Landkreis Lüneburg: Sitzung des Kreistags am 15. Februar 2024

Um das geplante Klimaanpassungskonzept, Korrekturen im fortgeschriebenen Nahverkehrsplan und verschiedene Personalfragen geht es in der Sitzung des Kreistags am Donnerstag, 15. Februar 2024, in Lüneburg. Weitere Themen: Die Regelungen zur Schülerbeförderung und der Antrag, die Trierer Erklärung gegen Rechts zu unterstützen. Die Sitzung ist öffentlich.

Mitteilung von: Landkreis Lüneburg – Online-Terminkalender: mehr
Foto: Lüne-Blog. 

Gremium: Kreistag
Sitzungstermin: Do, 15.02.2024, 14:00
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall, 21335 Lüneburg

Tagesordnung

Landkreis Lüneburg: Tagesordnung mit Vorlagen

Öffentlicher Teil

1. Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung
2. Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
3. Schweigeminute
4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 21.12.2023
5. Feststellung der Tagesordnung
6. Ständiger Berichtspunkt: Klimaberichte; Vortrag von Herrn Knaack zum Strategieprozess der Innovationsagentur Nordostniedersachsen
7. Umbesetzungen im Ausschuss für Umweltschutz und im Jugendhilfeausschuss
Vorlage: 2024/005
8. Abberufung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt
Vorlage: 2024/011
9. Ernennung von Kreisbrandmeister a.D. Torsten Hensel zum Ehrenkreisbrandmeister
Vorlage: 2024/025
10. Erstellung Klimaanpassungskonzept Landkreis Lüneburg (im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 01.02.2024)
Vorlage: 2023/352
11. Redaktionelle Berichtigung des Nahverkehrsplans
Vorlage: 2023/417
12. Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Lüneburg*
Vorlage: 2022/301
13. Antrag der SPD-Fraktion vom 01.02.2024 zum Thema „Unterstützung der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages“
Vorlage: 2024/026
14. Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten
15. Schriftliche Anfragen gem. § 17 Abs. 2 Geschäftsordnung
16. Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. 5 Geschäftsordnung
17. Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung.

*Information zur Vorlage 2022/301: Die Einführung eines Jugendtickets Niedersachsen im HVV gem. § 7e NNVG (vgl. Vorlage 2022/301) oder eines landesweiten Schüler- und Auszubildendentickets durch das Land Niedersachsen werden zum Schuljahr 2024/25 nicht erfolgen. Der Entwurf der Satzung enthält daher die Regelung, dass das Ticket für die Sekundarstufe II in der bisherigen Form beibehalten wird.
Zu diesem Sachverhalt liegt ein Antrag vor (s. Antrag 2023/215). In Abhängigkeit der Beschlussfassung zu diesem Antrag ist der Entwurf der Satzung daher ggf. anzupassen.

Vorlage 2023/215 (zurückgestellt): Antrag der SPD-Fraktion vom 03.06.2023 zum Thema: „Rabatt auf das 49 Euro Ticket“
Für Senior*innen gibt es bislang im Landkreis Lüneburg ein vergünstigtes Seniorenticket, das zum 01. August 2023 auf Grund des Deutschlandtickets eingestellt wird. Schüler*innen, Azubis und Freiwilligendienstleistende können derzeit noch nicht von einem günstigen Ticket profitieren.
Bund und Länder diskutieren über mögliche Lösungsansätze. Die tatsächliche Umsetzung wird allerdings noch dauern. Bis dahin könnte der Landkreis ein unbürokratisches Angebot für seine Einwohner*innen schaffen.
Hinweis: Der Antrag wurde zur Beratung in den Fraktionen zurückgestellt.

Vorlage 2023/228 (zurückgestellt): Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Gruppe DIE LINKE/Die PARTEI vom 22.06.2023 zum Antrag der SPD vom 03.06.2023 zum Thema „Rabatt auf das 49-Euro-Ticket“
In dem Antrag ging es um ein Sozialticket, ein vergünstigtes Ticket für alleinerziehende Eltern und Rentner*innen.
Hinweis: Der Antrag wurde zur Beratung in den Fraktionen zurückgestellt.

• Lüne-Blog: FUSS e.V. Lüneburg fordert zuverlässigen Busverkehr und Sozialticket in Hansestadt und Landkreis – 02.02.2024
  Ein vergünstigtes Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen in Hansestadt und Landkreis, das fordert der Fachverband FUSS e.V. Lüneburg. „Das Monatsticket im Landkreis kostet jetzt 49 Euro, der Einzelfahrschein 2,70 Euro – mit kleinem Geldbeutel kann man sich das kaum mehr leisten”, so Ansprechpartnerin Julia Born. Der Landkreis solle sich seiner sozialen Verantwortung bewusst werden, zum Umland aufschließen und zeitnah Angebote für Menschen mit geringem Einkommen schaffen.

Hinweis für Gäste

Termine und Sitzungsvorlagen können stets aktuell über das Bürgerinformationssystem des Landkreises Lüneburg aufgerufen werden: https://www.landkreis-lueneburg.de/allris/si010.asp.

Der Kreistag

Die wahlberechtigten Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises Lüneburg wählen den Kreistag alle fünf Jahre. Zuletzt wurde der Kreistag bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 12. September 2021 gewählt.
Als Hauptorgan des Landkreises gehört der Kreistag zur Exekutive: Der Kreistag legt die Grundsätze für die Kreisverwaltung fest und entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten des Landkreises, sofern nicht der Landrat oder der Kreisausschuss kraft Gesetzes zuständig sind.
Der Landrat führt die laufenden Geschäfte und setzt die Beschlüsse des Kreistages um.
Landkreis Lüneburg: mehr

• Die Mitglieder des Kreistags sind im Bürgerinformationssystem des Landkreises aufgeführt: mehr

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