Landkreis Lüneburg: Öffentliche Sitzung des Kreistags am 13. Oktober 2022

Um die Kreisumlage, die Ausschreibung der Stelle als erste/r Kreisrät/in, den Busverkehr in der Lüneburger Innenstadt und das Schüler- und Auszubildendenticket geht es bei der Sitzung des Kreistags im Landkreis Lüneburg am Donnerstag, 13. Oktober 2022. Auch die Zustände bei der KVG stehen auf der Tagesordnung. Die Sitzung ist öffentlich, um Anmeldung wird gebeten.

Mitteilung von: Landkreis Lüneburg
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Gremium: Kreistag
Sitzungstermin: Donnerstag, 13.10.2022, 14:00-15:00 Uhr
Ort: Bürger- und Kulturhaus Dahlenburg, Dornweg 4, 21368 Dahlenburg

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
Gesamte Tagesordnung mit Vorlagen online: mehr

1. Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung
2. Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 26.08.2022
4. Feststellung der Tagesordnung
5. Austritt aus der SPD-Fraktion
Vorlage: 2022/335
6. Umbesetzung im Ausschuss für Klimaneutralität 2030
Vorlage: 2022/284
7. Abwägungsprozess im Zusammenhang mit der Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2023, Finanzsituation der kreisangehörigen Gemeinden (im Stand der 1. Aktualisierung vom 16.09.2022)
Vorlage: 2022/299
8. Übertragung (Verkauf) der LKH Arena an die Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft GmbH & Co. KG
Vorlage: 2022/153
9. Wirtschaftsplan 2022 für den Betrieb Straßenbau und -unterhaltung (Vorlage 2021/488); Anpassung der Verpflichtungsermächtigungen
Vorlage: 2022/270
10. Ausschreibung der Stelle der Ersten Kreisrätin/des Ersten Kreisrats (w/m/d)
Vorlage: 2022/332
11. Kooperationsvertrag im Rahmen des Förderprogrammes „Zukunftsregionen“ für die Zukunftsregion „Süderelbe-Die Region als Open Creative & Innovative Space“ (Ergänzungsvorlage zur Beschlussvorlage 2022/222, 2022/222-1, 2022/222-2)
Vorlage: 2022/222-3
12. Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ – Beteiligung mit dem Lehrschwimmbecken Oedeme
Vorlage: 2022/323
13. Förderung des Einbaus von Automatischen Fahrgastzählsystemen (AFZS) in den Bussen der KVG Stade GmbH & Co. KG (KVG)
Vorlage: 2022/322
14. Entlastung der Lüneburger Innenstadt vom ÖPNV (im Stand der 3. Aktualisierung vom 28.09.2022)
Vorlage: 2022/163
15. Einführung des regionalen Schüler- und Auszubildendentickets (Jugendticket Niedersachsen im HVV)
Vorlage: 2022/303
16. Änderung § 10 der Satzung des Lüneburgischen Landschaftsverbands
Vorlage: 2022/311
17. Antrag der Gruppe DIE LINKE / DIE PARTEI vom 28.01.2022 zum Haushalt 2022 zum Thema : „Förderprogramm „Entsiegelung und Begrünung“
Vorlage: 2022/057
17.1. Erstellung eines Gründachkatasters
Vorlage: 2022/057-1
18. Antrag der SPD-Fraktion vom 28.09.2022 zum Thema „PV-Ausbau auf eigenen Gebäuden“
Vorlage: 2022/331
19. Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten

20. Schriftliche Anfragen gem. § 17 Abs. (2) Geschäftsordnung
20.1. Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 28.09.2022 zum Thema „Zustände bei der KVG“
Vorlage: 2022/327
20.2. Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 02.10.2022 zum Thema „Berücksichtigung des Landesraumordnungsprogramms (LROP) vom 17.09.22 bei der Neuaufstellung des RROP“
Vorlage: 2022/334

21. Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. (5) Geschäftsordnung
23. Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der
Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten
Beschlüsse und Schließung der Sitzung

Hinweis für Gäste

Die generelle Maskenpflicht ist aufgehoben. Es besteht beim Landkreis Lüneburg jedoch die Vorgabe, dass bei Besprechungen und Sitzungen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Maske (FFP2 oder OP-Maske) über Mund und Nase zu tragen haben (auch während der Sitzung). Die Abstands- und Hygieneregeln sind unbedingt einzuhalten. Bitte schützen Sie sich selbst.

Da aufgrund der Pandemie nur eine begrenzte Anzahl an Zuschauerplätzen zur Verfügung steht, melden Sie sich bitte bei Interesse vorab im Kreistagsbüro entweder telefonisch unter 04131/26-1361 oder per E-Mail bei mayte.wuestmann@landkreis-lueneburg.de an. Etwaige am Tage der Sitzung noch verfügbare Plätze werden nach dem „Windhundprinzip“ vergeben.

Der Kreistag

Die wahlberechtigten Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises Lüneburg wählen den Kreistag alle fünf Jahre. Zuletzt wurde der Kreistag bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 12. September 2021 gewählt.
Als Hauptorgan des Landkreises gehört der Kreistag zur Exekutive: Der Kreistag legt die Grundsätze für die Kreisverwaltung fest und entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten des Landkreises, sofern nicht der Landrat oder der Kreisausschuss kraft Gesetzes zuständig sind.
Der Landrat führt die laufenden Geschäfte und setzt die Beschlüsse des Kreistages um.
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• Die Mitglieder des Kreistags sind im Bürgerinformationssystem des Landkreises aufgeführt: mehr

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