Landkreis Lüneburg: Sitzung des Kreistags am 28. September 2023

Stolze 45 Tagesordnungspunkte hat sich der Kreistag im Landkreis Lüneburg für die Sitzung am 28. September 2023 in Gut Wienebüttel vorgenommen. Die Themen reichen von der finanziellen Situation im Landkreis über Verschiedenes aus dem Bereich Mobilität bis hin zu Personalien. So soll Sigrid Vossers für weitere acht Jahre zur Kreisrätin des Landkreises Lüneburg gewählt werden. Die Sitzung ist öffentlich.

Mitteilung von: Landkreis Lüneburg
Online: mehr
Foto: Lüne-Blog. Kulturforum – Eingangsbereich

Gremium: Kreistag
Sitzungstermin: Do, 28.09.2023, 14:00 – 18:00
Ort: Kulturforum Gut Wienebüttel 1, 21339 Lüneburg

Tagesordnung

Gesamte Tagesordnung mit Vorlagen online: mehr

Öffentlicher Teil

1. Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung
2. Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 08.06.2023
4. Feststellung der Tagesordnung
5. Mitgliedschaft im Kreistag a) Feststellung des Sitzverlustes der Kreistagsabgeordneten Lea Findeis b) Verpflichtung von Frau Julia Diehl
Vorlage: 2023/223
6. Mitgliedschaft im Kreistag a) Feststellung des Sitzverlustes der Kreistagsabgeordneten Larissa Stumpe b) Verpflichtung von Herrn Rolf Rehfeldt
Vorlage: 2023/316
7. Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für Soziales und Gesundheit und der AG „Struktur-/Mobilitätsgutachten“
Vorlage: 2023/232
8. Umbesetzung im Ausschuss für Raumordnung und im Mobilitätsgrundsatzausschuss
Vorlage: 2023/252
9. Umbesetzung im Ausschuss für Umweltschutz
Vorlage: 2023/260
10. Umbesetzung im Kreisausschuss sowie in Fachausschüssen und sonstigen Gremien
Vorlage: 2023/265Seite 3 von 6
11. Wahl von Mitgliedern des nicht zur Ritterschaft gehörenden ländlichen Grundbesitzes (3. Kurie) der Landschaft des vormaligen Fürstentums Lüneburg
Vorlage: 2023/288
12. Sachstand Mobilitätsgutachten
Vorlage: 2023/194
13. Benennung der Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises Lüneburg in Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von Unternehmen und Einrichtungen
Vorlage: 2023/309
14. Verzicht auf Ausschreibung der Stelle einer Kreisrätin/eines Kreisrats und erneute Wahl der bisherigen Stelleninhaberin für die Amtszeit vom 01.09.2024 bis zum 31.08.2032
Vorlage: 2023/298
15. Abwägungsprozess im Zusammenhang mit der Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2024, Finanzsituation des Landkreises Lüneburg und der kreisangehörigen Gemeinden
Vorlage: 2023/291
16. Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31. Dezember 2022; Entlastung der Betriebsleitung sowie Beschluss über den in der Bilanz festgestellten Jahresüberschuss
Vorlage: 2023/277
17. Erhöhung des Eigenkapitals der gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft Landkreis und Hansestadt Lüneburg mbH (BuK)
Vorlage: 2023/297
18. Abberufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt
Vorlage: 2023/237
19. Annahme von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen im Wert von über 2.000,00 Euro, die bis zum 31.08.2023 angeboten worden sind
20. Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ – Beteiligung mit dem Lehrschwimmbecken Oedeme (im Stand der 1. Aktualisierung vom 04.09.2023)
Vorlage: 2023/245
21. Änderung der Richtlinie zum Kulturförderpreis des Landkreises Lüneburg
Vorlage: 2023/166
22. Verlängerung GRW-Regionalmanagement Nordostniedersachsen Wasserstoffwirtschaft
Vorlage: 2023/257
23. Übertragung eines Grundstücks in Gülze/Neuhaus (Gemarkung Neuhaus, Flur 29, Flurstücke 4 und 93) an die Gemeinde Amt Neuhaus – Abschluss des Sanierungsprojektes, Aufhebung des Beschlusses zur Übertragung des Grundstücks an die Gemeinde
Vorlage: 2022/398-1
24. Änderungsantrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 20.02.2023 zu 2023/069 – Gründung Energiebeteiligungsgesellschaft (im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 10.08.2023)
Vorlage: 2023/078
25. Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen und der Gruppe DIE LINKE/DIE PARTEI vom 12.04.2023 zum Thema: „E-Scooter“ (im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 24.05.2023)
Vorlage: 2023/134
26. Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE/Die PARTEI vom 19.04.2023 zum Antrag KTA Bilgenroth zum Thema: Förderung der Fahrkarten für die Fähren „Amt Neuhaus“ und „Tanja“ angleichen (Vorlage 2023/081) zur Kreistagssitzung am 20.04.2023 (im Stand der ersten Aktualisierung der Verwaltung vom 23.05.2023)
Vorlage: 2023/146
27. Antrag der Gruppe AfD-Fraktion/Die Basis vom 08.05.2023 an den Kreistag zum Thema:“Vergabe von Stipendien zur Ausbildung von Erzieherinnen und Erzieher im Landkreis Lüneburg“ (im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 19.05.2023)
Vorlage: 2023/180
28. Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 08.05.2023 zum Thema: „Resolution – Wolf“ (im Stand der 2. Aktualisierung der Verwaltung vom 14.08.2023)
Vorlage: 2023/181
29. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 25.05.2023 zum Thema: „Die Energiewende im Landkreis vorantreiben – Voraussetzungen für Geothermie bereitstellen“ (im Stand der 2. Aktualisierung der Verwaltung vom 22.08.2023)
Vorlage: 2023/211
30. Antrag der Gruppe DIE LINKE/DIE PARTEI vom 30.07.2023 zum Thema „Premium-Radroute Scharnebeck-Adendorf-Lüneburg“ (im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 23.08.2023)
Vorlage: 2023/250
31. Antrag der Gruppe AfD-Fraktion/dieBasis vom 17.08.2023 zum Thema „Busfahrermangel bekämpfen – Nachhaltige Strategie für die neue MOIN GmbH entwickeln!“
Vorlage: 2023/268
32. Antrag der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18.08.2023 zum Thema „Klima-Bündnis“
Vorlage: 2023/282
33. Antrag der AfD-Fraktion vom 26.08.2023 zum Thema „Einrichtung einer Beratungsstelle für die Bürger bei Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden – Offizielle Daten: Covid-Impfstoffe haben 24x mehr Nebenwirkungen als andere Vakzine“
Vorlage: 2023/285
34. Antrag der Fraktion CDU und der Gruppe FDP/Unabhängige vom 25.08.2023 zum Thema „Digitalisierung voranbringen – dem Fachkräftemangel vorbeugen“ (im Stand der 1. Aktualisierung vom 07.09.2023)
Vorlage: 2023/287
35. Antrag der SPD-Fraktion vom 31.08.2023 zum Thema „Echtzeit-Informationssystem jetzt!“
Vorlage: 2023/299
36. Antrag / Resolution der CDU-Fraktion vom 06.09.2023 zum Thema „Erhalt der Kurt-Löwenstein-Förderschule Bleckede“
Vorlage: 2023/305
37. Antrag der CDU-Fraktion vom 06.09.2023 zum Thema „Einrichtung einer Verkehrskoordinationsstelle für den Landkreis Lüneburg“
Vorlage: 2023/304
38. Antrag der Gruppe Die Linke/Die Partei vom 12.09.2023 zum Thema: „Die LNVG wird aufgefordert die Verträge mit der metronom GmbH zu kündigen“
Vorlage: 2023/311
39. Antrag der CDU-Fraktion vom 12.09.2023 zum Thema „Reaktivierung der Bahnstrecke Lüneburg – Amelinghausen – Soltau; Einrichtung Haltepunkte Drögennindorf und Soderstorf in der Samtgemeinde Amelinghausen“ (im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 19.09.2023)
Vorlage: 2023/312
40. Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten
41. Schriftliche Anfragen gem. § 17 Abs. (2) Geschäftsordnung
42. Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. (5) Geschäftsordnung

Nichtöffentlicher Teil
N 43. Finanzierungsmechanismus zwischen Landkreis Lüneburg und der MOIN
N 44. Schaffung von Flüchtlingsunterkünften; Erwerb des ehemaligen Krankenhauses Scharnebeck, Hauptstraße 19 und Hauptstraße 17/19a in 21379 Scharnebeck

45. Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung.

Hinweis für Gäste

Termine und Sitzungsvorlagen können stets aktuell über das Bürgerinformationssystem des Landkreises Lüneburg aufgerufen werden: https://www.landkreis-lueneburg.de/allris/si010.asp

Mitteilung von: Landkreis Lüneburg – Am: 26.09.2023

Kreistag: Landrat und Kreisausschuss schlagen Wiederwahl von Sigrid Vossers als Kreisrätin vor

Sie hat sich als Führungskraft bewährt: Landrat Jens Böther schlägt vor, Sigrid Vossers für weitere acht Jahre zur Kreisrätin des Landkreises Lüneburg zu wählen. Diesem Vorschlag folgte der Kreisausschuss in seiner Sitzung am Montag, 25. September 2023, und sprach damit seine Empfehlung für den Kreistag aus, der am 28. September 2023 entscheiden wird.

Landrat Jens Böther sagt: „Ich bin zuversichtlich, dass der Kreistag der Beschlussempfehlung des Kreisausschusses und damit meinem Vorschlag zustimmen wird. Sigrid Vossers ist eine sehr gute Besetzung für die Position der Kreisrätin.“ Nach einem positiven Votum des Kreistags würde die 51-Jährige, die den Fachbereich Bauen, Umwelt und Ordnung leitet, ihre neue Amtszeit am 1. September 2024 antreten.

„Sigrid Vossers hat sich in den vergangenen Jahren als Kreisrätin bewährt“, sagt Jens Böther: „Sie kennt sich in den Bau- und Umweltthemen des Landkreises Lüneburg bestens aus. Sie hat viel zur Digitalisierung unseres Bauamtes beigetraten, das diesbezüglich in der Region als Vorreiter gilt. Als Geschäftsführerin der Arena Lüneburger Land GmbH hat sie das schwierige Projekt LKH Arena in ruhiges Fahrwasser geführt. Sie arbeitet bereits seit Jahren vertrauensvoll mit Kreistagsmitgliedern zusammen und ist auch in der Kreisverwaltung angesehen.“ Mit der Wiederwahl von Sigrid Vossers verzichtet der Landkreis darauf, die Stelle der Kreisrätin auszuschreiben.

Die Kreisrätin bzw. der Kreisrat wird gemäß § 109 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) auf Vorschlag des Landrats vom Kreistag für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt.

Der Kreistag

Die wahlberechtigten Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises Lüneburg wählen den Kreistag alle fünf Jahre. Zuletzt wurde der Kreistag bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 12. September 2021 gewählt.
Als Hauptorgan des Landkreises gehört der Kreistag zur Exekutive: Der Kreistag legt die Grundsätze für die Kreisverwaltung fest und entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten des Landkreises, sofern nicht der Landrat oder der Kreisausschuss kraft Gesetzes zuständig sind.
Der Landrat führt die laufenden Geschäfte und setzt die Beschlüsse des Kreistages um.
Landkreis Lüneburg: mehr

• Die Mitglieder des Kreistags sind im Bürgerinformationssystem des Landkreises aufgeführt: mehr

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