Die für Ostersonntag geplante Fahrrad-Demonstration auf der Autobahn findet nun zwei Wochen später statt. Das entschied das KlimaKollektiv Lüneburg kurzfristig. Zwar hatte das Verwaltungsgericht Lüneburg ausdrücklich erlaubt, die Autobahn als Protestort zu nutzen. Doch aufgrund der kurzen Vorlaufzeit wurde die Protestaktion nun auf Sonntag, 23. April 2023, verschoben.

Mitteilung von: KlimaKollektiv Lüneburg  –  Am: 06.04.2023
Online: https://klimakollektiv.org/de/

Fahrrad-Demo auf der A39 verschoben auf 23. April 2023

Foto: Cècile, KlimaKollektiv. Demonstration gegen A39 am 6. Juni 2021. 

Zwei Demonstrationen gegen die A39 und für eine Verkehrswende hatte das KlimaKollektiv Lüneburg kürzlich der Hansestadt gemeldet. Die Versammlungsbehörde untersagte das Befahren der A39 jedoch.

Eilantrag an das Verwaltungsgericht Lüneburg

Daraufhin wandte sich die Initiative mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Lüneburg. Dieses gab dem Antrag der Klimaaktivist*innen statt und signalisierte grünes Licht für beide Demonstrationen. Zum ersten Mal darf damit in Lüneburg eine Fahrraddemonstration auf der Autobahn stattfinden.

Auch Autobahnen können als Protestorte genutzt werden

Die juristische Situation ist eindeutig: Auch Autobahnen können als Protestorte genutzt werden. Denn: Nirgendwo sonst kann eindeutiger gegen die Fortsetzung der Autobahnpolitik demonstriert werden.

Demonstration verschoben auf 23. April 2023

Die am Ostersonntag, 9. April 2023, geplante Versammlung musste das Bündnis allerdings aufgrund der kurzen Vorlaufzeit leider absagen. Die Demonstration findet nun zwei Wochen später, am Sonntag, 23. April 2023, statt. Auf der Autobahn!

Der Protest richtet sich gegen den geplanten Ausbau der A39 und für eine sofortige sozial- und klimagerechte Mobilitätswende.

Treffpunkt und Ablauf

Auftakt ist am Sonntag, 23. April 2023, um 13 Uhr in der Bockelmannstraße, Lüneburg auf Höhe der AGL.

Anschließend führt die Route über die Ostumgehung auf die A39 bis auf die Höhe des Bahnhofs Bardowick. Dort findet eine Zwischenkundgebung statt. Danach geht es den gleichen Weg zurück.

Hintergrund: Verkehrswende kann nicht länger warten

Das KlimaKollektiv Lüneburg stellt fest: Wer in Zeiten der Klimakatastrophe noch weitere Autobahnen baut, handelt verantwortungslos. Mit der Verkehrswende kann nicht länger gewartet werden. Daran ändern auch die Entscheidungen des Koalitionsausschusses eine Woche nach der letzten Warnung des Weltklimarats nichts.

• Statt eines beschleunigten Autobahnbaus braucht es ein Autobahnmoratorium, um alle geplanten Autobahnprojekte unter Klimagesichtspunkten auf den Prüfstand zu stellen.
• Anstatt weiter Naturzerstörung und Förderung klimaschädlicher Mobilität zu fördern, wird dringend die Finanzierung eines flächendeckenden ÖPNV und von Verkehrsnetzen für den Fuß- und Radverkehr benötigt.

Die Mobilitätswende führt weltweit zu lebenswerteren Städten und ermöglicht Mobilität für Jung und Alt.

Gleichzeitig reiht sich die Notwendigkeit einer sofortigen Mobilitätswende in die Forderung nach globaler Klimagerechtigkeit ein. Bereits heute sind Menschen von den Folgen der Klimakrise betroffen. Besonders trifft es diejenigen, die am wenigsten zur Krise beigetragen haben.

Mehr Information und Kontakt

• Klimakollektiv Lüneburg: https://klimakollektiv.org/de/
• https://www.facebook.com/KlimaKollektivLueneburg/
• instagram.com/klimakollektiv_luneburg/

Von: Hansestadt Lüneburg  –  Am: 05.03.2023
Online: mehr

Hansestadt Lüneburg: Autobahnsperrung sollte vermieden werden

Die Stadtverwaltung wollte eine Autobahnsperrung möglichst vermeiden und hatte mit Blick auf die zu erwartenden Verkehrsbehinderungen zunächst das Ende der Versammlungsroute in Höhe der Anschlussstelle Lüneburg-Nord verfügt.

Das Ansinnen der Veranstalter, ihren Protest gegen den Bestand und den Ausbau der A39 auch auf dieser Autobahn zum Ausdruck zu bringen, wurde dabei berücksichtigt. Denn der Bereich im Übergang der Ostumgehung auf die A39 gehört bereits auf mehreren hundert Metern vor der Brücke zur Autobahn.

Verwaltungsgericht Lüneburg: Fahrraddemo darf die Autobahn nutzen

Das Verwaltungsgericht Lüneburg sah dies anders und hat am Dienstag entschieden, dass die Fahrraddemo die Autobahn bis in Höhe Bahnhof Bardowick nutzen darf.

Das Gericht konnte eine unzumutbare Belastung der Allgemeinheit aufgrund der dadurch erforderlichen Autobahnsperrung nicht feststellen und hat das Interesse der Protestierenden, die A39 auf einem längeren Teilstück zu nutzen, höher bewertet.

Hansestadt: Aufgrund der Feiertage kein weiteres gerichtliches Vorgehen

Vollständig überzeugend ist diese Abwägung aus Sicht der Hansestadt nicht. Aber aufgrund der Kürze der Zeit bis Ostersonntag hat die Verwaltung entschieden, in diesem Fall nicht beim Oberverwaltungsgericht gegen die Entscheidung vorzugehen.

Die Behörden werden die verkehrlichen Auswirkungen jedoch genau beobachten und diese Erkenntnisse in zukünftige versammlungsrechtliche Entscheidungen einfließen lassen.

Lünepedia: A39

Die Bundesautobahn 39 liegt in Niedersachsen und besteht derzeit aus zwei Teilstücken, nämlich einem zwischen Seevetal und Lüneburg sowie einem bei Wolfsburg, Braunschweig und Salzgitter. Der nördliche Teil der A39 ist durch Umwidmung der A250 entstanden.
Seit 1.1.2021 ist die Autobahn GmbH für Planung, Finanzierung, Bau und Instandhaltung der Autobahn verantwortlich. Zwischen 2027 und 2030 soll die so bezeichnete „Lücke“ geschlossen werden und damit über 100 km Autobahn neu gebaut werden. Gegen dieses Bauvorhaben gibt es erheblichen Widerstand.

Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/A39

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