Landkreis Lüneburg: Straßenbau-Ausschuss tagt am 13. August 2024

Der aktuelle Stand des Planfeststellungsverfahren für die Elbbrücke Darchau und ein Antrag der Linken für mehr Sicherheit an der K39 in Boltersen sind Themen im Betriebs- und Straßenbauausschuss des Landkreises am Dienstag, 13. August 2024, in Scharnebeck. Die Sitzung ist öffentlich.

Mitteilung von: Landkreis Lüneburg
Online-Terminkalender: mehr

Gremium: Betriebs- und Straßenbauausschuss
Sitzungstermin: Di, 13.08.2024, 15:00 Uhr
Ort: Betriebshof Straßenbau und -unterhaltung, Raiffeisenstraße 7, 21379 Scharnebeck

Tagesordnung

Landkreis Lüneburg: Tagesordnung mit Anlagen

Öffentlicher Teil

1. Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung
2. Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 22.05.2024
5. Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31. Dezember 2023; Entlastung der Betriebsleitung sowie Beschluss über den in der Bilanz festgestellten Jahresüberschuss
Vorlage: 2024/193
6. Zwischenbericht des Eigenbetriebs Straßenbau und -unterhaltung zum 30.06.2024 gemäß § 3 Eigenbetriebsverordnung
Vorlage: 2024/195
7. Elbbrücke Darchau / Neu Darchau; Sachstand zum Antrag auf Planfeststellung*
Vorlage: 2024/196
8. Antrag der Gruppe Die Linke / DIE PARTEI vom 08.04.2024 zum Thema „Ortstermin in Boltersen – K39“
Vorlage: 2024/093
9. Bericht des Landrats/Betriebsleiters über wichtige Angelegenheiten
10. Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung
11. Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung

*Landkreis Lüneburg: Vorlage 2024/196

In der Sitzung wird mündlich über den aktuellen Bearbeitungsstand des Antrages und den weiteren Verfahrensablauf berichtet.

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hat am 06.06.2024 unter Bezugnahme auf die Brückenvereinbarung vom 09.01.2009 die Fortführung der Baumaßnahme Elbbrücke Darchau / Neu Darchau mit der Begründung untersagt, entgegen der Vereinbarung habe der Landkreis Lüneburg lediglich eine Ortsumfahrung Neu Darchaus geplant, nicht jedoch einschließlich des Ortsteils Katemin.

Die Gemeinde Neu Darchau hat mit Schreiben vom 07.07.2024 eine gleichlautende Untersagungsverfügung erlassen und darüber hinaus für weitere Planungstätigkeiten ein Betretungsverbot gemeindeeigener Flächen ausgesprochen.

In der Sitzung wird über die Reaktion des Landkreises Lüneburg auf die genannten Schreiben und den weiteren Fortgang der Angelegenheit berichtet.

Hinweis für Gäste

• Mehr Information und Sitzungseinladung im Bürgerinformationssystem: mehr

Ausschuss für Betriebs- und Straßenbau des Landkreises Lüneburg

Die Ausschüsse im Landkreis sind Gremien für Austausch und Entscheidung. Hier kommen jeweils die Zuständigen der Fraktionen für bestimmte Themen zusammen. In den Ausschüssen werden Entscheidungen vorbereitet bzw. je nach Relevanz auch getroffen. Im Anschluss wird die Politik darüber informiert.

Mitglieder im Ausschuss für Betriebs- und Straßenbau sind ausschließlich Vertreter:innen der verschiedenen Fraktionen im Kreistag.

• Die aktuellen Mitglieder sind im Bürgerinformationssystem des Landkreises aufgeführt: mehr

Zuständigkeiten in der Kreisverwaltung

• Die Themen im Ausschuss für Betriebs- und Straßenbau samt dem kreiseigenen Betrieb Straßenbau und -unterhaltung (SBU) unterstehen direkt dem/der Landrät:in.
• Organigramm des Landkreises zum Herunterladen: Landkreis Lüneburg – Kreisverwaltung – mehr

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