Letzte Generation: Hannovers OB Belit Onay unterstützt Forderungen – Brief an Bundestag
Nach einem Gespräch mit Vertreter:innen der Letzten Generation wandte sich Hannovers OB Belit Onay mit einem Schreiben an den Bundestag. Er „teile die Einschätzung der Wissenschaft und der Letzten Generation, dass die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen”. Die Forderungen der Letzten Generation nach intensiveren Klimaschutzbemühungen vom Bund könnten auch Hannover helfen, die kommunalen Klimaziele zu erreichen, so Onay in seinem Schreiben.
Mitteilung von: Letzte Generation
Am: 24.02.2023
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Foto: Letzte Generation – Foto einer Aktion am 15.02.2023
Hannover: OB Belit Onay richtet Brief an Bundestag
Der Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover, Belit Onay, hat sich nach Gesprächen mit Vertreter:innen der Letzten Generation nun in einer öffentlichen Stellungnahme an die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag gewandt.
In dem Schreiben unterstreicht er „eine Einigkeit darüber, dass die Klimakrise die Existenz der Menschheit […] akut gefährdet”.
Er „teile die Einschätzung der Wissenschaft und der Letzten Generation, dass die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen” und ruft den Bundestag dazu auf, die Forderungen der Letzten Generation zu beraten und umzusetzen.
OB Belit Onay: Gemeinsames Ziel für mehr Klimaschutz
Über Instagram ( instagram.com/belitonay/) teilt OB Belit Onay mit: „Heute habe ich mich gemeinsam mit der Ratsvorsitzenden Uta Engelhardt, der Umwelt- und Wirtschaftsdezernentin Anja Ritschel und der Bundestagsabgeordneten Swantje Michaelsen mit Vertreter*innen der „Letzten Generation“ im Neuen Rathaus getroffen.
Es war ein konstruktives und ergebnisorientiertes Gespräch, mit dem gemeinsamen Ziel für mehr Klimaschutz. Die aktuellen Maßnahmen reichen nicht aus, um das 1,5Grad Ziel zu erreichen und wir benötigen mehr Anstrengungen von allen gesellschaftlichen Akteur*innen in politischer Verantwortung.
Deshalb prüfe ich, in welcher Form die Landeshauptstadt Hannover die Forderungen nach einem Gesellschaftsrat für Klimafragen im Bund unterstützen kann. In diesem Zusammenhang habe ich deutlich gemacht, dass es neben diesen konstruktiven Gesprächen wenig Raum für die Protestformen gibt, die nicht von allen Menschen dieser Stadt unterstützt werden.“
Schreiben von OB Belit Onay: Unterstützung für Forderungen der Letzten Generation
Im Schreiben von Hannovers OB Belit Onay finden das Tempolimit, das 9€-Ticket und der Gesellschaftsrat explizite Erwähnung:
„Ich teile die Einschätzung der Wissenschaft und der „Letzten Generation‘. dass die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, die nötig sind, um die existenzbedrohende Klimakrise abzuwenden.
Die Landeshauptstadt Hannover hat zum Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden. Die Forderungen der „Letzten Generation nach intensiveren Klimaschutzbemühungen vom Bund können auch uns dabei helfen, unsere kommunalen Klimaziele zu erreichen.“ […]
Verkehrssektor muss höheren Beitrag leisten – Bürger*innenrat als geeignetes Mittel
„Unbestritten ist, dass der Verkehrssektor einen höheren Beitrag dafür leisten muss, den Treibhausgas-Ausstoß zu reduzieren. Als Oberbürgermeister unterstütze ich die Forderung der „Letzten Generation“ nach einem Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen. […]
Ein Bürger*innenrat, der Maßnahmen zur schnellstmöglichen Erreichung der Klimaneutralität erarbeitet, welche durch eine parlamentarische Befassung in konkrete Gesetzesvorhaben münden, kann ein geeignetes Mittel sein, um möglichst viele Menschen mitzunehmen, Teilhabe sicherzustellen und dadurch den gesellschaftlichen Frieden zu bewahren.“
Letzte Generation stellt Proteste in Hannover vollständig ein
Theodor Schnarr (32), Sprecher der Letzten Generation, ordnet diese Stellungnahme heute so ein: „Ziviler Widerstand ist einmal mehr von Erfolg gekrönt. Würde die Bundesregierung der existenziellen Bedrohung des Klimakollaps mit derselben Vernunft begegnen wie die Stadt Hannover, wären wir beim Schutz der Bevölkerung einen großen Schritt weiter.“
Im Rahmen der seit mehreren Wochen andauernden Proteste in Hannover war es am Dienstag zu Gesprächen zwischen Vertreter:innen der Stadt und Vertreter:innen der Letzten Generation gekommen. Nachdem diese nun erfolgreich verlaufen sind, wird die Letzte Generation die zunächst ausgesetzten Proteste in Hannover vollständig einstellen. So hatten es Stadt und Letzte Generation vereinbart, wie aus der Stellungnahme der Stadt hervorgeht.
Aufruf an alle Bürgermeister:innen, Gespräche aufzunehmen
„Wir rufen alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dazu auf, nach dem Beispiel Hannovers Gespräche aufzunehmen!”, appelliert Schnarr weiter.
- Letzte Generation: Der vollständige Brief von Belit Onay – mehr
- Letzte Generation: https://letztegeneration.de/
- Letzte Generation: Gesellschaftsrat – https://letztegeneration.de/gesellschaftsrat/
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