Integrationsbeirat: Integrationskurse fortführen – Kritik an Sparmaßnahme des Bundes-Innenministeriums

Einstimmig hat sich der Integrationsbeirat von Stadt und Landkreis Lüneburg für die Weiterführung der Integrationskurse ausgesprochen. Hintergrund: Im Rahmen einer Sparmaßnahme schränkt das Bundesinnenministerium den Zugang zu den Kursen deutlich ein. Stimmen aus Politik und Verbänden machen sich für die Weiterführung der Kurse stark. Die rot-grüne Landesregierung Niedersachsen will den Zugang zu passgenauen Deutschkursen im Bundesland sichern.

Mitteilung von: Integrationsbeirat von Hansestadt und Landkreis Lüneburg – Am: 20.02.2026
Online: Integrationsbeirat im Landkreis Lüneburg – Foto: Integrationsbeirat.

I. Integrationsbeirat: Integrationskurse als Schlüssel zu Arbeit und Teilhabe

Foto: Integrationsbeirat. Der Integrationsbeirat von Hansestadt und Landkreis Lüneburg lud am 30. August 2025 zum Tag der Begegnung in den Lüneburger Glockenhof ein.

Am 17. Februar 2026 tagte der Integrationsbeirat von Stadt und Landkreis Lüneburg. Der Beirat hat die Aufgabe, Hansestadt und Landkreis zur gesellschaftlichen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in der Region zu beraten. Einstimmig kritisiert das Gremium die Entscheidung des Bundesinnenministeriums unter Alexander Dobrindt, den Zugang zu Integrationskursen erheblich einzuschränken. Diese Kurse bestehen aus einem Sprach- und einem Orientierungslehrgang, der über das Leben in Deutschland und die deutsche Kultur informiert.

„Für uns als Migrant*innen sind Integrationskurse kein Zusatzangebot – sie sind der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. Sprache entscheidet darüber, ob wir arbeiten können, ob wir unsere Rechte kennen, ob wir politisch mitreden und ob wir uns als gleichwertiger Teil dieser Gesellschaft fühlen können“, so die Stellungnahme.

Rund die Hälfte der Teilnehmenden künftig ausgeschlossen

„Die geplante Einschränkung der Zulassungen zu Integrationskursen bedeutet faktisch, dass fast die Hälfte der bisherigen Teilnehmenden ausgeschlossen werden könnte. Das ist kein Verwaltungsvorgang – das ist eine politische Entscheidung mit weitreichenden Folgen für reale Menschen, Familien und Lebenswege“, stellt der Beirat fest.

„Ohne ausreichende Sprachkenntnisse werden Bleiberechtsregelungen unerreichbar, Ausbildungs- und Arbeitschancen blockiert und gesellschaftliche Integration systematisch erschwert. Das trifft nicht nur Einzelne – es schwächt den sozialen Zusammenhalt insgesamt.
Wir sehen darin eine integrationspolitische Fehlentscheidung, die weder gesellschaftlich noch wirtschaftlich verantwortbar ist.“

Forderungen des Integrationsbeirat: Uneingeschränkter Zugang für Geflüchtete

Der Integrationsbeirat fordert:

• Den uneingeschränkten Zugang zu Integrationskursen gemäß § 44 Abs. 4 AufenthG.
• Planungssicherheit für Träger und Lehrkräfte.
• Eine Integrationspolitik, die Teilhabe stärkt, statt sie zu verhindern.
• Die Anerkennung, dass Migrant:innen aktive Gestalter:innen dieser Gesellschaft sind – nicht Objekte politischer Begrenzung.

Verantwortliche sollen sich für Weiterführung der Kurse einsetzen

Integration ist ein demokratisches Recht und eine gemeinsame Verantwortung. Der Integrationsbeirat fordert alle Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker:Innen aus Stadt und Landkreis Lüneburg auf, sich mit allen Mitteln und in allen Gremien, in denen sie vertreten sind, dafür einzusetzen, dass es weiterhin vergleichbare Kurse gibt.

Mehr Information: Integrationsbeirat für Stadt und Landkreis Lüneburg

Der Gemeinsame Integrationsbeirat von Hansestadt und Landkreis Lüneburg ist ein ehrenamtliches Gremium. Der Beirat soll Politik und Verwaltungen zu Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund beraten. Er besteht aus Mitgliedern aus Rat und Kreistag, Ansprechpersonen aus den Samtgemeinden, der freien Wohlfahrtspflege und dem Sport. Ergänzend dabei sind Menschen mit Migrationshintergrund aus 13 verschiedenen Nationen. Alle fünf Jahre wird der Integrationsbeirat neu aufgestellt.

Zur Zeit arbeitet der Beirat an einer neuen Geschäftsordnung, die Teilhabe und Rechte von Menschen mit Migrationsgeschichte in Stadt und Landkreis Lüneburg stärken soll. Zusammen mit den Kommunalwahlen am 13. September 2026 steht auch die Neuaufstellung des Integrationsbeirats an. 

• Landkreis Lüneburg: Integrationsbeirat
• tagesschau.de: Regierung will sparen. Freiwillige Integrationskurse eingestellt – 12.02.2026
  Das CSU-geführte Bundesinnenministerium hat die Zulassung für Integrationskurse für rund die Hälfte derjenigen gestoppt, die bislang an solchen Kursen teilgenommen haben.

II. Politik: Kritik an Kürzung bei Integrationskursen – Niedersachsen stellt Mittel bereit

Julia Verlinden (Grüne): Zulassungsstopp für Sprach- und Integrationskurse sofort aufheben

„Während Bundesinnenminister Dobrindt öffentlich mangelnde Integration beklagt, erschwert er gleichzeitig den Zugang zu genau den Angeboten, die Integration überhaupt erst ermöglichen – den Sprach- und Integrationskursen. Die Folgen sind gravierend: Kommunen müssen mehr auffangen, weil Menschen ohne Sprachkenntnisse schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Träger geraten wirtschaftlich unter Druck, weil Kurse nicht starten können. Und Geflüchtete werden daran gehindert, sich eine Perspektive aufzubauen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Sprache ist der Schlüssel zu Integration und Zusammenhalt. Die aktuellen Entscheidungen der Bundesregierung gefährden beides. Der Bundesinnenminister muss den Zulassungsstopp umgehend aufheben und wieder einen verlässlichen Zugang zu Sprach- und Integrationsangeboten ermöglichen. Integration darf nicht politisch ausgebremst, sondern muss aktiv ermöglicht und gestärkt werden.“
(23.02.2026)

• Dr. Julia Verlinden (MdB): https://julia-verlinden.de/

Detlev Schulz-Hendel und Pascal Mennen (Grüne): Sprache als Schlüssel zur gelingenden Integration – Landesregierung stellt Mittel bereit

Die rot-grüne Landesregierung stellt in diesem Jahr insgesamt 8,6 Millionen Euro für Sprachkurse für Geflüchtete bereit. Ziel ist es, den Zugang zu passgenauen Deutschkursen im ganzen Land zu sichern. „Dass Niedersachsen hier Verantwortung übernimmt, ist insbesondere vor dem Hintergrund unsicherer Bundesmittel ein wichtiges Signal“, sagt dazu der Grünen-Landtagsabgeordnete Pascal Mennen aus Lüneburg. Von guten Sprachkenntnissen, so Mennen profitierten nicht nur die Geflüchteten selbst, sondern langfristig auch Arbeitsmarkt und Gesellschaft. „Gerade in unserer Region sehen wir, wie wichtig niedrigschwellige Sprachangebote sind“.

Die Fördermittel können anerkannte Einrichtungen der Erwachsenenbildung beantragen, möglich sind Sprachkurse für Menschen mit Grundkenntnissen bis hin zu höheren Sprachniveaus. Die Angebote sind in erster Linie für erwachsene Geflüchtete gedacht, die keinen Zugang zu Integrations- oder Berufssprachkursen des Bundes haben.

Kritik an Kürzungen durch Innenminister Alexander Dobrindt

Scharfe Kritik übt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Detlev Schulz-Hendel an den geplanten Kürzungen bei Integrations- und Sprachkursen des Bundes. „Es widerspricht jeder wirtschaftlichen Vernunft, wenn Bundesinnenminister Dobrindt bei den Sprachkursen für Geflüchtete spart. Er bremst das Fortkommen tausender Menschen aus, erschwert ihnen den Einstieg in Ausbildung und Arbeit und verschärft den Fachkräftemangel“, so der Grünen-Landtagsabgeordnete. Die rot-grüne Landesregierung versuche mit ihrer Förderung, eine Vielzahl von Sprachkursen zu retten. „Wir kämpfen um jeden Kursplatz, aber Berlin muss aufhören, den Unternehmen in Niedersachsen die Arbeitskräfte von morgen zu nehmen“, warnt Schulz-Hendel.

• Detlev Schulz-Hendel (Grüne): https://www.detlev-schulz-hendel.de/

Mehr zum Thema

• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Integrationskurse – Inhalt und Ablauf
  Jeder Integrationskurs besteht aus einem Sprachkurs und einem Orientierungskurs mit insgesamt 700 Unterrichtseinheiten. Der Sprachkurs schließt mit der Prüfung „Deutsch-Test für Zuwanderer“ (DTZ) ab. Im Orientierungskurs geht es um Themen wie Rechte und Pflichten in Deutschland, Werte wie Religionsfreiheit, Toleranz und Gleichberechtigung. Abschluss ist wiederum ein Test „Leben in Deutschland“.
  
• Lüne-Blog: 9.-29. März 2026: Zum zehnten Mal „Lüneburger Wochen gegen Rassismus“ – 20.02.2026
  Zahlreiche Veranstaltungen laden in den Lüneburger Wochen gegen Rassismus vom 9. bis 29. März 2026 ein, sich mit Themen wie Rassismus, Diskriminierung, Vielfalt und Begegnung auseinanderzusetzen. Unter dem Motto „100% Menschenwürde. Zusammen gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ gibt es Ausstellungen und Workshops, Theater, Lesungen, Musik, Informationen, Vorträge, Gespräche, Rundgänge, Performances und mehr – in diesem Jahr zum zehnten Mal!
• Lüne-Blog: Integrationsbeirat lädt ein zum Tag der Begegnung – 30. August 2025 – 23.08.2025
  Mit Musik und Tanz, Vorführungen und Leckereien feiert der Integrationsbeirat von Hansestadt und Landkreis Lüneburg am Samstag, 30. August 2025, im Glockenhof einen Tag der Begegnung. Große und Kleine sind herzlich willkommen. Die Veranstaltung bietet auch die Gelegenheit, den Integrationsbeirat und die Selbstorganisationen kennenzulernen.

Grafik: LWGR. Lüneburger Wochen gegen Rassismus 2026 – „100% Menschenwürde.“

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