Die Linke zur Kommunalwahl 2026: Anfrage zu barrierefreien Wahllokalen

Das Wahlrecht ist eine Säule der Demokratie. Wie viele Wahllokale in Lüneburg waren bei der letzten Wahl barrierefrei, damit auch Menschen mit einer Behinderung ihre Stimme abgeben können? Wo muss nachgebessert werden? So die Anfrage der Linken im Vorfeld der Kommunalwahlen im September 2026.

Mitteilung von: Ratsfraktion Die Linke  / Marianne Esders – Am: 07.01.2026
Online: https://www.dielinke-lueneburg.de/ – Foto: Lüne-Blog.

Die Linke: Anfrage zur Barrierefreiheit der Wahllokale in Lüneburg zur Kommunalwahl 2026

Foto: Lüne-Blog. Hat die Hansestadt die Barrierefreiheit genügend im Blick? Der Briefkasten von Rathaus und Sozialamt Lüneburg ist zum Beispiel für Menschen im Rollstuhl nicht zugänglich, wie das Foto zeigt.

Mit einer Anfrage thematisiert das Ratsmitglied Marianne Esders (Die Linke) den Stand der Barrierefreiheit der Wahllokale in der Hansestadt Lüneburg. Ziel der Anfrage ist es, eine frühzeitige Bestandsaufnahme vorzunehmen und mögliche Verbesserungen im Hinblick auf die Kommunalwahl 2026 aufzuzeigen.

„Die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilnahme an Wahlen ist ein grundlegendes Element demokratischer Prozesse“, erklärt Marianne Esders. „Dazu gehört, dass Wahllokale für Menschen mit einer Behinderung (z. B. Mobilitäts-, Seh-, Hör- oder kognitiver Behinderung) barrierefrei erreichbar und nutzbar sind.“

Wie viele Wahllokale sind barrierefrei erreichbar? Wo besteht Verbesserungsbedarf?

In ihrer Anfrage erkundigt sich Esders unter anderem danach, wie viele Wahllokale bei der Bundestagswahl 2025 vollständig barrierefrei erreichbar waren und an welchen Standorten noch Verbesserungsbedarf bestand. Darüber hinaus möchte sie wissen, ob vorgesehen ist, zur Kommunalwahl 2026 alle Wahllokale in Lüneburg barrierefrei zugänglich zu gestalten.

„Barrierefreiheit umfasst nicht nur bauliche Aspekte“, so Esders weiter. „Ebenso wichtig sind gut verständliche und barrierefreie Informationen, Wahlmaterialien in Leichter Sprache sowie unterstützende Angebote wie geschultes Begleitpersonal.“

Verpflichtung nach Wahlrecht und UN-Behindertenrechtskonvention

Esders verweist darauf, dass die Barrierefreiheit von Wahllokalen sowohl aus dem verfassungsrechtlich garantierten Wahlrecht als auch aus den Verpflichtungen der UN-Behindertenrechtskonvention resultiert. Zudem werde dieses Anliegen ausdrücklich im Aktionsplan Inklusion des Landes Niedersachsen benannt, der die barrierefreie Gestaltung öffentlicher Einrichtungen und Angebote vorsieht.

„Eine frühzeitige und transparente Planung ist wichtig, um zur Kommunalwahl 2026 eine gleichberechtigte demokratische Teilhabe aller Wahlberechtigten in Lüneburg zu ermöglichen“, fasst Esders zusammen.

• Die Linke: Anfrage zu barrierefreien Wahllokalen bei der Kommunalwahl 2026 in Lüneburg vom 06.01.2026 (PDF-Datei)
• Die Linke: Gruppe Die PARTEI / DIE LINKE im Lüneburger Rat – Anträge und Anfragen

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Foto: Hansestadt Lüneburg (Archiv). Dass die Hansestadt auch barrierefrei kann, sieht man hier: Auf dem Foto die neuen öffentlichen WCs im Rathaus. Rechts ist das barrierefreie WC zu erreichen, links geht es in das Gebäude zu den Damen- und Herren-Toiletten.

Lünepedia: Barrierefreiheit

Barrierefreiheit heißt, dass Gebäude und öffentliche Plätze, Arbeitsstätten und Wohnungen, Verkehrsmittel und Gebrauchsgegenstände, Dienstleistungen und Freizeitangebote so gestaltet werden, dass sie für alle ohne fremde Hilfe zugänglich sind. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 im Grundgesetz (GG) besagt, „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“. Das Grundgesetz steht über allen anderen Rechtsnormen. Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ist wichtig für eine sozial-inklusive Verkehrswende.

Weiterlesen: https://www.luenepedia.de/wiki/Barrierefreiheit

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