Landräte-Konferenz warnt vor Finanzkrise der Kommunen – Land muss dringend handeln

Ernste Gesichter bei den Landräten in Nordost-Niedersachsen. Die elf Landkreise rechnen bis 2028 mit rund doppelt so viel Schulden wie 2024. Der Grund: Vorgaben von Bund und Land sind nicht ausreichend finanziert, gleichzeitig weist Niedersachsen seit Jahrzehnten den niedrigsten kommunalen Finanzausgleich pro Kopf aller 13 Flächenländer auf, so die gemeinsame Pressemitteilung.

Mitteilung von: Landkreis Lüneburg – Am: 17.01.2025
Online: mehr – Foto: Landkreis Uelzen

Finanzkrise: Landkreise sehen Pflichtaufgaben in großer Gefahr

Hauptverwaltungsbeamte der Landkreise im Nordosten fordern Land zum dringenden Handeln auf

Besorgte Gesichter bei den Hauptverwaltungsbeamten der Landkreise im Bezirk Lüneburg-Stade. Angesichts der drohenden Finanzkrise sprechen sie mit einer Stimme: Von links – Peter Bohlmann (LK Verden), Prof. Dr. Hubert Meyer (Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Niedersächsischen Landkreistages), Bernd Lütjen (LK Osterholz), Kai Seefried (LK Stade), Jens Böther (LK Lüneburg), Dagmar Schulz (LK Lüchow-Dannenberg), Axel Flader (LK Celle), Rainer Rempe (LK Harburg), Thorsten Krüger (LK Cuxhaven), Dr. Heiko Blume (LK Uelzen), Marco Prietz (LK Rotenburg (Wümme)), Jens Grothe (LK Heidekreis).

Die finanzielle Lage ist vielerorts schon jetzt dramatisch: Kommunen in Niedersachsen steuern auf eine große Finanzkrise zu. Allein in den elf Landkreisen im Nordosten Niedersachsens werden die Schulden im Jahr 2028 auf mindestens 2,36 Mrd. Euro (Vergleich 2024: ca. 1,13 Mrd. Euro) ansteigen. Die Landrätin und Landräte der Landkreise Celle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Uelzen und Verden fordern daher das Land in einem gemeinsamen Appell zum dringenden Handeln auf.

Kommunen in Not: Maßnahmen von Land und Bund nicht ausfinanziert

„Statt notwendige Investitionen für Schulen, Straßen und energetische Sanierung zu finanzieren, müssen Kommunen jetzt absehbar Konzepte zur Haushaltssicherung erarbeiten. Wir baden politische Versprechungen von Bund und Land aus, die nicht ausfinanziert sind“, beschreibt Rainer Rempe, Landrat des Landkreises Harburg und Vorsitzender der Landrätekonferenz Lüneburg-Stade die Situation.

Als Beispiele für die unkontrollierte Ausgabenentwicklung nennen die Hauptverwaltungsbeamten unter anderem gestiegene Transferleistungen im Sozialbereich und Aufwendungen der Eingliederungshilfe. Diese bedeuten für einzelne kommunale Haushalte eine Mehrbelastung von 30 Prozent. Auch Aufwendungen für Kindertagesbetreuung, Jugendhilfe, das Wohngeld PLUS oder die staatliche Aufgabenwahrnehmung für Lebensmittel- und Veterinärverwaltung stellen eine zunehmende finanzielle Belastung für die kommunale Seite dar. Sie sind bei weitem nicht auskömmlich finanziert.

Niedersachsen: Finanzausgleich je Einwohner fast 300 Euro unter dem Bundesdurchschnitt

Gleichzeitig weist das Land Niedersachsen seit Jahrzehnten den niedrigsten kommunalen Finanzausgleich pro Kopf aller 13 Flächenländer auf. Niedersachsen liegt fast 300 EUR je Einwohner unter Bundesdurchschnitt. Das ist eine weitere Erklärung für die Finanznot der Kommunen. Deutlich gestiegene Personal-, Energie- und Herstellungskosten verschärfen die Situation zusätzlich.

Millionendefizite lassen sich auf Seiten der Kommunen nicht auffangen

Die Landrätin und Landräte mahnen: Das Zusammenstreichen von freiwilligen Leistungen, die der Unterstützung von Vereinen oder gesundheitlichen Beratungsangeboten dienen, wird die Millionendefizite in keiner Weise auffangen. Sie machen nur einen vergleichsweise kleinen Anteil an den Ausgaben in den Landkreisen und kreisfreien Städten aus. Sie sehen inzwischen auch die Erfüllung von Pflichtaufgaben zukünftig massiv gefährdet.

Positiver erster Schritt – aber grundsätzliche Korrektur nötig

Die Konferenz begrüßt die Forderung des Niedersächsischen Landkreistags, Überschüsse des Landeshaushalts in zu erwartender Milliardenhöhe auch zur Linderung kommunaler Finanznöte zu verwenden, anstatt diese – wie im Vorjahr – der Landesrücklage zuzuführen. Mit Blick auf künftige Haushalte bedarf es ihrer Meinung nach jedoch einer grundsätzlichen Korrektur.

„Es muss Schluss sein mit dem Abwälzen von Kosten für politische Versprechungen auf die Kommunen. Wir brauchen eine gerechtere Mittelverteilung im kommunalen Finanzausgleich. Die Streichung freiwilliger Leistungen zu Lasten des Gemeinwohls darf dafür keine Bedingung sein“, erklärt Rainer Rempe, Landkreis Harburg. 

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