Kompromiss beim Mobilitätsplan NUMP: Rat spricht sich mehrheitlich für reine Kenntnisnahme aus

„Wir hätten uns stärkeren Rückenwind gewünscht, mit diesem Kompromiss lässt sich aber weiterarbeiten“, stellt OB Claudia Kalisch fest. Bei der Ratssitzung am 28. November 2024 beschloss der Rat das weitere Vorgehen beim Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan NUMP. Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP stimmten für einen gemeinsamen Änderungsantrag.

Mitteilung von: Hansestadt Lüneburg – Am: 02.12.2024
Online: mehr – Foto: Hansestadt Lüneburg

I. Kompromiss beim Mobilitätsplan: Rat spricht sich mehrheitlich für reine Kenntnisnahme des NUMP aus

Foto: Hansestadt Lüneburg. Der Mobilitätsplan NUMP wurde mit breiter Bürgerbeteiligung und einem Beirat aus Vereinen, Wirtschaft und Politik erarbeitet. „Dialogmarkt“ bei der Startveranstaltung am 15. Juni 2023

„Wir hätten uns stärkeren Rückenwind gewünscht, mit diesem Kompromiss lässt sich aber weiterarbeiten“, sagt Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch. Der Rat der Hansestadt Lüneburg hat in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag, 28. November 2024, das weitere Vorgehen beim Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan – kurz NUMP – beschlossen.

„Es ist gut, dass wir jetzt einen Leitfaden und eine Zielrichtung haben“, betont Kalisch. Verkehrsdezernent Markus Moßmann ergänzt: „Der Plan soll als Handlungsrahmen dienen, um die Mobilität in Lüneburg für alle Menschen sicherer, nachhaltiger und effizienter zu gestalten.“ Konkrete Planungen für Einzelprojekte würden natürlich in den politischen Gremien beraten und abschließend vom Rat beschlossen.

SPD, CDU und FDP: Gemeinsamer Änderungsantrag

Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP hatten einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage gestellt. Diesen beschloss der Rat mehrheitlich. Der Beschluss sieht nun im Wesentlichen folgende Punkte vor:

• Die im Erstellungsprozess des NUMP erarbeiteten Maßnahmen werden zur Kenntnis genommen.
• Die Verwaltung legt jährlich zu den Haushaltsberatungen eine Liste priorisierter Maßnahmen vor, inklusive der jeweiligen Kosten und Auswirkungen.
• Die Maßnahmen sollen verkehrsträgerübergreifend gestaltet werden und Interessen aller Verkehrsteilnehmenden berücksichtigen.
• Polizei, Wirtschaft und andere relevante Akteur:innen werden in die Bewertung der Maßnahmen eingebunden.
• Die Finanzierung priorisierter Maßnahmen wird im Zuge der jeweiligen Haushaltsplanung geprüft, inklusive möglicher Fördermittel.
• Entscheidungen über die Umsetzung einzelner Maßnahmen bleiben weiterhin dem Rat der Hansestadt vorbehalten.

Hintergrund: Mobilitätsplan NUMP

Der NUMP legt die Grundlage für die Mobilität der kommenden Jahre. Er berücksichtigt soziale, wirtschaftliche und ökologische Anforderungen. Damit schafft die Stadt einen strategischen Handlungsrahmen, um zukunftsorientierte Mobilitätslösungen schrittweise umzusetzen. Der Fokus liegt darauf, die Lebensqualität zu verbessern, den Umweltverbund zu fördern und die verkehrsbedingten Emissionen zu reduzieren.

Übergeordnete Ziele für alle Verkehrsarten

Der Plan umfasst Maßnahmen in den sechs Themenfeldern „Fußverkehr“, „motorisierter Verkehr“, „ÖPNV und vernetzte Mobilität“, „Kommunikation“, „Radverkehr“ und „Straßenraumgestaltung“. Dabei enthält der NUMP keine Detailplanungen für Einzelprojekte, sondern benennt übergeordnete Ziele und Empfehlungen, unter anderem: Verkehrsberuhigung für sichere Lebensräume, Busbeschleunigung, störungsarmes Radfahren und optimierte Verkehrsströme. Die insgesamt 30 Maßnahmen-Steckbriefe stehen online zum Herunterladen bereit.

• Hansestadt Lüneburg: NUMP-Maßnahmensteckbriefe (PDF-Datei)
• Hansestadt Lüneburg: Informationsseite zum Nachhaltiger Urbaner Mobilitätsplan (NUMP)

II. Darum geht’s: Die NUMP-Maßnahmen-Steckbriefe

In mehreren Handlungsschritten wurden seit der Auftaktveranstaltung am 15. Juni 2023 insgesamt 30 Maßnahmen-Steckbriefe erarbeitet (Stand: September 2024). Darin sind Maßnahmen und Strategien definiert, die den Verkehr in Lüneburg schrittweise nachhaltiger gestalten sollen. Das Ziel: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich mit Hilfe verfügbarer Verkehrsnetze und -angebote problemlos im Stadtgebiet und darüber hinaus fortbewegen können.

Für sechs Handlungsfelder – Fußverkehr, Kommunikation, Motorisierter Verkehr, ÖPNV & Vernetzte Mobilität, Radverkehr und Straßenraumgestaltung – wird zunächst die Ausgangslage beschrieben. Dann folgen Hinweise zur Umsetzung und eine Erläuterung, welchen Beitrag die Maßnahmen leisten, um die Ziele des NUMP zu erreichen.

Was steht in den Maßnahmen-Steckbriefen? – Beispiel: Sichere Schulumfelder

Ein Beispiel: Auf Seite 74 wird die Maßnahme „Sichere Schulumfelder“ erläutert. Es wird vorgeschlagen, gemeinsam – unter Einbezug von Schule, Eltern und Schüler:innen – für jede Schule Schulwegepläne zu erstellen. Aufgeführt sind 9 Schulen, wo das besonders dringlich wäre. Zur Umsetzung wird vorgeschlagen, dass die Hansestadt als Träger der städtischen Schulen pro Jahr 1 bis 2 Schulwegepläne erstellt.

Es handelt sich bei den Maßnahmen also ausdrücklich um Zielbeschreibungen und Umsetzungsvorschläge. Die konkrete Umsetzung mit ihren Details (wer, was, wann, wo, …) bleibt in der Hand von Verwaltung, Politik – und wie hier vorgeschlagen – den jeweiligen Akteuren vor Ort.

Im Mobilitätsausschuss im September 2024 vorgestellt, im Oktober im Rat verhandelt

In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität am 10.09.2024 wurden die Maßnahmensteckbriefe durch das mit der Erstellung des NUMP beauftragte Planungsbüro Planersocietät vorgetragen (VO/11412/24). Die politische Befassung des Rates der Hansestadt Lüneburg ist für den 30.10.2024 geplant.

• Hansestadt Lüneburg: NUMP-Maßnahmensteckbriefe (PDF-Datei)
• Hansestadt Lüneburg: Informationsseite zum Nachhaltiger Urbaner Mobilitätsplan (NUMP)

Lünepedia: Nachhaltiger Urbaner Mobilitätsplan

Der Nachhaltige Urbane Mobilitätsplan (NUMP) ist ein Handlungsrahmen der Mobilitätsentwicklung, der durch die Hansestadt Lüneburg erarbeitet wird. Es erfolgt eine enge Abstimmung mit dem Landkreis Lüneburg, in dem ein Mobilitätsgutachten verfasst wird.

Die Auftaktveranstaltung zum NUMP-Prozess fand am 15.06.2023 statt. Der NUMP (englisch SUMP – Sustainable Urban Mobility Plan) ist ein auf Nachhaltigkeitsaspekte fokussierter Verkehrsentwicklungsplan, wie ihn auch die Europäische Union empfiehlt. Der NUMP wird auch als Fortschreibung des Anfang der 1990er Jahre umgesetzten Verkehrsentwicklungsplans (VEP) gesehen.

Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/Nachhaltiger_Urbaner_Mobilitätsplan

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