf einer Veranstaltung der Initiative erstmalig mündlich die zentralen Eckpunkte ihres „Lüneburger Modells“ (Beschlussvorlage VO/11580/24) vor. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten weder eine öffentliche Diskussion noch ein Austausch mit der Initiative stattgefunden, die Ende 2023 das Thema Erbbau in Lüneburg aufgegriffen hat.

Rückblick: Initiative Erbbau Lüneburg stellte bereits im Juni 2024 ein Lösungsmodell vor

Die Initiative hatte die interfraktionelle Arbeitsgruppe bereits im Juni 2024 eingeladen und ihr eigenes, langfristig sozialverträgliches Lösungsmodell vorgestellt. Eine inhaltliche Diskussion fand damals nicht statt, da die Arbeitsgruppe sich intern vor dem Treffen mit der Initiative darauf verständigt hatte, nichts zu ihren Lösungsansätzen zu sagen.

Nach der Veranstaltung der Initiative im November 2024: Überparteiliche Arbeitsgruppe will ihr Modell beschließen lassen

Politik und Verwaltung veröffentlichten sofort am Tag nach der Initiativen-Veranstaltung vom 13. November 2024 eine Pressemitteilung zu ihrem Modell und strebten eine unverzügliche Beschlussfassung durch den Rat der Hansestadt innerhalb von zwei Wochen für den 28. November 2024 an.

Nur durch massive Proteste der Initiative in Form eines Offenen Briefes, sofortiger Briefe und Mails vieler Betroffener und Interessierter an politische Vertreter:innen und Verwaltung sowie zwei angekündigte Demonstrationen für den 21.11.2024 (Finanzausschuss) und 28.11.2024 (Ratssitzung) konnte dieses intransparente, überhastete und undemokratische Vorgehen von Ratsmitgliedern und Verwaltung der Stadt gestoppt werden.

Rückzug der Beschlussvorlage nach erheblichem Druck aus der Öffentlichkeit

Am 19. November 2024 erklärte sich die interfraktionelle Arbeitsgruppe bereit, die Beschlussvorlage aus den Gremien zu nehmen und sich im neuen Jahr mit der Initiative zusammenzusetzen, um inhaltlich über das Lösungsmodell zu diskutieren. Der Termin für dieses Treffen steht derzeit noch aus.

Lüne-Blog: Kritik der Initiative Erbbau Lüneburg – Hansestadt und Politik lenken ein – 20.11.2024

Initiative Erbbau Lüneburg: Massive Kritik am „Lüneburger Modell“

Die Initiative hat sich mit dem vorliegenden Konzept auseinandergesetzt und übt daran erhebliche Kritik. Inhaltliche Grundlage dabei sind die bisher vorliegenden Informationen und die Beschlussvorlage VO/11580/24 aus dem Allris-Ratsinformationssystem der Hansestadt Lüneburg.

Fazit: Weiterhin renditeorientierte Perspektive – bei fehlender sozialer Ausrichtung

Das „Lüneburger Modell“ geht an einer sozial ausgerichteten, langfristig funktionierenden Reform der Erbbaukonditionen weitestgehend vorbei. Es schafft für den Zweck, bezahlbaren Wohnraum im Erbbau zu sichern, ein unzureichendes, intransparentes, unverständliches Gebilde von (unberechenbaren) Konditionen, Bedingungen, Kontroll- und Nachweispflichten und damit ein „Bürokratiemonster“, das für alle Seiten einen maximalen Aufwand generiert und abschreckt – während die aktuelle Situation kaum verändert wird.

Zudem wirft das „Lüneburger Modell“ sehr viele Fragen auf, die beantwortet werden müssen, um realistisch und überschaubar einschätzen zu können, was unter dem Strich am Ende der Rechnung tatsächlich langfristig als monatliche Erbbauzinsbelastung herauskommt.

Mehr Information und Kontakt

Initiative Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau: Stellungnahme zum „Lüneburger Modell“ mit offenen Fragen und Beispielrechnungen
E-Mail: ini-bwe-lg@web.de
Bürgerinformationssystem der Hansestadt: Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag, 21.11.2024
Als Vorlage VO/11590/24 hätte hier das „Lüneburger Modell“ vorgestellt werden sollen.

Mehr bei Lüne-Blog

Veranstaltungsbericht: Podiumsdiskussion „Erbbau in Lüneburg – in Zukunft noch bezahlbar?“ – 20.03.2024
Viele Häuser in Lüneburg stehen auf Erbpachtgrundstücken. Aktuell drohen erhebliche Erhöhungen des Pachtzinses. Über eine Diskussionsveranstaltung der CDU-Ratsfraktion am 13. März 2024 berichtet die Initiative „Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau Lüneburg“. Die Initiative fordert eine Zinssenkung und soziale Kriterien bei der Ausgestaltung neuer Erbbau-Konzepte.
Fragen und Antworten zum Erbbaurecht – OB Kalisch: Breite politische Lösung finden – 16.03.3034
Die Themen Erbbaurecht und Erbbauzins werden derzeit teils hitzig diskutiert. Bis Jahresende 2024 will die Verwaltung dem Rat einen gemeinsam erarbeiteten Beschluss zum weiteren Vorgehen zur Abstimmung vorlegen. Vorab informiert die Hansestadt zu häufig gestellten Fragen rund um das Erbbaurecht.

Foto: „Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau Lüneburg“. Info-Veranstaltung der Initiative im Kulturforum Wienebüttel. Vertreter:innen der fraktionsübergreifenen Arbeitsgruppe wollten nicht an der Podiumsdiskussion teilnehmen.

Transparent in der Bögelstraße, Lüneburg. Foto: Initiative „Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau Lüneburg“

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