Leuphana Universität: Studierende verwahren sich gegen Hinweis auf „Gewaltbereitschaft“
Unter anderem aufgrund von Sicherheitsbedenken wegen einer geplanten Demonstration sagte die Leuphana Universität Lüneburg einen Festakt am Mittwoch, 3. Juli 2024, ab. Das studentische Organisationsteam weist auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hin und wehrt sich gegen den Hinweis auf „Gewaltbereitschaft“.
Mitteilung von: Studentische Initiative zum dies academicus der Leuphana Universität – Am: 02.07.2024
Foto: Lüne-Blog
Leuphana Universität: Studierende wehren sich gegen Hinweis auf „Gewaltbereitschaft“
Unter anderem aufgrund von Sicherheitsbedenken wegen einer angemeldeten Kundgebung hatte die Leuphana Universität Lüneburg den diesjährigen dies academicus am Mittwoch, 3. Juli 2024, abgesagt. In ihrer Mitteilung an die Dozierenden sprach sie dabei auch von „externen Akteuren“. Der Pressesprecher der Uni sprach über „gewaltbereite politische Interessensgruppen“.
Studentische Initiative nimmt Stellung
Jetzt melden sich die Organisatoren des Offenen Briefes und des Protestes zu Wort: „Wir sind empört, wie die Universität eine fabrizierte Sicherheitslage heranführt, anstatt Verantwortung für ihr Handeln und die Einladung der AfD-Repräsentanten zu übernehmen“, sagt Therese Kah, 23 Jahre und Studentin an der Leuphana Universität.
Offenen Brief versandt und Kundgebung angemeldet
Die Organisator*innen beschreiben die Situation wie folgt: Vor etwas über einer Woche erfuhren einige Studierende durch Zufall, dass zum diesjährigen dies academicus auch zwei Abgeordnete der AfD ihre Teilnahme angekündigt hatten.
Spontan fand sich eine Gruppe von Studierenden zusammen und schickte am 27. Juni 2024, also sechs Tage vor dem dies academicus, einen offenen Brief an Professoren, Mitarbeitende und studentische Gruppen der Uni mit Bitte um Unterzeichnung. Außerdem meldete die Initiative eine Protestkundgebung an.
Absage kam, als die Demonstration noch nicht einmal bekannt war
Bereits am nächsten Tag sagte die Universitätsleitung den dies academicus ab. Zu diesem Zeitpunkt war die Demonstration noch nicht einmal öffentlich bekannt.
„Die Initiative ging von uns Studierenden aus. Wir haben den Brief geschrieben und wir haben die Demonstration angemeldet“, sagt Therese Kah. Zwar seien politisch engagierte Gruppen aus der Stadtgesellschaft um die Unterzeichnung des offenen Briefes gebeten worden, darunter zum Beispiel das KlimaKollektiv Lüneburg oder die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Lüneburg. Aber zum Zeitpunkt der Absage der Veranstaltung waren diese noch nicht einmal über die angemeldete Demonstration informiert.
Überrascht von Verweis auf angebliche Sicherheitsbedenken
Zur Vorbereitung der Demonstration hatte ein Kooperationsgespräch mit dem Ordnungsamt bezüglich des Ablaufes stattgefunden. Dabei war auch ein Austausch mit der Universität vereinbart worden. Die Studierenden hatten die Kooperation mit dem Ordnungsamt als sehr konstruktiv wahrgenommen. Sie waren sehr überrascht, als im Nachgang von einer Sicherheitsgefährdung die Rede war.
In einer Rundmail der Universität, mit der die Studierenden über die Entscheidung informiert wurden, fand sich kein Hinweis mehr auf eine angebliche Sicherheitslage.
Ablenkungsmanöver der Universität?
Marcel Maier, 24, sagt dazu: „Es ist brandgefährlich, wenn die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit als gewaltbereit diffamiert wird. Hierdurch wird nicht die mutmaßlich rechtsextreme AfD, sondern der zivile Gegenprotest als Gefahr dargestellt.“ Stattdessen scheint ihm der Verweis auf die Sicherheitslage ein Versuch der Universität, von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken. Die Universität müsse jedoch dazu stehen, dass es falsch war, Demokratiefeinde einzuladen.
Paul Glöckner, 23 und Mitinitiator, ergänzt: „Die Uni bezieht sich in ihrer Erklärung ja auch auf die Verfassungsschutzeinschätzung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall. Das ist aber ja nicht erst seit gestern bekannt. Dennoch hat sie es versäumt, sich frühzeitig kritisch mit der Einladung einer derartigen Partei auseinanderzusetzen.“
Mehr Information und Kontakt
- Initiativgruppe Paul Glöckner, Therese Kah, Marcel Maier: no-afd-dies@web.de
Hintergrund: Einladungen zum „dies academicus“
Beim „dies academicus“ der Leuphana Universität werden jeweils zum Ende des akademischen Jahres die akademischen Leistungen der Universitätsmitglieder in einem Festakt gewürdigt.
Nach Informationen der Leuphana Universität Lüneburg werden die Mitglieder des Wissenschaftsausschusses des Landtages zu wichtigen Veranstaltungen der Universität eingeladen – ohne Ansehen der jeweiligen Parteizugehörigkeit. Aktuell führt die Abgeordnete Jessica Schülke den Vorsitz des Wissenschaftsausschusses. Sie ist im Niedersächsischen Landtag Mitglied der AfD-Fraktion und wurde nach parlamentarischen Regeln für diese Aufgabe eingesetzt. Daher wurde ihr eine Einladung übermittelt. Ebenfalls eingeladen wurden Mitglieder des Deutschen Bundestags aller Parteien aus Niedersachsen, darunter Frank Rinck als Abgeordneter der AfD.
- NDR: Wegen Protesten: Leuphana Universität sagt Festakt ab – 03.07.2024
Der Festtag zum Abschluss des akademischen Jahres fällt an der Leuphana Universität in Lüneburg in diesem Jahr aus. Eingeladen waren auch AfD-Politiker. Das hatten Studierende scharf kritisiert. - Lüne-Blog: AfD beim Leuphana-Festakt? Studierende stellen sich gegen die Universität – 29.06.2024
Der „dies academicus“ ist ein besonderer Festakt der Universität Lüneburg. In diesem Jahr sollten auch AfD-Politiker*innen unter den Gästen sein. Dagegen legte der AStA der Universität Lüneburg Protest ein. Nun wurde die Veranstaltung abgesagt. Damit entfällt auch die geplante Kundgebung.
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