Innenstadt-Debatte: CDU will gemeinsam Verbesserungen anstreben, SPD mehr soziales Engagement

Die Gefahr, dass „unsere Innenstadt kippt“, beschrieb CDU-Rats- und Landtagsmitglied Anna Bauseneick in einer Pressemitteilung Ende Mai 2025 und forderte strengeres Durchgreifen, insbesondere am Platz Am Sande. Nach einer sachlichen Stellungnahme von OB Kalisch betont auch die CDU, gemeinsame Lösungen anzustreben. Die SPD meldet sich ebenfalls zu Wort und fordert mehr soziales Engagement von Stadt und Landkreis. Denn ordnungspolitische Maßnahmen allein griffen zu kurz.

Mitteilung von: CDU-Stadtratsfraktion – Am: 05.06.2025
Online: https://www.cdu-lueneburg.de/stadtverband-lueneburg/ – Foto: Lüne-Blog

Lüneburg: Streit um Innenstadt-Entwicklung 

Die Gefahr, dass „unsere Innenstadt kippt“, beschrieb CDU-Rats- und Landtagsmitglied Anna Bauseneick in einer Pressemitteilung am 28. Mai 2025 (mehr) und forderte strengeres Durchgreifen. Nach einer sachlichen Stellungnahme von OB Kalisch (mehr) betont auch die CDU, gemeinsame Lösungen als Ziel zu haben.

CDU Lüneburg handelt aus Verantwortung heraus

In einer offiziellen Pressemitteilung bezeichnete OB Claudia Kalisch die Mitteilung der CDU Lüneburg als „kontraproduktiv“ und „Panikmache“ und bewertete Äußerungen als schädigend für die Stadt. Dies weist die Fraktion aufs Schärfste zurück: „Wer Missstände anspricht, handelt nicht aus Panik – sondern aus Verantwortung. Anträge und Anfragen sind in einer Demokratie auch auf kommunaler Ebene ein übliches und dafür vorgesehenes Mittel. Als CDU wollen wir Sicherheit und Lebensqualität in unserer Stadt – um pauschales Verdrängen geht es gerade nicht“, so Bauseneick.

Die Mitteilung der Verwaltung sei ansonsten ein guter Ausgangspunkt, um gemeinsam an Verbesserungen zu arbeiten. Klar sei auch: Die Polizei vor Ort leiste hervorragende Arbeit. Ihre Präsenz und ihr Einsatz seien unverzichtbar.

Gemeinsame Lösungen als Ziel für ein sicheres und lebenswertes Lüneburg

„Uns ist wichtig: Es geht nicht um Gegensätze, sondern um gemeinsame Lösungen. Diese Chance, die durch die Anfrage und den Antrag geboten wurden, sollte auch im Rathaus gesehen werden. Polizei, Ordnungsdienst und Sozialarbeit sind keine Gegenspieler – sondern zentrale Partner für ein sicheres Miteinander“, erklärt Bauseneick.

„Die CDU-Fraktion setzt auf einen sachlichen Austausch zum Thema. Ziel nach den Beratungen sollte sein, einen gemeinsamen Beschluss für ein sicheres und lebenswertes Lüneburg beschließen zu können.“ Ein Vorschlag der CDU ist etwa, das Bürgerportal „Sag’s uns einfach“ um die Rubrik „Attraktivität Innenstadt“ zu erweitern – für mehr direkte Beteiligung der Stadtgesellschaft. 

• CDU Stadtverband Lüneburg: https://www.cdu-lueneburg.de/stadtverband-lueneburg/
  Vorsitzender: Heiko Eggers, Stellv. Vorsitzende: Anna Bauseneick MdL, Dr. Thomas Buller, Burghard Heerbeck, Sören Pinnekamp, Monika Scherf
• Lüne-Blog: CDU-Antrag im Rat: Lüneburgs Mitte darf kein Abstellgleis sein – Für mehr Sicherheit, Ordnung und Lebendigkeit in unserer Innenstadt – 31.05.2025 – siehe unter II.

Mitteilung von: SPD-Ratsfraktion Lüneburg – Am: 05.06.2025
Online: https://spd-lueneburg.de/stadtratsfraktion

Hilfe statt Verdrängung: SPD fordert nachhaltige soziale Lösungen für den Platz Am Sande

Ganztägige Hilfsangebote und Wiedereinrichtung eines Szenecafés gefordert

Die Lüneburger SPD-Ratsfraktion fordert angesichts der Zuspitzung der Situation Am Sande eine sozialpolitische Neuausrichtung. Zur Beruhigung der angespannten Lage in der Stadtmitte, besonders Am Sande, müssen neben ordnungspolitischen auch sozialpolitische und gesundheitspolitische Maßnahmen erfolgen, um wieder zu einem sicheren Miteinander zu kommen. Allein ordnungspolitische Maßnahmen greifen zu kurz und eskalieren die Lage.

SPD-Antrag für deutliche Stärkung der niedrigschwelligen Hilfsangebote

Mit einem Antrag zur nächsten Ratssitzung setzt sich die SPD für eine deutliche Stärkung der niedrigschwelligen Hilfsangebote ein.
Gefordert werden der ganztägige Betrieb des Szenecafés für wohnungslose Menschen in der Salzstraße („Wendepunkt“) und die sofortige Einrichtung eines neuen Szenecafés für suchtkranke Menschen, notfalls zunächst mobil, z. B. in Containern oder Bussen.

Auffällige Menschen oft suchtkrank

„Ein kommunaler Ordnungsdienst allein reicht nicht aus. Wo sollen die Menschen denn hin?“, fragt Antje Henze, SPD-Ratsfrau und stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses. „Der Wendepunkt ist nur vormittags geöffnet, ein Szenecafé für Drogenabhängige gibt es seit 2002 nicht mehr. Viele der Menschen, die im Innenstadtbereich auffallen, sind suchtkrank. Verbote allein helfen ihnen nicht, sondern gezielte, niedrigschwellige Angebote. Wenn sie einen Platzverweis erhalten, fragen sie mit Recht: Wo sollen wir denn hin?“

Bisherige Treffpunkte und Rückzugsräume verschwunden

Durch die Schließung des von der Diakonie betriebenen Szenecafés 2002, die Umgestaltung des Clamart-Parks und die weiter zunehmende Armut und Wohnungslosigkeit sind Treffpunkte und Rückzugsräume verschwunden – mit der Folge, dass sich die Szene Am Sande gesammelt hat.

„Einzelne Maßnahmen wie die Einrichtung eines Ordnungsdienstes oder die Erweiterung des Streetworker-Teams sind richtig – aber sie greifen zu kurz. Was fehlt, ist ein ganzheitliches sozialpolitisches Konzept für unsere Stadt“, kritisiert Oliver Wegener vom SPD-Ortsvereinsvorstand Lüneburg. Dabei sei auch ein Alkoholverbot (außer in Gaststätten) für den Bereich „Am Sande“ zu prüfen.

Soziale Hilfen stärken – Stadt und Landkreis gemeinsam in der Pflicht

Der Wendepunkt Salzstraße leistet bereits heute unverzichtbare Arbeit: Er bietet wohnungslosen Menschen einen geschützten Raum mit Frühstück, Dusch- und Waschmöglichkeiten, Internetzugang, Poststelle, Kleiderkammer und Beratung. Täglich werden dort rund 40 Klient*innen erreicht – bei einer Öffnungszeit von nur drei Stunden am Vormittag.

Szenecafé für suchtkranke Menschen gefordert

„Wir wollen, dass dieses Angebot ganztägig und auch am Wochenende verfügbar ist“, so Henze. „Und wir brauchen dringend ein vergleichbares Szenecafé für suchtkranke Menschen – mit medizinischer Betreuung, Spritzentausch und niedrigschwelliger Beratung. Wenn sich keine Immobilie findet, müssen wir mobile Alternativen schaffen.“

Ein solches Café wäre nicht nur ein wichtiger Schutz- und Hilferaum für Betroffene – es wäre auch der Grundstein zur Beruhigung der Innenstadt. „Nur wer Hilfe anbietet, kann nachhaltig auch Regeln einfordern“, so Oliver Wegener. „Ein solches Angebot baut Vertrauen auf und ist das Tor zu weiterführenden Hilfen – davon profitieren alle.“

Stadt und Landkreis in der Pflicht

Die SPD verweist zudem auf die Rolle des Landkreises. Durch die Lage der Justizvollzugsanstalt und der Psychiatrie in Lüneburg wächst der Bedarf an sozialen Hilfen über den städtischen Rahmen hinaus. „Auch der Landkreis muss sich an der Finanzierung von Szenecafés beteiligen“, betont Matthias Hoffmann, SPD-Kreistagsabgeordneter und Mitglied im Sozialausschuss. „Sozialpolitik und Ordnungspolitik müssen Hand in Hand gehen – alles andere ist Flickwerk.“

• SPD-Ratsfraktion Lüneburg: https://spd-ortsverein-lueneburg.de/spd-stadtratsfraktion

Mehr bei Lüne-Blog

• Am Sande: OB Kalisch warnt vor Panikmache – Appell an Zusammenarbeit – 09.06.2025
  Vor einer Abwärtsspirale der Innenstadt und Gefährdung des Standorts warnte kürzlich die örtliche CDU. In einer ausführlichen Stellungnahme beschreibt OB Claudia Kalisch die aktuelle Sachlage, Maßnahmen und Vorhaben der Stadt. Sie bittet darum, an einem Strang zu ziehen und gemeinsam umsetzbare Lösungsmöglichkeiten zu finden.
• CDU Lüneburg sieht Abwärtsspirale der Innenstadt: Standortgefährdung, Verunsicherung, Umsatzverluste und Leerstände – 31.05.2025
  Die Gefahr, dass „unsere Innenstadt kippt“, sieht Rats- und Landtagsmitglied Anna Bauseneick, und „dann leidet unsere gesamte Stadt: der Handel, der Tourismus, das gesellschaftliche Miteinander.“ Unterstützt wird sie vom CDU-Stadtverband und der Mittelstandsunion. Letztere fordert die tägliche Bestreifung durch den kommunalen Ordnungsdienst, im Bedarfsfall Platzverweise und den Abbau der neuen Sitzmöglichkeiten Am Sande. Dabei beruft man sich auch auf die Standortumfrage 2025 der IHK Lüneburg-Wolfsburg. Hier liegt der Landkreis Lüneburg im Vergleich allerdings im oberen Bereich.

Lünepedia: Am Sande

Der Platz Am Sande entstand im 13. Jahrhundert als Handelsplatz und befindet sich im Zentrum der Altstadt von Lüneburg. Er beherbergt hauptsächlich Gewerbeflächen, aber auch Wohnflächen sind hier zu finden. Architektonisch weist der Platz durch seine Bürgerhäuser und verschiedene Arten von Giebel einige Besonderheiten auf. Der Name „Sande“ spielt hierbei darauf an, dass der Boden zunächst ursprünglich gelassen wurde und keine feste Bebauung aufwies.

Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/Am_Sande

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