Landkreis-Ausschuss für Mobilität tagt öffentlich am 14. Dezember 2022
Der Gesellschaftsvertrag der Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH Lüneburg ist Thema beim Ausschuss für Mobilität des Landkreises Lüneburg am Mittwoch, 14. Dezember 2022, in Lüneburg. Schwerpunkt bei der Sitzung ist der nicht-öffentliche Teil mit der Vergabe von Mobilitätsgutachten und Notvergaben im ÖPNV.
Mitteilung von: Landkreis Lüneburg
Tagesordnung und Unterlagen im Bürgerinformationssystem: mehr
Gremium: Ausschuss für Mobilität
Sitzungstermin: Mittwoch, 14.12.2022, 14:30 Uhr
Ort: Sitzungssaal Kreisverwaltung, Auf dem Michaeliskloster 4, 21335 Lüneburg
Tagesordnung
Tagesordnung mit Anlagen: mehr
Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung
2. Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 10.11.2022
5. Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH Lüneburg*
Vorlage: 2022/412
6. Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten
7. Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung
Nicht-öffentlicher Teil
8. Vergabe des Mobilitätsgutachtens
9. Nachtrag zur Vereinbarung zur 2. Notvergabe (Not-ÖDA) im ÖPNV für Treibstoffmehrkosten
10. Notvergabe im ÖPNV für 2023-2024
11. Weiterentwicklungsoptionen der Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH Lüneburg
12. Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung
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* „Die Gründung einer Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH ist erforderlich, weil das Bundesverkehrsministerium eine Richtlinie über Zuwendungen zur Förderung der nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen veröffentlicht hat, in der ausdrücklich festgelegt ist, dass nur Unternehmen in Privatrechtsform Zuwendungsempfänger werden können. … Der Gegenstand der Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH ist der Betrieb der Schifffahrt und hierbei insbesondere die Anschaffung und der Betrieb eines Fährschiffes zwischen Neu Bleckede und Bleckede. Gegenstand des Unternehmens kann aber auch der Betrieb anderer Verkehrslinien sein, auch wenn diese nicht zur Schifffahrt gehören. Das kann insbesondere die Anschaffung und der Betrieb weiterer klimaneutraler Fahrzeuge zur Unterstützung des Personen- und Güterverkehrs sein.“
Entwurf Gesellschaftsvertrag Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH (07.07.2022): https://www.landkreis-lueneburg.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=6774
Hinweis für Gäste
Die generelle Maskenpflicht ist aufgehoben. Es besteht beim Landkreis Lüneburg jedoch die Vorgabe, dass bei Besprechungen und Sitzungen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Maske (FFP2 oder OP-Maske) über Mund und Nase zu tragen haben (auch während der Sitzung). Bitte schützen Sie sich selbst.
- Mehr Information und Sitzungseinladung im Bürgerinformationssystem: mehr
Ausschuss für Mobilität des Landkreises Lüneburg
Die Ausschüsse im Landkreis sind Gremien für Austausch und Entscheidung. Hier kommen jeweils die Zuständigen der Fraktionen für bestimmte Themen zusammen. In den Ausschüssen werden Entscheidungen vorbereitet bzw. je nach Relevanz auch getroffen. Im Anschluss wird die Politik darüber informiert.
Mitglieder im Ausschuss für Mobilität sind Vertreter:innen der verschiedenen Fraktionen im Kreistag. Als beratende Mitglieder nehmen teil jeweils ein:e Vertreter:innen von Pro Bahn, ADFC und Leuphana Universität.
Die Ausschussmitglieder haben Stimmrecht, die beratenden Mitglieder können nur Stellungnahmen abgeben.
- Die aktuellen Mitglieder sind im Bürgerinformationssystem des Landkreises aufgeführt: mehr
Zuständigkeiten in der Kreisverwaltung
- Die Themen im Ausschuss für Mobilität des Landkreises gehören zum
Fachbereich 4 Recht und Ordnung, Leitung: Jürgen Krumböhmer
Fachdienstleitung 4.5 Mobilität: Sebastian Heilmann - Organigramm des Landkreises: PDF-Datei – mehr
oder zum Herunterladen: Landkreis Lüneburg – Kreisverwaltung – mehr
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